Linke Wahlunion in Frankreich: Frohe Botschaft
Von Kommunisten bis Grüne: Die Allianz gegen Frankreichs Präsident Macron steht. Für die Parlamentswahl im Juni eröffnet das neue Perspektiven.
F rankreichs Linksparteien einigen sich auf eine Wahlunion. Das ist endlich mal eine frohe Botschaft für die frustrierten LinkswählerInnen, die zuschauen mussten, wie Jean-Luc Mélenchon wegen der Spaltung und der Konkurrenz anderer linker Kandidaturen im ersten Wahlgang der Rechtsextremistin Marine Le Pen den Vortritt für das Wahlduell am 24. April gegen den bisherigen Präsidenten lassen musste.
Brauchte es zuerst die Niederlage in den Präsidentschaftswahlen, um einzusehen, dass mit vereinten Kräften mehr zu erreichen wäre? Für die Kommunisten und die Sozialisten kommt diese Einigung dem Eingeständnis gleich, dass es rückblickend wohl doch falsch war, an den aussichtslosen Kandidaturen von Fabien Roussel (PCF) und Anne Hidalgo (PS) festzuhalten. Roussel erreichte 2,3 und Hidalgo 1,7 Prozent der Stimmen, während Mélenchon als Dritter mit 21,95 Prozent nur knapp hinter Marine Le Pen (23,41 Prozent) die Qualifikation für die Finalrunde verpasste.
Als Mélenchon noch am Abend der Wiederwahl von Macron erklärte, er wolle die Parlamentswahlen im Juni gewinnen und Premierminister in Opposition zum wiedergewählten Staatschef Macron werden, erntete er Spott und Gelächter. „Größenwahnsinn“, „Provokation“ lauteten die Reaktionen. Die Überraschung war also verständlich, als seine Partei La France insoumise zu Wochenbeginn eine rasche Einigung mit den Grünen auf eine Wahlunion bekannt gab und gleich noch eine Erweiterung um Kommunisten und Sozialisten ankündigte.
Diese Einheit eröffnet neue Perspektiven: Sie kann verhindern, dass die extreme Rechte unbestritten als stärkste Oppositionskraft auftritt. Im besten Fall könnte die vereinte Linke die Parlamentswahl im Juni gewinnen. Wie ernst diese Aussicht genommen wird, bezeugen die empörten Reaktionen aus dem Lager von Macron. Auf jeden Fall schafft die Linkseinheit eine spannende Ausgangslage für Mitte Juni. Dass Macron wie 2017 eine gefügige absolute Mehrheit von Abgeordneten bekommt, die seine Regierungsvorlagen durchwinkt, ist nicht mehr garantiert.
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