Linke-SpitzenkandidatInnen über EU-Wahl: „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“

Die Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren vor der Europawahl: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?

Vom 22. bis 24. Februar trifft sich die Partei Die Linke zum Europaparteitag in Bonn Foto: Piero Chiussi

taz: Herr Schirdewan, Frau Demirel, lohnt es sich, für die EU zu kämpfen?

Özlem Demirel: Es lohnt sich auf jeden Fall, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, auch auf europäischer Ebene.

Martin Schirdewan: Es lohnt sich in jedem Fall, für eine andere, eine bessere EU zu kämpfen.

Frau Demirel, liest man Ihre Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur für die Europawahl, dann bekommt man den Eindruck, die EU sei etwas Grässliches. „Massiver Demokratieabbau, Massen von Menschen werden ins Elend gedrückt.“ Wie wollen Sie so ein europäisches Lebensgefühl ansprechen?

Demirel: Wir wollen, dass die Menschen in Europa und der Welt näher zusammenrücken. Die EU-Politik hat in den letzten Jahren aber nicht die Solidarität gestärkt, sondern nationale Egoismen eher auf eine globalere Ebene gehoben. Und auch zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen.

Also weg damit, wie es einige in der Linkspartei fordern?

Demirel: Es gibt einen Unterschied zwischen den Menschen in Europa und den Institutionen der EU. Glauben Sie, es war für uns einfach, zu sehen, wie die Troika damals mit den Menschen in Griechenland umgegangen ist? Es ist unsere Aufgabe als Linke, diese falsche Politik der EU zu kritisieren. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es auch immer mehr Kritik in der Bevölkerung dazu gibt. Wenn man so tut, als sei alles nur Friede, Freude, Eierkuchen, dann macht man eine unehrliche Politik.

Die Kritik an der EU kommt heute vor allem von rechter Seite. Spielen Sie nicht den Rechten in die Hände?

Demirel: Nein. Die Rechten greifen die EU aus völlig anderen Gründen an. Linke zeigen klare Kante gegen Nationalismus. Wir stehen für internationale Solidarität und Völkerfreundschaft. Was bieten uns denn Merkel und Macron derzeit für eine Perspektive für die EU? Sie bieten uns gemeinsame Aufrüstungsprogramme und eine Militär­union, Völkerfreundschaft ist das nicht.

Herr Schirdewan, Gregor Gysi hat auf dem Hannoveraner Parteitag 2017 gesagt, Die Linke müsse vom Kritiker der heutigen EU zum Gestalter einer besseren EU werden. Hat er recht?

Schirdewan: Er hat vollkommen recht, dass wir für eine grundlegende Veränderung der Politik auf europäischer Ebene kämpfen müssen. Die Interessen der Menschen und der Umwelt müssen die Hauptrolle spielen und nicht Unternehmensinteressen.

An welchen Stellen wollen Sie die EU stärken?

Schirdewan: Die Frage ist doch gar nicht, ob mehr oder weniger EU oder ob die EU gut oder schlecht ist …

Im Interview: Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan

geboren 1984, ist designierte Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl und Teil des linken Parteiflügels. Die in der Türkei geborene Politikerin kurdischer Herkunft zog mit fünf Jahren nach NRW. Seit war von 2014 bis Landesvorsitzende.

geboren 1975, ist mit Demirel als Spitzenkandidat nominiert. Der in der DDR aufgewachsene Politikwissenschaftler gehört seit 2017 dem EU-Parlament an und ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Das ist genau die Frage.

Schirdewan: Ich sage, wir brauchen eine andere Europa-Politik.

Im Wahlprogramm spricht Die Linke nebulös von Neustart. Wollen Sie die EU von innen reformieren – oder von Grund auf neu gründen?

Schirdewan: Wir stehen für eine progressive Politik auf europäischer Ebene. Wir führen politische Auseinandersetzungen da, wo wir Verantwortung übernehmen. Es geht nicht darum, dafür oder dagegen zu sein, sondern darum, Gesellschaft zu verändern. Natürlich nehmen wir auch die Ebene der Institutionen als ein politisches Kampffeld an. Wenn ich sage, dass die moralische Integrität der EU derzeit an ihren Außengrenzen stirbt, dann ist das eine Realität europäischer Politik, das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen.

Demirel: Es geht darum, soziale Interessen, ökologische Nachhaltigkeit und Abrüstung durchzusetzen. Dafür müssen sich die Kräfteverhältnisse ändern. Deshalb wollen wir da rein. Wir werden für jede Verbesserung streiten. Den Menschen ist es im Zweifel egal, ob prekäre Jobs auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

Welche drei Initiativen würden Sie ins Parlament einbringen?

Schirdewan: Wir werden in jedem Fall gegen den europäischen Verteidigungsfonds kämpfen, also gegen die Aufrüstung auf europäischer Ebene. Wir möchten eine soziale Fortschrittsklausel in den Verträgen verankert sehen, also dass soziale Rechte nicht länger den Unternehmerinteressen untergeordnet werden. Wir werden Initiativen für den Kohleausstieg initiieren und wir wollen auch eine EU-Digitalsteuer. Soziale Fragen, Klimaschutz, Steuerdumping, Migration, Krieg und Frieden – das sind Dinge, die international beantwortet werden müssen.

Vor fünf Jahren hieß der Spitzenkandidat der Europäischen Linken Alexis Tsipras, der ein Jahr später griechischer Premierminister wurde. Ist Tsipras jetzt der schwierige Onkel der Europäischen Linken geworden, den Sie im Wahlkampf gerne verstecken?

Schirdewan: Den Eindruck habe ich nicht. Wir arbeiten im Europaparlament in einer Fraktion mit der griechischen Partei Syriza zusammen.

Wie beurteilen Sie die Politik von Syriza im Jahr 2015? Anfangs hat Syriza verkündet, die Bedingungen der Troika nicht zu unterzeichnen. Später haben sie härtere Bedingungen akzeptiert als die Regierungen vorher.

Demirel: Syriza hat sicher nicht alles richtig gemacht, aber ich finde wichtiger, darüber zu reden, wie wir die deutsche Politik ändern können. Die Bundesregierung darf anderen Ländern in der EU keine Kürzungspolitik mehr diktieren.

War Syriza taktisch schlecht aufgestellt? Sie sind etwa viel zu spät zu europäischen Regierungen gefahren, um um Unterstützung zu werben.

Demirel: Dass die Troika-Maßnahmen durchgesetzt werden konnten zeigt, dass wir darüber reden müssen, wie wir die Kräfteverhältnisse verschieben können. Das muss in Verzahnung mit der Bevölkerung und sozialen Bewegungen passieren. Wir müssen aus den Erfahrungen lernen und nach vorne blicken.

Gut, dann tun wir das. In Ihrem Programm fällt auf, dass Sie ein langes klimapolitisches Kapitel aufgenommen haben. Haben Sie Angst, dass Ihnen die Grünen das Wasser abgraben?

Demirel: Der sozial-ökologische Wandel ist ein originär linkes Thema. Ebenso wenig neu ist, dass wir nationale Ausstiegsprogramme aus der Kohle an europäische Initiativen koppeln wollen.

Neu ist, dass Sie das Ökologische so betonen.

Demirel: Also, ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Dort hat Die Linke immer bei den Protesten am Hambacher Forst mitgemacht. Auch in der Zeit, in der SPD und Grüne in der Regierung Beschlüsse fassten, die die Bewegung keineswegs erfreuten. Unser Engagement für Klimaschutz ist nicht neu.

Sie sind sich ja einig, wogegen Sie in Sachen EU sind. Was fehlt, ist eine Vision, wo es hingehen soll.

Demirel: Wir wissen sehr klar, wohin wir wollen. Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt leben, dazu zählen politische Rechte genauso wie soziale Rechte. Wir wollen eine soziale Union und machen konkrete Vorschläge, wie man dorthin kommt. Wir haben die Vision, dass es eine sozialere, friedliche und ökologische Politik geben kann. Es eint uns als europäische Linke, dass wir von Lissabon bis Warschau dafür streiten. Und die Kämpfe werden mehr. Unsere Vision ist, mit den Menschen der Seebrücke zusammen dafür zu sorgen, dass Deutschland und dass die Europäische Union nicht weiterhin eine Migrationspolitik machen, die Menschen ertrinken lässt.

Auf dem Europaparteitag werden die Reformer in der Linkspartei wieder eine Republik Europa vorschlagen. Eine EU mit gleichen sozialen Standards, einheitlicher Rechtsprechung. Was halten Sie davon?

Schirdewan: Es gibt Themen, die sind nur auf europäischer Ebene zu lösen. Und denen widmen wir uns auch auf europäischer Ebene. Und dann gilt es eben zu entscheiden, welche Kompetenzen auf welcher Ebene am besten zu verhandeln sind.

Wollen Sie der EU mehr oder weniger Kompetenzen geben?

Demirel: Das ist doch total abstrakt – welche Kompetenzen zu welchen Themen? Das muss konkret gemacht werden. Ich möchte keine Kompetenzen an die EU geben, die eine europäische Armee aufbauen. Ich möchte aber, dass soziale Mindeststandards gelten für alle Menschen in der EU. Jene müssen natürlich auf EU-Ebene durchgesetzt werden.

Die Reformer wollen, dass auf dem Europaparteitag ein eindeutigeres Bekenntnis zur EU im Wahlprogramm verankert wird. Möchten Sie sich zur EU bekennen, Frau Demirel?

Demirel: Ich werde von vielen beschrieben als genau die Person, die für Vielfalt steht. Aber bekennen? Ich bekenne mich zu einer sozialeren Politik. Ich bekenne mich zu einer Politik der Diplomatie statt der Aufrüstung. Ich bekenne mich dazu, dass ich es satt habe, dass Konzerne und Unternehmen sich eine goldene Nase daran verdienen, dass unsere Umwelt nachhaltig beschädigt wird. Und ich bekenne mich dazu, Teil der Bewegung zu sein, die für eine gerechtere Gesellschaft eintritt, über nationale Grenzen hinweg.

Und Sie, Herr Schirdewan, würden Sie sagen, ich bin Europäer?

Schirdewan: Wie soll ich auf die Frage anders antworten als mit ja?

Europaparteitag der Linken

Vom 22. bis 24. Februar trifft sich die Partei Die Linke zum Parteitag in Bonn. Dort werden die Delegierten unter anderem das Europawahlprogramm beschließen. Aus den Reihen der Reformer liegen mehrere Anträge vor. Sie wollen die Präambel des vorliegenden Programmentwurfs deutlich EU-zugewandter formulieren. Der linke Flügel will dagegen die Kritik an der EU schärfen. (ale)

Im Moment steht Die Linke in Umfragen zur EU-Wahl bei dürftigen 6 Prozent. Was ist Ihr Ziel?

Demirel: Wir wollen stärker werden als das letzte Mal.

Also über 7,4 Prozent. Wie schaffen Sie das? Sie beide sind – mit Verlaub – nicht gerade prominent.

Schirdewan: Ich bin mir sicher, dass wir ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Was bieten die anderen? Wir stehen gemeinsam mit sozialen Bewegungen für ein besseres Europa.

Zugkräftige Personen werden in der Politik immer wichtiger, das zeigen alle Wahlen. SPD und Union haben mit Katarina Barley und Manfred Weber bekannte Leute aufgestellt.

Demirel: Vor allem aber geht es darum, für welche Politik man eintritt und was man erreichen will. Wir wollen eine Aufklärer-Partei sein. Viele Debatten gehen an den Menschen vorbei. Wir werden klare Haltung gegen die Rechten und Nationalisten zeigen und das ist kein Zuckerschlecken in einem Europa-Parlament mit faschistischen Kräften. Wir werden Politik im Sinne der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit machen, statt Unternehmensinteressen zu begünstigen.

Comments

[Joachim Petrick]

Gregor Gysi meint im Deutschlandfunk, dass manche Linke EU fürr "militaristisch, antidemokratisch und neoliberal" halten, die Strömung antikapitalistische Linke EU für unreformierbar erklärt, kann doch nur ein Irrtum sein, denn dazu hatte die EU bisher als Appendix seiner 28 Mitgliedsstaaten nicht einmal Gelegenheit, weil sie das gar nicht bestimmen kann, das tun die Regierungschef der EU-Länder.

Özlem Demirel, Martin Schirdewan als Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl nehme ich als erfreuliches Ereignis, das zu Hoffnung Anlaß gibt, die EU, anders als von rechts, weniger als obskures Objekt staatsbildenden Strebens, sondern als Projekt europäischer Zivilgesellschaft zu vermittelten, das sicher nicht gegen eine Republik ist, diese aber nicht ins Zentrum ihres Strebens stellt, sondern Zivilgesellschaft soweit und deren Verhältnis zu Zivilgesellschaft mit anderen EU Länder und über diese hinaus fordert und fördert, dass sich ein Projekt Republik der Regionen Europas wie von selber als Schlussstein ergibt oder gar nicht.

Martin Schirdewans Großvater Karl Schirdewan (1907-1998) wurde 1934 vom NS Regime wg Hochverrats 2 Jahre inhaftiert, danach bis 1945 in KZs Sachenshausen, Flossenbürg in "Schutzhaft" weggesperrt. Bis 1958 war er als bekenender Freund Rosa Luxemburgs wie sie gegen Lenins Ziel, eine Diktatur des Proletariats zu errichten, die Nummer 2 hinter Walter Ulbricht bis er wg seiner Entstalinisierungs- , Demokratisierungsbestrebungen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft wg "Fraktionierung" geschaßt aller Ämter enthoben wurde.



www.youtube.com/watch?v=vzagstgtQ2E



Karl Schirdewan: Leitfigur Rosa Luxemburg



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[Rolf B.]

Seltsame Suggestivfragen wie z.B. „Wie wollen Sie so ein europäisches Lebensgefühl ansprechen? Oder „Spielen Sie (mit der Kritik an der EU) den Rechten in die Hände?

Ein europäisches Lebensgefühl kann man nicht ansprechen, es muss sich aus einem freiheitlichen Geist entwickeln, die Menschen müssen es spüren. Das verhindern nicht nur einige Regierungen in der EU, das verhindern auch Bürokraten und Lobbyisten. Und genau dieser Bürokratenmoloch und das korrupte System des Lobbyismus (z.B. Glyphosat), die Verweigerung klassischer parlamentarischer Rechte für das EU Parlament usw. usw. sind doch wirklich Anlass genug, für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa zu kämpfen.



Wir brauchen keine Operettendemokratie auf EU Ebene, sondern einen spürbaren Einfluss der BürgerInnen. Und wenn da die Rechte ein Vorwand ist, lieber nicht über mehr Demokratie zu reden und über Konzepte und Kräfte, die das erreichen können, dann ist die EU eine ziemlich kranke Angelegenheit. Die wahren Feinde der EU und eines europäischen Lebensgefühls sind neben den Rechten die radikalen Verfechter einer ausschließlich auf Profitinteressen orientierten Politik und diejenigen, die jetzt auch noch in der EU eine quasi europäische Reichswehr installieren wollen. Jetzt kommt das zusammen, was Lebensgefühl vernichtet, nämlich Militarismus und Wirtschaftsextremismus. Letztendlich wird das den Frieden in Europa gefährden.

Die Linke ist in Deutschland die einzige Partei, die für soziale und demokratische Reformen in der EU klar und deutlich eintritt. Sie will die EU nicht militarisieren. Sie tritt für Dialog ein und nicht für Konfrontation.

[tomás zerolo]

@Rolf B.:

Das Ding ist, EU ist durchaus janusköpfig. Jede/r macht sich ein Spass daraus auf der EU herumzutrampeln (und das kommt den kruden Nationalismen zugute), aber der EU haben wir zu verdanken, das Hambi noch steht; der EU hätten wir fast zu verdanken gehabt, dass manche Städte ihr Autoverkehr hätten einschränken müssen (hätte sich nicht die deutsche Regierung mit viel Schmackes in einen dubiosen Kuhhandel hineingeworfen) -- dank der EU beschäftigt sich Paris mit der Lärmbelastung ihrer BürgerInnen... usw. usf.

Ich denke, es ist auch die Verantwortung der Linken, die positiven Seiten der EU /auch/ zu sehen, neben der allzu bekannten negativen. Wir wollen dieEU. Wir wollen nicht Turboneoliberalismus (was wirklich eine grosse Krankheit der EU ist).