Linke Klimaschutz-Ideen: Such den Parkplatz, such, such!

Die Linken wollen Parkplätze sukzessive reduzieren, um Platz für nachhaltige Nutzungen zu schaffen. Kann das funktionieren? Ein Wochenkommentar.

Aua, das wird teuer: Pkw-Umsetzung nach Falschparken Foto:

Erst mal ein bisschen Medien- und Selbstkritik: Da beschließt die Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus ein siebenseitiges Papier zum Klimaschutz, plädiert für die Ausrufung einer Klimanotlage, einen Klimavorbehalt bei der Verabschiedung von Gesetzen, eine Erhöhung des CO₂-Reduktionsziels, die Pflicht zur mietenneutralen Bestückung von Neubauten mit Photovoltaik, eine Mindestquote für erneuerbare Wärme beim Austausch von Heizungen, Begrenzungen des Flugverkehrs bis hin zum Verbot von Inlandsflügen, den massiven Ausbau des ÖPNV, den Erhalt von Kleingärten … langweilen wir Sie?

Kein Problem: Angekommen in der Presse ist am Ende sowieso nur ein Punkt, der sich polemisch zuspitzen lässt: die Forderung einer festen Parkplatz-Reduktionsquote, um private Pkw zurückzudrängen und Platz zu schaffen für Grünes, Fahrradabstellanlagen oder breitere Gehwege.

Damit lässt sich natürlich ganz leicht der Zorn der Opposition herauskitzeln: „Sozialistische Amokfahrt“, schnaubte die CDU, die AfD sprach von „politisch verfügtem Autohass“, und auch bei der SPD und den Grünen ist manchen so viel Dirigismus peinlich. Geschichte fertig.

Von einem Beschluss einer Fraktion bis zu einem gemeinsamen parlamentarischen Antrag der Koalition beziehungsweise einem Gesetz ist es aber ein weiter Weg, das Hyperventilieren wäre gar nicht nötig. Lassen Sie uns also kurz überlegen, was für und was gegen einen solchen Vorschlag spricht.

Die Intention ist klar: Je weniger Stellplätze es gibt, desto unattraktiver wird der Besitz eines Pkw, ergo schaffen die Leute dieselben peu à peu ab. Und es ist vollkommen richtig anzuprangern, dass private Autos – mit teilweise ins Groteske wachsenden Dimensionen – kostbaren öffentlichen Raum vollstellen, der für ein gutes urbanes Leben sinnvoller einzusetzen wäre.

In weiten Kreisen rotieren

Andererseits dürften die Auswirkungen einer solchen Reduktionsspirale weniger lustig sein als die „Reise nach Jerusalem“ auf dem Kindergeburtstag, wo nach jeder Runde ein weiteres Stühlchen fehlt. Schon jetzt gehört ein großer Teil des herumgondelnden Blechs zum „Parksuchverkehr“ – FahrerInnen, die in sich weitenden Kreisen um ihr Ziel rotieren, ohne eine Lücke zu finden. Dieser Missstand würde über Jahre hinweg verschärft und festgeschrieben.

Deshalb spricht wohl doch mehr für eine finanzielle Regulierung – durch angemessen hohe Parkgebühren oder eine City-Maut. Das verursacht weniger Chaos und macht die Entscheidung, aufs Auto zu verzichten, leichter, weil die Folgekosten transparenter sind. Wenn das der Linken unsozial erscheint, wie es aus der Fraktion hieß, kann sie sich ja für eine Tarifstaffelung nach Autogröße starkmachen. SUV-Panzer-Fahren muss man sich ohnehin leisten können.

Comments

[meerwind7]

Die Landesregierung sollte bei der Subvention in Form des Anwohnerparkrechts anfangen. Je Haushaltsmitglied 1,25 m bevorrechtigte Parkmoeglichkeit waere ein fairer und sinnvoller Schritt. Wer groessere Autos oder mehrere fahren moechte, wuerde diese dann unbevorrechtigt abstellen.

[90618 (Profil gelöscht)]

Die Parkplatzfrage ist die Achillesferse des urbanen Automobilverkehrs. Die Linke hat das sehr gut erkannt und völlig richtige Schlüsse daraus gezogen. Über die Preise zu gehen, d.h. die Parkgebühren zu erhöhen, ist zwar nicht falsch, führt aber in der Praxis nicht zu weniger Autoverkehr, sondern lediglich zu höheren Einnahmen bei der Kommune. Nicht schlecht, aber verkehrspolitisch nicht hilfreich. Nur eine massive Reduktion des Parkraums kann wirklich etwas ändern!

Das "Argument" des stärkeren Parksuchverkehrs, welches normalerweise vom ADAC kommt, nun in der taz zu lesen, ist schade. Denn es ist doch völlig klar, daß das ein temporäres Phänomen wäre. Selbst Autofahrer können lernen.

[meerwind7]

Man könnte auch erst mal bei den Anwohnerparkberechtigungen zwei Kategorien schaffen: In der einen bekommt jeder Anwohner eine Parkberechtigung für maximal ca. 1,30 Meter Bordsteinkante zugeordnet. Für Alleinstehende reicht das für einen quer geparkten Kleinstwagen oder ein Motorrad. Ein Zwei-Personenhaushalt kann einen Smart begünstigt abstellen, drei Personen einen Kleinwagen wie den VW up, und ab vier Personen reicht es für fast alle Fahrzeuge.

Auf einem kleineren Teil der Straßenlängen könnten wie heute alle möglichen Autos mit Anwohnerparkschein abgestellt werden, auch von Alleinlebenden, aber da wäre es dann schon etwas schwieriger, einen Platz zu finden. Natürlich könnten Leute mit zu großen Autos diese auch gebührenpflichtig woanders abstellen.

Außerdem sollte es Bürgerbefragungen geben, welche Stadtquartiere komplett autofrei werden. Aber überall z.B. 20% der Parkplätze wegzunehmen, wäre keine Lösung.

[meerwind7]

@meerwind7 PS: Anreiz wäre zum einen, sich kleinere Autos zuzulegen, was je nach Zielstellung die Parkplatzknappheit mindern und die benötigte Parkraumfläche zu reduzieren hilft.

Außerdem kann die gemeinsame Anmeldung eines Autos an die Eigenschaft einer Bedarfsgemeinschaft geknüpft werden.

Wer ein Auto bevorzugt anmeldet, kann natürlich nicht zusätzlich einen Zweitwagen in den anderen Teil der Straßen stellen.

[75064 (Profil gelöscht)]

Das ist das Bemerkenswerte an der Klimadiskussion: Jeder, aber auch wirklich jeder Vorschlag wird als zu dirigistisch, unsozial, unausgewogen oder "sonstwas" zerredet und verworfen - Dieses Ritual kommt letztlich aus allem politischen Lagern (die AFD jetzt mal nicht mitgerechnet, den für die gibt es ja gar kein Problem) und führt dazu, das nix passiert, also außer, dass wir mit unserem Lebensstil munter weiter die eigenen Lebensgrundlage zerstören.

[75064 (Profil gelöscht)]

@75064 (Profil gelöscht) da war ich sehr schlampig: Zwei "n" zu wenig ein "m" zuviel :-)

[Sikasuu]

Ein deuitscher Autofahrer muss sein Auto VOR der Haustür parken!

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Auch wenn es nicht im GG steht, in der UN-Menschenrechtscharta ist das bestimmt zu finden!

UND

"je größer um so näher!"

Wie kann man denn anders den Nachbarn beweisen, dass man(n) erfolgreich war&ist (die Größe des Dienstwagens ist doch der "Sch....vergleich" (ja ist ja gut) Pubertierender übertragen ins Erwachsenenalter!)

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Da ist es doch selbstverständlich, das bei solchen Vorschlägen, auch wenn sie nicht von "links" kommen, ein "#Aufschrei" durch Land geht!

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Wie soll sich denn unsere "Leistungsträger & -eliten" anders darstellen & messen?

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Vielleicht an dem, was sie "real" geschaffen haben, sollen die sich den Kontoauszug um den Hals hängen usw. gar auf "innere Werte" setzen,.... in einer Zeit in der "Verpackung" alles & Inhalt gar nichts ist?

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OK im Speckgürtel hat man seinen Car-Port zum Ausstellen des Erfolgs-Panzers im Vorgarten, aber dort ist die Fahrzeit in die Stadt mit > 1Std für 10-20 km langsam unangenehm geworden.

Also braucht man an der Loft, der 150m² Altbauwohnung im "Angesagte Viertel" wenigstens 3 kostenlose Parkplätze, ok auch gekaufte... aber das geht ja nicht auf öffentlichen Straßen.

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Bei allen wohl berechtigten Einwänden, ein wenig muss man die "psychologischen Gegebenheiten" doch im Auge haben, wenn man die Verkehrswende wirklich will!

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Gruss Sikasuu

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Ps. Man stelle sich NUR die Probleme der Kronprinzen/essinen vor, die mit einem Kleinwagen, gar Fahrrad zur Kita, Schule, Musik, Chinesisch, Tai-Schie usw Kurs... gebracht werden. Wie sollen denn diese Kinder ein "gesundes Selbstwertgefühl" entwickeln, wenn sie schon so früh "nicht mehr mithalten können"?

Das kann auch kein EI-Phone in der Zuckertüte wieder wett machen!