Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?

Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.

Blickt über die Parteigrenzen: Gregor Gysi Bild: dpa

BERLIN/BADEN-BADEN dapd/afp | Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Berliner Zeitung berichtete, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“.

„Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten“, sagte Gysi dazu der Berliner Zeitung. Er warne zudem davor, im Vertrauen darauf, dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) begrüßten die Initiative. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk. Für den SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat.

Comments

[habnix]

@ Indigo

 

das wäre für mich die bisher bestmöglichste Konstellation. Mit einer SPD-Führung aus der Schröder -Ära und den bürgerlichen Grünen aber kaum vorstellbar. Bei Bundestagsbeschlüssen zu Rettungsschirmen usw. mit der Regierung stimmen um nach Regierungsübernahme evetuell zu opponieren, ist für mich total unglaubwürdig.

[Edda]

Wenn die SPD und die Grünen so ein Angebot der Partei Die Linke zur gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld ablehnen sollten, dann ist klar, das für beide Parteien die Angst vor der Linken größer ist, als die Chance, die Herdprämie als milliardenteuren Blödsinn zu bekämpfen.

Die Rede von Diana Golze, der Kinder- und jugendpolitischen bzw. Frauen- und familienpoltischen Sprecherin der Linken, vor dem Bundestag nennt alle wesentlichen Gründe, die gegen das Gesetz sprechen: http://www.linksfraktion.de/reden/betreuungsgeld-lebenserhaltungsmassnahme-schwarz-gelb-lasten-kindern-frauen-familien/

Wie das Protokoll vermerkt, erhielt sie für die genannten Argumente den Beifall der Grünen- und SPD-Abgeordneten.

Sollten diese sich jetzt der Initiative der Linken verweigern, dann bleibt in Hinblick auf die kommenden Wahlen nur zu konstatieren, jene Parteien zu wählen, die nicht nur in Worten, sondern auch an den Taten, an denen man sie messen muß, wirksam werden.

[Lelia]

Die Linkspartei ist zu bewundern, dass sie trotz des konsequenten jahrelangen Mobbings gegen sie durch Grüne und SPD immer wieder versucht, gemeinsam mit diesen beiden ehemals linken Parteien eine sozialere Politik zu machen. Ob sich Grüne und SPD zu einer gemeinsamen Klage mit der Linken gegen das Betreuungsgeldgesetz herablassen, wird sich zeigen. Ich glaube es nicht.

 

darüber hinaus dürfte mehr Zusammenarbeit mit Grünen und SPD nicht möglich sein, denn beide Parteien sind seit der Agenda 2010 und Hartz-IV konsequent neoliberal, wenn es darauf ankommt.

 

Mit der Aufstellung des Millionärs Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten, der u.a. als Finanzminister den Knecht der Banken und Hedgefonds

gegeben hat, hat die SPD klar gemacht, das sie auch 2013 keine Wende hin zu einer sozialen Politik will.

Die Grünen haben sich Steinbrück begeistert an den Hals geworfen. Von denen ist auch nichts zu erwarten. eigentlich sind die Grünen inzwischen selbst so schwarz, dass sie insgeheim eine Koalition mit der CDU anstreben.

 

Und letztlich ist es auch egal, denn CDU/CSU,FDP, SPD, B90/Die Grünen unterscheiden sich ja sowieso politisch kaum.

 

Inhaltlich andere, vernünftigere Positionen hat im großen Ganzen nur die Linkspartei.

 

Die Piratenpartei ist damit beschäftigt so "liberal" zu werden wie die anderen und sich selbst zu zerfleischen.

 

LEIDER !

[Karl Sonnenschein]

@Indigo

Die SPD und Medienmogule werden es aller Wahrscheinlichkeit wieder verhindern das eine glaubwuerdige sozialdemokratische Partei Koalitionspartner wird.

[neubau]

@Indigo: Weil die SPD sich mit Steinbrück doch schon so schön auf die Rolle des Juniorpartners und die Grünen sich so schön auf die Rolle der Zweit-CDU eingestellt haben!

[Indigo]

Warum nicht auch 2013 koalieren, um diese lausige Regierung abzulösen