Lindner präsentiert Steuerschätzung: Bis 2025 über 126 Milliarden mehr

In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust.

Lindner stellt das Ergebnis der Steuerschätzung vor Foto: Oliver Berg/dpa

BERLIN rtr/ taz | Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag in Bonn seine Prognose für die Jahre 2022 bis 2026 vor. Demnach kann der Staat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussichtlich insgesamt 126,4 Milliarden Euro mehr einkalkulieren. Allein auf den Bund entfallen davon rund 47,5 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen des Staates werden voraussichtlich 2025 erstmals die Marke von einer Billion Euro knacken. Demnach wird der Gesamtstaat im Jahr 2025 insgesamt 1041,9 Milliarden Euro durch Steuern einnehmen. Bislang hatten die Experten erwartet, dass die Billionen-Grenze erst 2026 überschritten wird.

Für dieses Jahr verbucht der Bund gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai aber ein Minut von 7,2 Milliarden Euro. Für die Länder ergibt sich ein Plus von 2,9 Milliarden Euro und für die Kommunen von 5,0 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte bei der Vorstellung der Zahlen in Bonn, die Ergebnisse seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne.

Dieses Mal haben die Zahlen noch größere Bedeutung als sonst: Sie liefern nicht nur die endgültigen Grundlagen für den Bundesetat 2023, an den der Haushaltsausschuss des Bundestages am 10. November in der Bereinigungssitzung letzte Hand anlegen will. Das Zahlenwerk soll auch den Spielraum abbilden für die Beratungen von Bund und Ländern am 2. November, in welchem Umfang Verbraucher und Wirtschaft bei den Energiepreisen etwa in Form einer Gaspreisbremse entlastet werden können.

Comments

[650228 (Profil gelöscht)]

Dann ist hoffentlich auch für die deutschen Beamten und den öffentlichen Dienst ein Lohnplus in Höhe der Inflation drin ( und nicht nur für die in Brüssel).

[652134 (Profil gelöscht)]

@650228 (Profil gelöscht) Bedenken Sie bitte:

Ein Viertel der deutschen Unternehmen plant einen Stellenabbau www.personalwirtsc...gef%C3%BChrt%20hat.

Sehr viele Menschen sind nicht im öffentlichen Dienst und Gewerkschaften organisiert, u.a. Selbständige. Aufgrund der Inflation geben Menschen weniger Geld aus, so dass in vielen Bereichen die Einkommen und Gehälter zurzeit oft drastisch sinken, obwohl die Menschen, die davon betroffen sind, auch höhere Ausgaben haben.

Während im öffentlichen Dienst regelmäßig höhere Bezüge festgesetzt wurden sind die Reallöhne in der weiten Teilen der freien Wirtschaft in den letzten 20 Jahren sogar gesunken.

Die Schere freie Wirtschaft/öffentlicher Dienst geht immer weiter auseinander. Dies ist sozial sehr ungerecht und zudem müssen aus den Steuereinnahmen aus der freien Wirtschaft auch die Ausgaben im öffentlichen Dienst bezahlt werden, obwohl jetzt schon Sorgen wegen der Pensionszahlungen bestehen.

Es geht auch um Gesamtgerechtigkeit.

Abgesehen davon ist zurzeit unklar, ob und inwieweit der hauptsächliche Preistreiber Energie nicht auch wieder günstiger wird. Wenn er nicht wieder günstiger wird haben wir aber ganz andere Probleme wegen großer wirtschaftlicher Schäden / deutlich sinkender Steuereinnahmen und da beißt sich die Katze in den Schwanz.

[652134 (Profil gelöscht)]

@650228 (Profil gelöscht) Prinzipiell ist nichts dagegen zu sagen (außer vielleicht, dass die Energiekosten als Preistreiber auch wieder sinken können). Man aber muss aber bedenken, dass -wegen Zurückhaltung bei den Ausgaben - viele Selbständige und zudem sehr viele nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte in der freien Wirtschaft niemals einen Inflationsausgleich erwarten können sondern ganz im Gegenteil sehr viele sogar mit Einkommenseinbußen rechnen müssen (und das bei steigenden Lebenshaltungskosten). Ein Viertel der deutschen Unternehmen plant zurzeit einen Stellenabbau.

Wenn der öffentliche Dienst mehr bekommt, fördert man damit ein weiteres Auseinanderdriften der freien Wirtschaft und des öff. Dienstes, wobei die Verdienstmöglichkeiten im öff. Dienst in vielen Bereichen für sehr viele Berufe schon lange im Schnitt sehr viel besser sind als im Durchschnitt in der freien Wirtschaft. So weiß ich von verschiedenen Berufen, Architekten, Juristen, sicher, dass diese vor 20 Jahren nominal (!) eher mehr als weniger Gehalt erzielen konnten in der freien Wirtschaft. Die Leistungsanforderungen dort sind aber teilweise sehr hoch (75 h die Woche, extreme Haftungsrisiken). Die Schere geht immer weiter auseinander und das ist eine große gesellschaftliche Ungerechtigkeit. So konnte ich etwa nachvollziehen, dass ein Rechtsanwaltsfachangestellter im öff. Dienst deutlich mehr verdienen kann (9c) als ein Volljurist in der freien Wirtschaft (ca. 3.200 brutto) bei einer Arbeitszeit von 75 h. Das wird auf Dauer so nicht gutgehen zumal die freie Wirtschaft -auch- die Ausgaben im Staat finanziert. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer und Selbständige werden zunehmend diskriminiert und dürfen jetzt nicht noch weiter abgehängt werden.

[Bolzkopf]

Na, das sit doch wunderbar !

Das Volk darbt, aber man freut sich über "eine insgesamt gute Entwicklung der Unternehmensgewinne."

Wir war das nochmal mit der Übergewinnsteuer - ist die da schon eingepreist oder kommt die noch oben drauf ?