Libyen-Konferenz in Berlin: Gehen die Söldner dieses Mal?
Die Teilnehmer verpflichten sich zum Abzug aller Kämpfer aus Libyen. Allerdings hatten sie das vor mehr als einem Jahr bereits versprochen.
Damit ist die zweite Berliner Libyen-Konferenz ähnlich wie die erste Version im Januar letzten Jahres verlaufen: Bereits damals hatten die Akteure des Konflikts ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien beschlossen. Doch bis heute sind nach jüngsten UN-Schätzungen 20.000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz.
Am Mittwoch einigten sich nun hochrangige Vertreter aus 16 Ländern, der Vereinten Nationen, der EU und anderer Organisationen einvernehmlich auf eine Abschlusserklärung mit 58 Punkten. In dem siebenseitigen Dokument werden die Fortschritte in dem ehemaligen Bürgerkriegsland und der Weg von dem aktuellen Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden skizziert.
Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Besonders mächtig ist General Khalifa Haftar, der mit seinen Truppen und Verbündeten große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrolliert. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Dafür gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage.
Maas: „Wir werden keine Ruhe geben“
Der möglichst schnelle Abzug ausländischer Milizen und die Neuwahlen sollen eine Neuauflage des Ost-West-Krieges in Afrikas ölreichstem Land verhindern. Gastgeber Bundesaußenminister Heiko Maas versprach dem angereisten libyschen Premier Abdul Hamid Dbaiba und Außenministerin Najla Mangoush auch in Zukunft ein starkes deutsches Engagement.
„Wir werden keine Ruhe geben bis die letzte ausländische Kraft das Land verlassen hat“, so Maas auf einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, auf der er Mangoush freundschaftlich mit dem Vornamen ansprach.
Die libysche Delegation war anders als im letzten Januar letzten Jahres als gleichberechtigter Konferenzteilnehmer angereist. Die damaligen Kriegsgegner Regierungschef Fayez Serraj und General Hafter waren nicht einmal zusammen in das Kanzleramt gekommen.
Der Krieg ist vorbei, von den damals in Berlin beschlossenen 55 Punkten ist bis heute allerdings kaum etwas umgesetzt worden. Dass der Waffenstillstand dennoch hält, hat sogar mit dem offenen Wortbruch des Abkommens durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Türkeis Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zu tun, die damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wurden.
Nach erster Konferenz mehr Söldner als je zuvor
Laut der Expertenkommission der Vereinten Nationen erhielten die libyschen Kriegsparteien direkt nach der ersten Berliner Konferenz mehr Waffen und Söldner aus Russland, der Türkei und anderen Ländern als je zuvor. Türkische Drohnen und über die Türkei eingeflogene syrische Rebellen schlugen schließlich Hafters von russischen, emiratischen und ägyptischen Militärs unterstütze Söldnerarmee in die Flucht.
Ein russisch-türkisches Geheimabkommen dürfte der Grund dafür sein, dass es an der ehemaligen Front in der Nähe von Muammar Gaddafis ehemaliger Heimatstadt Sirte ruhig ist. In Zentrallibyen stehen moderne russische MiG-29-Kampfjets und Militärberater der Sicherheitsfirma Wagner den türkischen Militärberatern gegenüber, die westlibysche Milizen gegen Hafters Eroberungsversuch verteidigt hatten.
Im Rahmen des so genannten „Berliner Prozesses“ sollen die auf insgesamt auf über 20.000 Mann geschätzten Söldner nun aus Libyen abziehen. Der erstmals nach Berlin gereiste US-Außenminister Blinken zeigte sich optimistisch, dass die Umsetzung der Konferenzziele nun endlich gelingt und lobte die deutsche Führungsrolle im Libyen-Konflikt. „Das Ganze ist ein Marathon und kein Sprint“, warnte Außenminister Maas auf der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt.
Doch hinter den Kulissen des Projektes wurden auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Teilnehmern deutlich. Der ägyptische Außenminister Sameh Skukry beschwerte sich über den türkischen Versuch, den Abzug der Söldner zu verzögern, und lobte seinen französischen Kollegen Le Drian für die Forderung nach einem klaren Zeitplan.
Moskau bestreitet weiterhin Präsenz in Libyen
Auch Ägypten und Paris unterstützen Hafters Armee, der im Gegenzug ihren Spezialkommandos die Erlaubnis für Einsätze gegen den Islamischen Staat und andere Islamisten gibt. Die Türken bestehen hingegen darauf, dass ihre Militärberater auf Basis eines mit der libyschen Übergangsregierung im letzten Jahr geschlossenen militärischen Beistandspaktes im Land sind und bleiben dürfen. Moskau hingegen bestreitet trotz klarer Beweise von UN-Experten überhaupt in Libyen militärisch vertreten zu sein.
Die libysche Außenministerin Najla Mangoush wirkte ernst, als sie auf der kurzen Pressekonferenz Heiko Maas für den Berliner Prozess dankte. „Ich erwarten in den nächsten Tagen den Abzug der ersten Söldner. Wir Libyer haben genug den vielen Worte, wir wollen Taten sehen.“
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