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Liberale in der „D-Day“-KriseMarco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär

Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.

Sind seit langer Zeit Vertraute: FDP-Chef Christian Lindner und Neu-Generalsekretär Marco Buschmann Foto: Thomas Imo/imago

Berlin taz | Personalwechsel in der Krise: Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann beerbt Bijan Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär. Am Montag soll Buschmann ernannt und am 9. Februar auf einem außerordentlichen Parteitag offiziell bestätigt werden.

Djir-Sarai war am Freitag zurückgetreten, nachdem neue Details über die Pläne öffentlich wurden, mit denen die FDP-Spitze den Bruch der Ampel provozieren wollte. Allerdings scheint unwahrscheinlich, dass der Personalwechsel die Krise beendet, die zunehmend auch Parteichef Christian Lindner in Bedrängnis bringt.

Vor gut zwei Wochen hatten Zeit und Süddeutsche erstmals darüber berichtet, dass die FDP-Spitze detaillierte Pläne ausgearbeitet hatte, um die Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen. Den Inhalt bestritten führende FDP-Politiker*innen nach der Veröffentlichung nicht, wohl aber, dass man dabei militärisches Vokabular wie etwa „D-Day“ genutzt habe, wie es in den Berichten hieß.

Wohl um neuerliche Enthüllungen vorwegzunehmen, veröffentlichte die FDP am Donnerstag selbst ein internes Papier. Und darin findet sich nicht nur der „D-Day“, sondern auch weitere martialische Begriffe wie der einer „offenen Feldschlacht“, die man um die Deutungshoheit nach dem orchestrierten Koalitionsbruch führen wollte. Seitdem wächst der Druck auf die Parteispitze.

Übersteht Lindner die Affäre?

Ein Großteil der parteiinternen Kritik entfiel bisher auf Djir-Sarai. Seinem Rücktritt am Freitag waren harte Worte der Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, vorangegangen. „Das Papier, das gestern öffentlich wurde, ist einer liberalen Partei unwürdig“, sagte sie. Nicht nur die Bür­ge­r*in­nen müssten „den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei“. Brandmann forderte deshalb explizit den Rücktritt Djir-Sarais.

Auch andere Spitzenpo­li­ti­ke­r*in­nen sollen intern Druck gemacht haben. In der Folge trat neben Djir-Sarai auch der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück, der das „D-Day“-Papier verfasst hatte.

Gleichzeitig scheint noch nicht ausgemacht, dass Parteichef Lindner die Affäre übersteht. Er bestreitet bisher, von dem Papier Kenntnis gehabt zu haben. Djir-Sarais Rücktritt wurde weithin als Versuch interpretiert, Schaden von Lindner abzuwenden. Und zumindest innerhalb der Partei gibt es bisher keine offene Kritik an dem Parteichef und Spitzenkandidaten, der lange unantastbar schien, weil er die Liberalen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 wiederbelebt hatte. Dieser Nimbus hatte aber in letzter Zeit Schrammen bekommen: In Umfragen steht die Partei derzeit bei etwa 4 Prozent. Bei der nächsten Bundestagswahl dürfte es für die FDP also wieder sehr eng werden.

SPD und Grüne greifen Lindner schon seit Tagen massiv an: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag, Lindner und die FDP hätten die Arbeit der Ampelregierung „systematisch sabotiert“. Er forderte: „So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren.“ Und die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte: „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste.“

Auch in der sonst überaus FDP-freundlichen Bild-Zeitung erschien ein Kommentar, der unter dem Titel „Der Falsche geht“ explizit den Rücktritt Lindners fordert. Und am Sonntag legte die Bild mit der nächsten Enthüllung nach: Lindners Frau Franca Lehfeldt ist schwanger! Ein neuer Job mit mehr Zeit fürs Privatleben dürfte Lindner da gewiss nicht schaden.

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14 Kommentare

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  • Natürlich war der Ausstieg aus der Ampel schlecht gemanagt.



    Aber der entscheidende Fehler war es doch, überhaupt mit SPD und Grünen in eine Koalition gegangen zu sein.



    Die einzige Gemeinsamkeit war doch von Anfang an, Regierungsposten untereinander aufzuteilen.



    Aber im Gegensatz zur FDP haben die Grünen von Anfang an auch eine inhaltliche Agenda verfolgt. Und die FDP hat alles mitgemacht, obwohl es der liberalen DNA vollkommen widersprach. Ganz im Gegenteil, Figuren wie die Anzeigenweltmeisterin Agnes oder die mit Freiheitsbeschränkungen Geld verdienende Nachwuchschefin bestimmten das Erscheinungsbild der Partei.

    Die letzten Ampel-Fans haben sie jetzt verprellt, und ob sie die Ampel-Gegner jemals wieder erreichen können, wird sich bei der Wahl zeigen.

  • Die FDP wurde schon öfter totgesagt, aber diesmal wird es enger als jemals. In den alten Zeiten, als Lagerwahlkämpfe noch geholfen haben, wurde die FDP vom deutschen Wähler, der nichts mehr hasst als durchregieren, als liberaler Bremser gebraucht. Heute, wo nur noch lagerübergreifende Koalitionen möglich sind, ist die Bremse schon eingebaut. Warum also noch FDP?

  • Buschmann steht für die Destruktions-Strategie der FDP. Er hat den Mieterschutz bis zuletzt behindert, er hat zu verantworten, dass das Waffengesetz nicht verschärft wurde und -obwohl Ländersache- den Knastskandal in Bayern kann man als Bundesminister sehr wohl kommentieren, zumal sich die Pseudopartei FDP als Beschützer von "Freiheit" versteht. Doch das bekanntermaßen nur für die eigene Klientel...

    • @Perkele:

      Nicht zu vergessen seine unsägliche Blockade der EU-Richtlinie zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Eine Partei, die die Freiheit von Vergewaltigern und Frauenschlägern verteidigen will braucht wirklich niemand mehr.

  • Die FDP hat sich selbst ins Abseits befördert, da ist Nachtreten überflüssig.



    Lindner kann jetzt seine Rolle zuende spielen und die Abwahl der FDP aus dem Bundestag besiegeln . Die FDP hat derzeit kein anderes Gesicht im Angebot, das wäre wie BSW ohne Wagenknecht.



    Ein Liberaler hat als Minister mit erhobenem Haupt die Partei verlassen, der Rest muss nun die Schande ertragen.



    Bei derartigen Aussichten ist mir die Taktik einiger Grünen fremd, die nur noch Mehrheitsbeschaffer für die CDU spielen wollen. Diese Rolle der FDP war nachweislich nicht erfolgreich.



    Ich hoffe, dass es neben Frau Brandner noch ein paar Linke in der Partei gibt, die grüne Politik machen und nicht nur Couleurdame sein wollen.

    • @Philippo1000:

      In der Opposition kann man keine grüne Politik machen. Nicht einmal ein bißchen. Man kann auch nichts verhindern.

  • Zitat: "Und die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte: „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste.“"

    Was soll die Frage? Lindner hatte den Plan doch umsetzen müssen. Also muß er über die Details informiert gewesen sein und die Pläne gebilligt haben. Ob mit ihm nur gesprochen und das Hetzpapier für das Fußvolk in der Parteizentrale gebraucht wurde, spielt im Grunde keine Rolle. Die des Bundesgeschäftsführers ist wohl keine Pförtnerplanstelle. Wenn man die bei denen mit einer solcher Gesinnung besetzen kann ...

  • Nach dem gescheiterten "D-Day"-Versuch beginnt für die marktradikalen FDP-Fanboys unter Buschmann jetzt der Versuch einer letzten "Ardennenoffensive", um doch noch den Einzug in den Bundestag zu erobern.



    Noch ein letztes Mal sammelt Lindner seine Alt- und Jung-Liberalen als letztes "Aufgebot" für seine finale Schlacht. Entschlossen, die drohende Niederlage abzuwenden, mobilisieren sie ihre letzten Kräfte. Doch die Frontlinien sind zerrissen, die politische Landschaft hat sich verschoben, und die Unentschlossenheit ihrer Wählerschaft könnte sich als der entscheidende Faktor herausstellen. Während Lindner als ihr General auftritt, der mit rhetorischen Waffen und knalligen Versprechen kämpft, spüren die letzten Kämpfer der FDP, dass die Zeit gegen sie arbeitet. Die Stimmen der einst treuen Anhänger erlahmen, und die Debatten über Steuererhöhungen und digitale Innovationen sind zunehmend von einer breiten Masse bereits abgehakt worden.



    Ob diese letzte Offensive reicht, um noch einmal einen Platz im Bundestag zu sichern, bleibt fraglich – doch die FDP-Marktfundamentalisten kämpfen mit allem, was sie noch zu bieten haben, in der Hoffnung, den drohenden politischen Exitus abzuwenden.

    • @Ice-T:

      Das Arbeitsamt wird hoffentlich wieder, so wie beim letzten großen Auszug der FDP, Büros im Bundestag einrichten. Nur werden sich die Vermittler angesichts solcher Geistesblitze vergeblich fragen, wohin man die Leute vermitteln soll.

  • Ach, der Ex-Justizminister... - und der Skandal um die JVA Gablingen weitet sich weiter aus....

    • @Alex_der_Wunderer:

      Justiz ist Ländersache. Die Zustände in Gablingen hatte man in München zu beaufsichtigen. Da ist Berlin außen vor, auch wenn sich das Landesministerium als desinteressiert oder dysfunktional erweist.

      • @dtx:

        Der EX-Bundesjustizminister Buschmann, dem die Probleme durch den Förderalismus bekannt sind, hätte schon längst einen Gesetzentwurf, der explizit die Einhaltung von Menschenrechten - durch die Landesjustiz und Staatsanwaltschaften sicherstellt, dem Bundestag vorlegen können.



        Zudem sollte auf den Justizministerkonferenzen der Länder, an den auch Herr Buschmann als Bundesjustizminister teilgenommen hat, solche Verstöße in deutschen Justizanstalten Thematisiert werden.

  • Dass niemand von etwas gewusst haben könnte, glauben doch selbst die nicht, die dies immer wieder behaupten. Also was soll das?

    • @hechtmaus:

      Was das soll? Den Wählern illustrieren, für wie lebensuntüchtig, naiv oder gar dumm man sie hält? Früher wäre das nicht die Zielgruppe der Partei gewesen. Aber früher hatten die auch noch einen Grafen Lambsdorff oder einen Dietrich Genscher. Frau Strack-Zimmermann scheint da irgendwie aus der Zeit gefallen. Die wußte wohl schon, daß sie hier besser die Kurve kratzt.