Lawrow über Ukraine-Konflikt: Der Westen ist schuld

Russlands Außenminister Lawrow macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich.

Nicht zufrieden mit USA und EU: Russlands Außenminister Lawrow. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht die USA und die EU „verantwortlich für die Eskalation des Ukraine-Konflikts“. Zu „jedem Zeitpunkts des Konfliktes“ hätten Washington und Brüssel „Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“, erklärte Lawrow am Samstagmittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich erklärte der Außenminister, die aktuellen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande böten „eine gute Grundlage für einen gewissen Grad von Optimismus“.

Konkret warf Lawrow der USA und der EU vor, sie hätten im Februar 2014 „den verfassungswidrigen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt“. Zudem hätten sie „zugelassen, dass an der nach dem Putsch installierten Übergangsregierung Vertreter der faschistischen Organisationen Swoboda und Rechter Sektor beteiligt wurden“.

Der EU hielt der russische Außenminister zudem vor, sie habe Moskau nicht einbezogen in die Regelung der wirtschaftlichen Auswirkungen, die das geplante Assoziierungsabkommen und die Zollunion zwischen der EU und der Ukraine für Russland hätten.

Lawrow erklärte, für die massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der letzten 25 Jahre seit Ende des Kalten Krieges. Er kritisierte insbesondere die „amerikanische Obsession“ der Raketenabwehr in Europa und hielt den USA vor, damit „globale Dominanz“ erreichen zu wollen.

Mit der Stationierung der Raketenabwehr würden die USA internationale Vereinbarungen verletzen. Mit dem Einsatz von Drohnen, „die ähnlich funktionieren wie Marschflugkörper", würden die USA bereits seit geraumer Zeit gegen das 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA vereinbarte INF-Abkommen zur Abschaffung aller Mittelstreckenraketen verstoßen.

Comments

[vergessene Liebe]

Ja ja... Seine Sicht, als die russische Sicht.. leuchtet ein... Aber was nun?

Hat der gute Mann auch Vorschläge zur Annäherung zwischen EU und der Eurasischen Union gemacht? Z.B. um den entstandenen gefährlich/militaristischen Affenzirkus von ukrainischem Bruderkrieg, zivilem Leiden und dem Waffengerassel von USA/NATO/KIEW/DONBASS friedlich entgegenzuwirken?

??.. Ich meine nun nicht das er Ideen von " TTIP von Lissabon bis Wladiwostok " fördern sollte ... ( !..) Aber irgendwelche Ideen zur Vermeidung weiterer Eskalation sollte/möchte er doch wohl gerne haben ?

[Der_Peter]

@vergessene Liebe:

Gute Frage, "Vergessene Liebe". WAS NUN??

Hollande und Merkel waren bei Poroschenko und Putin. Was in Kiew besprochen wurde, ist mir persönlich nicht so ganz klar geworden, man hat nur das Gruppenbild mit freudig strahlenden Politikern gesehen. Nach dem fünfstündigen Gespräch mit Putin wurde verkündet, es sei konstruktiv gewesen, und man wolle ein gemeinsames Dokument ausarbeiten.

Alles schön und gut, aber wie sieht es im Donbass aus? Die ukrainischen Truppen starteten heute an vielen Punkten Angriffe. Auch heute wieder Beschuß von Gorlowka und Donezk, sowie der Gegend von Styla, ein Stück südlich von Donezk. Von Donezk wird berichtet, daß sich die Artellerie-Angriffe verstärkt gegen die Kohlebergwerke richten, und schon mehrmals waren Kumpel unter Tage eingeschlossen. Sieht so die von Poroschenko in München verkündete "Verteidigung" aus? Wahrscheinlich war es naiv, aber ich dachte, nach diesen Gesprächen würde sich das ukrainische Militär mal etwas zurückhalten.

Es wurde zwar schon häufig gesagt, heute auch wieder von Frau Merkel, aber eine militärische Lösung wird es NICHT geben. Im Gegenteil, je stärker Kiew die militärische Karte versucht zu spielen und um Waffenlieferungen bettelt, desto schlimmer wird es nicht nur für die geschundene Zivilbevölkerung, sondern auch für das, was von der einstigen Ukraine noch übrig ist.

Was nun? Stimmt, Lawrow brachte keine Vorschläge. Aber vielleicht ist ja auch der NATO-Klub in München in seinen Augen nicht der richtige Ort. Wäre schön, wenn die für die nächsten Tage angekündigten Telefonate zwischen Kiew, Moskau, Berlin und Paris die Ukraine endlich dem Frieden etwas näher bringen würden.

[12239 (Profil gelöscht)]

Besser als Lawrow hätte man es nicht ausdrücken können. Ich stimme ihm in allen Punkten zu!