Lauterbachs Gesetzesvorhaben: Digitale Patientenakte für alle
Das Bundeskabinett bringt Digitalisierungsgesetze auf den Weg. Elektronische Patientenakte und elektronisches Rezept sollen damit Standard werden.
Dazu passt der Titel des „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“. Der zentrale Punkt darin ist die elektronische Patientenakte ePA, die zum 1. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet werden soll – es sei denn, sie widersprechen aktiv. 80 Prozent der Versicherten hofft Lauterbach damit zu erreichen.
Im Vorfeld gab es vor allem datenschutzrechtliche Bedenken zum Umgang mit den sensiblen Gesundheitsdaten. Entsprechend differenziert soll nun die Widerspruchslösung aussehen: Versicherte sollen die Zugriffsfreigabe sowohl zeitlich als auch inhaltlich begrenzen können – etwa auf bestimmte Dokumente und Ärzt*innen, und zwar direkt in der jeweiligen Arztpraxis.
Bereits zum 1. Januar 2024 soll das elektronische Rezept verbindlicher Standard werden. Die breite Verwendung der elektronischen Patientenakte und des elektronischen Rezepts sollen auf der einen Seite die Versorgung der Patient*innen verbessern – etwa durch Vermeidung von Doppelbehandlungen und Wechselwirkungen von Medikamenten. Zum anderen sollen Daten aus der elektronischen Patientenakte der Forschung zugutekommen.
Datennutzung für das Gemeinwohl
Der ebenfalls bei der Kabinettsklausur verabschiedete Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll laut Gesundheitsministerium „die Grundlage für eine bessere Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten schaffen“, um den Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland „an die Weltspitze heranzuführen“.
Wer die Daten nutzen darf, soll das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entscheiden, das hierfür weiterentwickelt werde. Entscheidend sei dabei nicht, wer die Datennutzung beantrage, sondern seien „im Gemeinwohl liegende Nutzungszwecke“.
Auch für die Freigabe der Daten aus Patientenakten zu Forschungszwecken soll die Widerspruchslösung gelten. Das Gesundheitsministerium verspricht die Einrichtung einer „einfachen Verwaltung der Widersprüche, damit Patientinnen und Patienten über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung oder weitere Zwecke an das FDZ entscheiden können“. Kranken- und Pflegekassen dürften die Daten generell verarbeiten, wenn dies nachweislich dem individuellen Schutz der Gesundheit der Versicherten dient.
Die Kosten der geplanten Digitalisierung bei den gesetzlichen Krankenkassen werden in Lauterbachs Gesetzentwurf auf „einmalig“ rund 789 Millionen Euro geschätzt, die im Zeitraum von 2024 bis 2026 anfallen sollen. (mit afp)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Bundestagswahl 2025
Mehr gewollt und links verloren