Langsamer Klimaschutz: EU bremst Green Deal
Wegen Corona will Brüssel 2020 nur wichtigste Klima-Entscheidungen treffen. Neue Regeln zu Biotreibstoff und Verbraucherinfo sollen verschoben werden.
Die Kommission räumte auf Anfrage ein, sie überprüfe derzeit ihr „Arbeitsprogramm für 2020“. Weil die UN-Klimakonferenz, die im November in Glasgow stattfinden sollte, bereits verschoben wurde, ist der Druck für Entscheidungen bis zu diesem Treffen nun gesunken.
Laut dem EU-Dokument will die Brüsseler Behörde wegen der Arbeitslast zur Bekämpfung der Coronakrise ihre Vorhaben für 2020 entzerren. Nicht angetastet werden demnach die Erhöhung der Klimaziele für 2030, eine neue Strategie für nachhaltige Finanzen und ein großes Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Auf jeden Fall verschoben werden sollen dagegen Programme zur Unterstützung von Bio-Treibstoffen für Flugzeuge und Schiffe, für Verbraucherinformation und für bessere Anpassung an den Klimawandel.
Unklarheit etwa bei Agrarpolitik
Bei anderen Themen ist laut Liste unklar, ob sie verzögert werden. Dazu gehören etwa die Verbindung der Klimaziele mit der EU-Agrarpolitik („Farm to Fork“), mit der Digitalisierung im Energiesektor, dem Ausbau der Offshore-Windkraft, einem neuen Umwelt- und Chemikalienprogramm der EU, einer neuen Mobilitätsstrategie und einer Neuformulierung der Politik zur Artenvielfalt.
In der EU wird derzeit um ein Programm gerungen, wie die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder angekurbelt werden soll. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Investitionen in erneuerbare Energien, Innovationen, sauberen Verkehr und nachhaltige Lebensmittel „werden eine noch größere Rolle spielen als bisher.“
Für Oldag Caspar von Germanwatch zeigt das Papier eine „nachvollziehbare Auswahl“, welche Aufgaben vorrangig seien. Besonders wichtig seien ein höheres Klimaziel und dass die Konzepte für grüne Mobilität und Offshore-Wind noch 2020 vorgelegt würden.
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