Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Die moderne Konservative
Liberal, weiblich und der Gegenentwurf zu Friedrich Merz. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird Karin Prien wieder für die CDU antreten.
U m sich von Karin Prien ein Bild zu machen, kann sich ein Rückblick ins Jahr 2019 lohnen. Mitte April lässt sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin neben einem Gemälde fotografieren, das gerade in ihrem Kieler Büro aufgehängt worden ist. Es ist ein dramatisches Meerespanorama, auf dem Licht, Wolken und Wasser ineinander zu verschmelzen scheinen. „Durchbrechendes Licht“ heißt es. Gemalt hat es der Expressionist Emil Nolde. Nolde wurde von den Nazis als „entarteter Künstler“ diffamiert. Aber er war auch Antisemit, Hitler-Verehrer und überzeugter Nationalsozialist. Angela Merkel, Priens Parteifreundin, hatte deshalb kurz zuvor zwei Nolde-Gemälde aus dem Kanzleramt entfernen lassen.
Merkel lässt zwei Nolde-Bilder abhängen, Prien eines aufhängen – das muss man wohl als Statement verstehen. Aber was besagt es genau? Keilt Prien gegen die Kanzlerin, die in ihrer eigenen Partei hoch umstritten ist? Und gegen das, was die Rechten in und jenseits der CDU gern „Cancel-Culture“ nennen? So sieht es auf den ersten Blick aus. Doch die Sache ist komplex. Karin Prien, die in der CDU zum liberalen Flügel gehört, war und ist eine Anhängerin der damaligen Kanzlerin. Und sie stammt aus einer jüdischen Familie, die Unterstützung eines Antisemiten und Nationalsozialisten liegt ihr fern.
Warum also dieses Nolde-Bild, Frau Prien?
„Ich bin Kulturministerin in Schleswig-Holstein, und Emil Nolde ist einer der bedeutendsten Künstler Schleswig-Holsteins“, sagt Prien. „Aber das ist natürlich nur ein Aspekt.“ Karin Prien sitzt im Restaurant des Hotels Cap Polonio in Pinneberg, nicht weit von Hamburg entfernt. Gerade ist Friedrich Merz abgefahren, der CDU-Chef hat im Festsaal des Hotels für Ministerpräsident Daniel Günther und für Prien geworben – und natürlich auch für sich selbst. Vor nicht allzu langer Zeit wäre das undenkbar gewesen. Die Spaltung in der CDU ist tief, Merz stand in der Partei auf der einen Seite, Prien und Günther auf der anderen.
Die Wahl
Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 8. Mai abgeben. Seit 2017 führt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der derzeit an Corona erkrankt ist, eine stabile Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP.
Die Umfragen
Die jüngste Erhebung von Infratest dimap sieht die CDU mit 38 Prozent aktuell klar vorn. Die SPD rangiert bei 20, die Grünen bei 16 Prozent. Es folgen FDP (9 Prozent), AfD (6) und SSW (4). (dpa)
Prien bestellt ein Glas Grauburgunder, sie hat jetzt Zeit für ein Gespräch. Die 56-Jährige trägt ein schwarzes Jackett über dem geblümten Kleid; sie sieht müde aus. Es ist der Dienstag vor Ostern, noch gut drei Wochen bis zur Landtagswahl. Prien, die mit ihrer Familie in Hamburg lebt und auch in Neumünster einen Wohnsitz hat, will hier in Pinneberg für die CDU das Direktmandat holen – und nach der Wahl Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein bleiben. Die Chancen dafür stehen gut.
Merz ist konservativ, Prien ist liberal
Doch Prien ist seit Januar auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und damit eine der wichtigsten Frauen der Partei. Und sie ist eine Art Gegenentwurf zu Merz. Er ist konservativ, sie liberal. Der Sauerländer steht für Provinz, die Hamburgerin verkörpert die Großstadt. Er personifiziert die alte CDU, sie will die Partei in die Zukunft führen. Oder zumindest soll diese in der gesellschaftspolitischen Gegenwart ankommen.
Karin Prien über CDU-Parteichef Merz
Doch Merz und Prien sind aufeinander angewiesen. Gemeinsam müssen sie ihre Partei aufrichten. Und mit sich selbst versöhnen. Scheitert Merz, wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet vor ihm, dann sieht es für die CDU düster aus.
Karin Prien über ihre ideologischen Wurzeln
Selbstverständlich, sagt Prien jetzt im Restaurant des Cap Polonio, habe sie Angela Merkel damals wegen Nolde nicht anpinkeln wollen. „Aber ich habe das für eine falsche Entscheidung gehalten. Erst jahrelang zwei Nolde-Bilder hängen zu haben, dabei war seine Verstrickung schon länger bekannt. Und sie dann abzuhängen und eine Leerstelle zu lassen.“ Drei Wochen habe sie sich damit gequält, wie sie reagieren soll. Ihr Sprecher habe ihr geraten, nichts zu tun, aber das sei keine Option gewesen. Nolde sei bis heute einer ihrer Lieblingsmaler. Aber dass er ein Opportunist und ein Nazi war, dürfe man ihm auch nicht verzeihen. „Für mich geht es um die Frage: Wie gehen wir überhaupt mit der Vergangenheit um? Ich glaube, dass wir kontextualisieren müssen, aber das fällt vielen Leuten schwer“, sagt Prien. „Sie denken in Gut und Böse, in starken Dichotomien, und sie halten Grautöne nicht aus.“
Prien kann das, sie muss es seit Langem können. Ohne diese Fähigkeiten wäre aus dem Mädchen, das 1965 im Amsterdam geboren wurde, keine deutsche Politikerin geworden.
Anne und Anna – Heldinnen ihrer Kindheit
Prien hat zwei jüdische Großväter, deren Mütter im Holocaust umkamen. Der eine floh in der Nazizeit aus Deutschland in die Niederlande, der andere überlebte in Prag und verließ die Stadt 1949 wegen der Kommunisten. Beide kamen nach Amsterdam, hier lernten sich Priens Eltern kennen, hier kommt sie zur Welt. Ihre Muttersprache ist Niederländisch, ihr erster Pass ist es auch. Erst als sie mit Mitte 20 erwägt, in den Staatsdienst zu gehen, beantragt sie die deutsche Staatsbürgerschaft.
Weil Priens Großmütter keine Jüdinnen waren, gilt Prien nach jüdischen Religionsgesetzen auch nicht als solche – und bezeichnet sich auch nicht so. Religiös erzogen wird sie nicht. „Aber jüdische Kultur spielte bei uns eine große Rolle“, so hat es Prien Anfang des Jahres dem Zeit-Magazin erzählt. Die Heldinnen ihrer Kindheit seien Anne und Anna gewesen, also Anne Frank und die Hauptfigur aus Judith Kerrs „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“. Später sei die Philosophin Hannah Arendt wichtig geworden und Golda Meir. Von der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentin steht eine kleine Figur auf ihrem Schreibtisch in Kiel.
1969, Prien ist damals vier Jahre alt und spricht nur Niederländisch, zieht die Familie aus beruflichen Gründen nach Neuwied in Rheinland-Pfalz. Im Kindergarten ist sie die Einzige, die kein Deutsch spricht. Sie will malen und weiß nicht, wie sie nach Buntstiften fragen soll. Vielleicht sind es solche Erfahrungen, die sie anders als andere in der CDU auf das Thema Migration blicken lassen. „Dass wir aus demografischen Gründen Zuwanderung brauchen, hat sich in der Partei schon herumgesprochen“, sagt Prien im Restaurant. „Aber wir werden Menschen nur gewinnen, wenn wir sie willkommen heißen und schnell integrieren. Hier wird mancher Innenpolitiker umdenken müssen. Manchmal dominiert noch zu sehr der Abwehrreflex.“
In Neuwied gibt es – anders als in Amsterdam – auch keine Juden, schon gar keine lebendige jüdische Community. „Das Bekennen zum Jüdischsein war nichts Selbstverständliches, und man tat es nicht ohne Beklommenheit“, so Prien im Zeit-Magazin. Ihre Mutter habe Angst gehabt, weil die Familie nun im Land der Täter lebte. „Und deshalb war klar, dass man darüber nicht redete.“
Prien kann hart austeilen
50 Jahre lang hielt Prien sich daran. Sie verschwieg ihre jüdische Familiengeschichte. Erst 2016 macht sie diese in einem Interview öffentlich. Der Grund dafür seien der zunehmende Antisemitismus und die Tabubrüche der AfD gewesen. „Ich dachte, ich müsste das bisschen politisches Gewicht, dass ich damals schon hatte, in die Waagschale werfen“, sagt Prien und nimmt einem Schluck von ihrem Wein. „Wenn Antisemitismus an Akzeptanz gewinnt, gibt es keine Normalität für Juden in Deutschland. Das darf man nicht hinnehmen.“
Welche Konsequenzen hat ihre Familiengeschichte für die Politik? Führt sie dazu, dass Prien anders auf den Krieg in der Ukraine blickt? Dass sie kompromissloser Solidarität einfordert? „Man kann nicht sagen, jeder Jude in Deutschland kann nur für ein sofortiges Energie-Embargo sein. Das ist mir zu simpel“, sagt sie. „Ich bin mit Friedrich Merz, aber auch mit Robert Habeck der Meinung, dass wir so schnell wie möglich raus müssen aus der russischen Abhängigkeit. Aber nicht sofort und nicht um jeden Preis.“
Durch ihre Familiengeschichte aber sei das Leben in einer freien Gesellschaft für sie von sehr hohem Wert. „Ich bin dazu erzogen worden, den Mund aufzumachen und wachsam zu sein.“ Das gilt für „Bilderstürme“ wie im Fall Noldes, die sie falsch findet. Das gilt für die Werte-Union, die die CDU in Richtung AfD schieben wollte, ihr setzte Prien die „Union der Mitte“ entgegen. Und als der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen krude Verschwörungstheorien zum Impfen verbreitet, fordert sie seinen Parteiausschluss. Prien kann hart austeilen, was nicht allen in ihrer Partei gefällt. Aber sie taucht nun häufiger in den großen Talkshows im Fernsehen auf.
Dass Gegner in der Partei sie als Linke sehen, die besser zur SPD oder zu den Grünen passe, kann sie nicht verstehen. „Mein Großvater hat die Nazis überlebt und musste dann vor den Kommunisten fliehen. Ich bin von meinem Grundverständnis antitotalitär“, sagt sie im Cap Polonio. „Die CDU mit ihrem Menschenbild war für mich immer die Antwort auf die nationalsozialistische, rassistische Diktatur.“
2015 bekommt sie Hassmails und Drohanrufe
Prien ist mit 14 Jahren in die Schüler-Union eingetreten, wenige Jahre später in die CDU. Als Jurastudentin in Bonn hat sie als Hilfskraft bei Friedberg Pflüger gearbeitet, dem Sprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker. In Bonn lernt Prien auch Merz kennen, bei Gesprächskreisen und Gruppenreisen nach Washington. Merz sei gar nicht so ein „konservativer Knochen“, für den er oft gehalten werde, sagt sie. Da sei auch viel Projektion dabei.
Prien lernt ihren Mann kennen, zieht nach Hamburg-Blankenese und eröffnet eine Kanzlei, bekommt drei Söhne. Erst später steigt sie wieder in die Politik ein. Als Schwarz-Grün ab 2008 in Hamburg regiert, kritisiert Prien die Reform, die die sechsjährige Primarschule einführen soll – und von der sich viele einen grundsätzlichen Schritt in Richtung längeren gemeinsamen Lernens erhoffen. Als die Reform an einem Volksentscheid scheitert und Schwarz-Grün abgewählt wird, sucht die Partei solche wie Prien, um die konservativen Wähler:innen zurückzugewinnen. Sie zieht in die Bürgerschaft ein und tritt prompt – erfolglos – gegen ihren Kreischef bei der Wahl zum Fraktionsvize an. Das bringt der streitbaren Politikerin den Ruf ein, „übermotiviert“ zu sein.
Als flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion unterstützt sie 2015 Merkels Kurs. Erst fordert sie den Schutz christlicher Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften, dann die private Unterbringung von Geflüchteten. Danach bekommt sie Hassmails und Drohanrufe. 2017 wird Daniel Günther Ministerpräsident und macht sie in seiner Jamaika-Koalition zur Ministerin. „Daniel Günther war ein Glücksfall für mich“, sagt Prien.
Sie setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein – und für Leistung. „Das ist konservativ“, sagt sie, „und für uns kein Widerspruch.“ Man müsse Kindern, egal woher sie kommen, die Chance geben zu zeigen, was in ihnen steckt. „Das schafft man nicht durch Gleichmacherei, sondern durch Förderung.“ Prien will „Aufstieg durch Bildung“ zu dem CDU-Thema der 20er und 30er Jahre machen.
Einheitliche Rechtschreibregeln in der Schule
Überregional aber sorgt die Bildungsministerin vor allem mit einem Erlass gegen das Gendern für Furore. Fragt man sie danach, guckt Prien genervt. Da habe es viele Unterstellungen gegeben. „Natürlich muss gendersensible Sprache heute eine Selbstverständlichkeit sein.“ Aber es müsse in der Schule eben auch einheitliche Rechtschreibregeln geben. Deshalb habe sie klargestellt, dass Prüfungsleistungen so bewertet werden müssen, wie es der Rat für deutsche Rechtschreibung mit seinem amtlichen Regelwerk vorsehe, nämlich ohne Sonderzeichen. Wenn der Rat etwas anderes empfehle, dann werde man auch das umsetzen. „Ich führe da keinen Kulturkampf. Ich halte den auch für falsch.“ Kritiker:innen aber vermuten, dass Prien auch mal ein Signal in Richtung Parteirechte senden will.
Bei Merz’ drei Versuchen, Parteichef zu werden, hat Prien sich zweimal auf die andere Seite gestellt. Damals hätte sie ihn wohl nicht zum Wahlkampf geladen. An diesem Dienstag, bevor Prien schließlich im Hotelrestaurant sitzt, ziehen die beiden gemeinsam durch ihren Wahlkreis. Erst lassen sie sich in Schenefeld den größten Röntgenlaser der Welt erklären. Prien, die als Wissenschaftsministerin dafür zuständig ist, kennt das unterirdische Wunderwerk gut. Merz aber stellt zur Freude des Geschäftsführers viele Fragen. Dann weiter nach Pinneberg, wo im Festsaal vom Cap Polonio schon gut 300 Zuschauer:innen auf den Gastredner warten.
Merz spricht viel vom Krieg, der keine Zeit für parteipolitische Spielchen lasse, ohne die es im Wahlkampf aber auch nicht geht. Dann lobt er den „hoch anerkannten, beliebten Ministerpräsidenten“ und sagt, er freue sich über die Reihenfolge der Wahltermine. Nachdem die CDU im Saarland verloren hat, steht nun am 8. Mai Schleswig-Holstein an, wo die Umfragen Günther einen Wahlsieg prognostizieren. Das könnte Aufwind für das große und wichtige Nordrhein-Westfalen geben, wo sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche später der Wahl stellen muss. Für ihn wird es knapp. Verliert die CDU dort die Wahl, wird das die Partei erneut tief erschüttern – und auch Merz angelastet werden, der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt und auf Bundesebene vieles bei sich konzentriert hat. „Er hat bewusst entschieden, Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu geben“, sagt Prien. „Das hätte man auch anders entscheiden können. Das ist eine gewaltige Aufgabe.“
Auf der Bühne im Festsaal dankt Merz ihr auch für ihr Engagement in der Bundespartei. „Wir kommen ja von unterschiedlichen politischen Perspektiven“, sagt er. „Aber wir diskutieren miteinander und sind uns im Ergebnis und in den Zielen immer einig. Und das ist Volkspartei. Auch mal auszuhalten, dass jemand eine andere Auffassung hat.“ Ganz ähnlich wird das Prien später im Restaurant sagen.
Ist sie zum Merz-Fan mutiert?
Bei Merz’ drittem Anlauf zum Parteichef hat sie sich öffentlich nicht positioniert, auch einem Team beigetreten ist sie nicht. „Es hat mich total genervt, dass die Kandidaten versucht haben, Frauen auf ihr Ticket zu bekommen, um dem Anspruch von Parität zumindest äußerlich näher zu kommen“, sagt sie. „Es hat mich immer abgestoßen, dass Frauen von Gnaden irgendwelcher Männer Karriere machen.“ Sie kündigte an, als Stellvertreterin zu kandidieren – unabhängig davon, wer Parteichef wird. Das barg ein Risiko. Doch Prien setzte sich durch – wenn auch mit nur mit 70,8 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der fünf Stellvertreter:innen.
Seitdem spricht sie vor allem gut über Merz. „Ihm ist gelungen, was den anderen Nachfolgern von Angela Merkel nicht gelungen ist, nämlich die Partei einigermaßen zu befrieden“, sagt Prien. Prien winkt ab. Die großen inhaltlichen Auseinandersetzungen habe die CDU noch vor sich. „Friedrich Merz und mich eint, dass wir eine Erzählung für unsere Gesellschaft brauchen, die zusammenhält. Da sind wir auf einer Linie.“ Jetzt, wo es wieder eine äußere Bedrohung gebe, werde der unglaubliche Wert einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaftsordnung und der europäischen Friedensordnung wieder deutlicher. „Das kann eine gute Zeit für die Union sein.“
Prien geht davon aus, dass die CDU sich auf dem Parteitag im September eine Frauenquote geben – und dass Merz sich dafür einsetzen wird. Der Parteichef ist bislang nicht als Befürworter der Quote bekannt, im Gegenteil. „Er ist ein brillanter Analytiker. Er analysiert zum Beispiel das Thema Frauen in der Union als existenzielles Problem der Partei“, sagt Prien. Es gebe einfach kein anders wirksames Mittel als die Quote, das habe die CDU jetzt 40 Jahre vorgeführt. „Friedrich Merz wird sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um das in der Partei durchzusetzen.“
Prien versteht sich als Ergänzung, vielleicht auch als Korrektiv zum CDU-Chef. „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die CDU-Mitgliedschaft eben deutlich konservativer, deutlich älter und deutlich männlicher ist als die Wählerschaft der Union.“ Sie habe Merz klar gemacht, dass vieles, was unter CDU-Mitgliedern vertreten wird, nicht mehr das ist, was heute in der Gesellschaft gedacht werde. Auch von Menschen, die man landläufig als bürgerlich bezeichne. „Bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen werden wir nicht mehr zurückdrehen.“
Für die CDU ein Gewinn
Das gelte für Frauen und Familie, aber zum Beispiel auch für das Thema Geschlechtervielfalt. „Das sind Themen, die sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und sie sind ja auch ein Zeichen für einen unglaublichen gesellschaftlichen Freiheitsgewinn.“ Man müsse da sicher nicht jede Windung mitmachen, aber man müsse eben auch nicht alles zum Kulturkampf machen.
Doch mehr Kulturkampf, genau das erhoffen sich manche in der Partei von ihrem neuen Vorsitzenden. Vielleicht werden sie enttäuscht. Dann hätte die Zusammenarbeit von Merz und Prien funktioniert. Für die CDU wäre das ein Gewinn.
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