Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Piraten beeinflussen rot-grüne Planspiele

Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein liegt in einer aktuellen Umfrage bei elf Prozent. Das bringt Rechnereien über mögliche Koalitionen durcheinander.

Bringen die Politik in Schleswig-Holstein durcheinander: die Piraten. Bild: dpa

HUSUM taz | Sie sind noch nicht mal richtig da, aber sie treiben die anderen Parteien schon vor sich her: Die Piraten sorgen im schleswig-holsteinischen Wahlkampf für Aufregung. Grund sind steigende Ergebnisse bei Umfragen für die Landtagswahl am 6. Mai.

Nach den jüngsten Zahlen, die am Donnerstag vorgestellt wurden, liegt die Partei bei elf Prozent, fast gleichauf mit den Grünen, die zwölf Prozent erhalten würden. CDU und SPD liegen mit je 32 Prozent Kopf an Kopf. FDP (4) und Linke (3) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Mit vier Prozent in das Kieler Landeshaus einziehen kann die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, SSW, da für sie die Ausschlussklausel nicht gilt.

Durch die starken Piraten wird es schwieriger, eine Regierung zu bilden. Bis vor wenigen Wochen sah es nach einer Entscheidung zwischen Rot-Grün oder Schwarz-Grün aus. Jetzt ist diese Zweier-Kombination rechnerisch kaum mehr möglich. Denkbar wäre nun eine „Dänen-Ampel“, also ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem SSW. Letzterer hat sich erstmals bereit erklärt, einer Regierung beizutreten und eine Zusage in Richtung Rot-Grün gemacht. Klappt es mit dem Dreierbündnis nicht, müssten sich CDU und SPD zusammentun.

Das Tempo, mit dem die Piraten an Zulauf gewinnen, überrascht die etablieren Parteien: „Ich gebe zu, ich hatte die Dynamik unterschätzt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig der taz. Je stärker die Piraten würden, desto schwieriger werde es, eine stabile Mehrheit herzustellen, am Ende liefe es auf eine große Koalition hinaus: „Wer klein wählt, bekommt groß“, fasst Albig zusammen.

Es wäre für keinen der Beteiligten eine Wunsch-Kombination. Die SPD in Schleswig-Holstein gilt als „links, dickschädelig und frei“, wie der Landesvorsitzende Ralf Stegner gern betont. Die CDU im Flächenland ist vor allem in den ländlich geprägten Gemeinden verwurzelt. Der jüngste Versuch einer schwarz-roten Regierung scheiterte im Sommer 2009 vorzeitig.

„Kompetente Menschen mitten aus dem Leben“

Die Piraten machen sich nun Gedanken um die Personen, die sie ins Landeshaus schicken wollen. „Keine Karrierepolitiker, sondern kompetente Menschen mitten aus dem Leben“ sollen es sein, so Pressesprecher Torsten Krahn. An der Spitze der Liste steht der 25-jährige kaufmännische Angestellte Torge Schmidt, Mitglied der Partei seit der Debatte um Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009.

Einer der Organisatoren des Kampfes gegen die Datenspeicherung war Patrick Breyer. Der Jurist trat den Piraten 2006 bei, zuvor war er in Bürgerrechtsgruppen aktiv. Er steht jetzt auf Platz vier der schleswig-holsteinischen Landesliste. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, ist mit Platz sechs die höchstplatzierte Frau auf der Liste.

Inhaltlich setzen die Nord-Piraten auf ihre Kernthemen wie Internet-Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Bildung soll von Kita bis Studium kostenlos sein. Um die Verschuldung in des Griff zu bekommen, wollen die Piraten die heutige Schuldenbremse sogar noch verstärken. Geplant ist auch ein kommunales Insvolvenzrecht, damit hoch verschuldete Gemeinden sich mit einem „Befreiungsschlag“ ihre Altlasten abwälzen könnten.

Comments

[Zafolo]

Das ist strategisch sehr geschickt von den Piraten! Die Großen Parteien können natürlich eine Große Koalition bilden, aber das wird den Weg in zunehmende Bedeutungslosigkeit nur beschleunigen. Die Grünen lassen im Moment verstärkt Federn. Doch da die Piraten deutliche sozialliberale bzw. soziallibertäre Ansätze haben und sich in den nächsten 12 Monaten deutlicher positionieren werden, ist klar abzusehen, dass auch die SPD viele Wähler abgeben wird. Insgesamt gibt es jedoch eine klare Expansion des Lagers links von der CDU.

 

Fazit: Die Piraten werden sich rasch als eigenständige Macht etablieren. Und die Parteienlandschaft der Zukunft wird entweder aus Mehrparteien-Koalitionen bestehen oder aus Minderheitenregierungen mit wechselnden Mehrheiten. Was, da die Parteien ohnehin keine ideologische Vollversorgung ihrer Wähler mehr zustande bringen, nicht das Schlechteste sein muss.