Zusammenschluss geplant: Piraten für Europa
Von Deutschland in die Welt – oder wenigstens nach Europa: 200 Delegierte von Piratenparteien aus dutzenden Ländern haben in Prag über die Gründung einer Europäischen Piratenpartei diskutiert.
Bild: reuters
PRAG dpa | Die Piraten nehmen Kurs auf Europa. Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern haben in Prag am Samstag über ihre Zusammenarbeit diskutiert. Ziel sei die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen im Jahr 2014, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch. „Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten.“
Nach schwierigen Verhandlungen zeichnete sich auf der Tagung der Dachorganisation „Pirate Parties International“ ein Kompromiss ab. Demnach werden die deutsche und mehrere weitere Ländersektionen mit den Vorbereitungen für eine Europäische Plattform voranpreschen und mittelfristig feste Strukturen etablieren. Auf einer Online-Pinnwand und über Internet-Chat werde sich diese Gruppe ab sofort intensiv zur Europapolitik austauschen, berichteten Delegierte.
Andere Piratenverbände wollten sich in Prag nicht festlegen und zunächst ihre Mitglieder befragen. Vertreter aus Großbritannien und der Schweiz befürworteten nur einen losen Zusammenschluss und bremsten. „Wir sollten uns zunächst auf unsere nationalen Programme konzentrieren“, sagte ein britischer Delegierter. Er könne sich eher die Schaffung eines gemeinsamen Forschungsinstituts oder einer Denkfabrik vorstellen.
Einigkeit herrschte bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Mit an Bord des internationalen Dachverbands sind nun Griechenland und Kroatien. Die griechische Piratenpartei wurde erst im Februar etabliert – mit Anschubhilfe deutsch-griechischer Piraten.
Mehr Politikfelder erobern
Der Gründer der Piratenbewegung, der Schwede Richard Falkvinge, sprach sich für eine engere Koordinierung aus. Der Erfolg bei den Wahlen in Berlin und im Saarland habe gezeigt, dass die Piraten neben der Internetfreiheit auch weitere Politikfelder erobern sollten. Falkvinge sieht große Gemeinsamkeiten der mehr als 25 Piratenverbände weltweit. „Die Herausforderung für das nächste Jahr wird sein, das auch schriftlich festzuhalten“, sagte Falkvinge.
In Deutschland legen die Piraten in Umfragen stetig zu. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ erreichten sie 11 Prozent. „Die Acta-Debatte hat viele auf Demonstrationen getrieben, die bisher keine Piratenmitglieder waren“, sagte Seipenbusch. Das Handelsabkommen Acta soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen verbessern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert