piwik no script img

Landtagswahl in Nordrhein-WestfalenKraft tritt zurück

Rot-grün hat keine Mehrheit mehr. CDU und FDP gewinnen laut Hochrechnungen deutlich hinzu. Die AfD ist im Landtag, für die Linke wird es knapp.

Die Ministerpräsidentin war einmal Foto: dpa

Düsseldorf taz/afp/rtr | Die bisherige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Rücktritt als Landesvorsitzende der SPD, sowie als stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei bekanntgegeben. Die Hochrechnungen lassen einen Regierungswechsel unvermeidlich erscheinen. Die SPD verliert und kommt nur noch etwa 31 Prozent. Die Grünen trifft es noch härter. Nach 11,3 Prozent bei der Wahl 2012 erreicht die Partei jetzt nur noch auf gut 6 Prozent.

Die CDU hingegen kann zulegen und darf mit kapp 34 Prozent rechnen. Die FDP kann ihr gutes Ergebnis von 2012 noch einmal verbessern und erreicht ca. 12 Prozent.

Die AfD wird mit knapp 8 Prozent sicher in den Landtag einziehen, die Linkspartei kann mit knapp 5 Prozent noch hoffen, den Landtag zu erreichen. Die Piraten verlieren rund 7 Prozent von vormals 8 und sind nicht mehr im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Insgesamt waren am Sonntag rund 13,1 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 65,5 Prozent deutlich höher als 2012 mit 59,6 Prozent. Es wurde ein knapper Ausgang der Wahl erwartet: In den Umfragen lieferten sich die SPD und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung. Die Wahl gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September.

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen:

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte nach Bekanntwerden der ersten Prognosen in NRW: „Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst. Ich stamme aus dem Land, in dem wir eine krachende Wahlniederlage erlitten haben.“

Auch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigte sich enttäuscht. Die Niederlage im Stammland NRW sei ein ganz bitterer Tag für die SPD. „Dort zu verlieren ist besonders hart.“ Für die Bundestagswahl sieht Barley aber noch Potential: „Wir haben noch vier Monate Zeit“, sagte sie am Sonntag in der ARD.

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen:

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich begeistert vom Wahlausgang, betonte jedoch den Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik: „Es gab Rückenwind, aber es war eine Entscheidung über die Landespolitik.“

Sein Parteikollege, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, hat den Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen für die CDU gefordert. „Armin Laschet hat den klaren Auftrag einer Regierungsbildung erhalten“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen:

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

45 Kommentare

 / 
  • Hoffentlich ist jetzt auch bald

    Schluss mit dem IM, welcher

    hätte schon vor Monaten v.d.

    Kraft entlassen werden müsste.

    Ist leider nicht passiert.

  • Ja - es ist schon ein Kreuz mit dem

    "Dreieck & den versemmelten Elfern!"

    "…Schulz pulte Krabben in Eckernförde hörte ich…" - Was bitte soll das denn geben - alte Printe. & - Anne Schlei!

    Komplett - Verwürselt - oder was?!

     

    Genau - Krabbenpulen - Is megaout!

    Ab nach Marokko - & Sauber - &

    "Aus Deutschen Landen -

    Frisch ins Gesicht!"

    So geht das!

     

    Hör auf meinen Rat -

    "Hohes Venn & Ardennen" -

    Führer&Katte - schon mal abstauben!

    kurz - Anschlußverwendung!

    Mit oder ohne Helm!

    Egal.

    • @Lowandorder:

      Weiß ich doch Sir, dass Krabben in Fernost gepult werden. Deswegen lasse ich die immer rechts liegen beim Einkaufen.

      Sie haben die halbe Welt gerichtet damals in den juristischen Ardennen.

      Ich habe die halbe Welt gesehen, rein beruflich. Ganz ohne Helm.

      Und immer dran denken beim Lesen: Witz komm raus, du bist umzingelt.

      Wer war Anne Schlei - bin nicht neugierig, will's nur wissen ;-)

    • @Lowandorder:

      Ganz großes Kino, was keiner so richtig versteht !

      • @P-et-r-a:

        hm - "Drei Eck ein Elfer"

        Steinalte Fußballregel -

        Dreiländereck =

        Raum Aachen/Würselen

        SPD-Schulz fast Bundesliga -

        SPD - Drei versemmelte Wahlen &

        - SCHUUULLZZZ -

  • Nur noch bitter lachen kann man nach diesem Theater. Schulz pulte Krabben in Eckernförde hörte ich und Kraft hatte Order, ihren Innen zu beschützen. So was kommt von sowas.

    Aaaaber - morgen früh setzt Schulz den Helm auf und verdingt sich als Baggerführer.

  • Macron in Frankreich übernimmt Verantwortung, fordert eine andere Wirtschaftpolitik von Deutschland.

    Aber der deutsche Michel wählt Sparparteien u n d Rechtsextreme (in NRW zu fast 60% der im Landtag vertretenen Parteien). Verhindert so den Aufbau des einzigen Bündnisses, das ein Kerneuropa noch retten könnte, es sei denn, die Bundestagswahlen fallen anders aus.

    • @Ataraxia:

      Soll der der franz. Schuld-Zug doch mit gutem Beispiel vorangehen.

       

      Einfach monatlich soviel Kohle "solidarisieren", dass auch wir unsere Rentner mit 62 nach Hause schicken können.

    • @Ataraxia:

      Ich habe leider von dem von Ihnen beschriebenen und abgestraften Bündnis zu Rettung Kerneuropas leider keine einzige schlüssige Vorstellung davon erhalten, wie sie sich selbige im Detail vorstellt. Von Frau Kraft habe ich ausschließlich Kümmerergesülze gehört.

      Das kennt das originäre Klientel der sich als links verstehenden Parteien leider seit Jahrzehnten als hohle Sprechblasen. Irgendwie kann ich den armen Michel nur zu gut verstehen, dass er sich das nicht 4 weitere Jahre anhören wollte.

    • @Ataraxia:

      Oh, wie gemein vom deutschen Wähler, dass er eine eigene Ansicht hat und andere Prioritäten als der französische Wahlsieger.

       

      Demokratie ist schon doof ne...

  • Die SPD ist selbst an ihrem Verlusten schuld.

    Sie macht die Politik von gestern und keine mit den ZUKUNFT - FRAGEN.

    Vor allen Dinge hat sie mit den richtigen Entscheidungen für eine demokratische Veränderung, wie sie Willy B_R_A_N_D_T forderte, Schindluder getrieben.

    Die Polizei redet sich heraus, wo sie Fehler macht.

    Die BÜRGER-NÄHE gibt es nicht mehr.

    Die SPDler sitzen als FILZ in den Stuben und bringen nur das Geld für sich auf die Reservebänke . . .

    • @Johannes Spark:

      Zustimmung !

  • Der Rücktritt ist konsequent und richtig. Dafür Respekt.

     

    Am Justizminister Jäger festzuhalten hat der SPD die meisten Sympathien gekostet.

     

    Die SPD wie auch Grüne und Linke sind zu weit weg von ihrer Klientel und haben dann noch die Tendenz sich gegenseitig zu zerlegen.

     

    Bis zur Bundestagswahl muss viel passieren ansonsten wird weiter abgemerkelt.

  • Eigentlich muss man sich nicht fragen, warum Hannelore Kraft zurückt tritt, sondern warum sie das jetzt, so spät tut? Sie stand eigentlich für nichts, lallte schon mal in einer TV-Sendung und machte allenfalls als Frau ohne Anliegen von sich reden. Das Problem der SPD ist indes aber, dass sie selbst so eine Frau nicht zu ersetzen mag. Und die Inhaltsleere ist eben Kennzeichen der SPD geworden. Gerade in NRW hatte die SPD lange die Oberhoheit über die Kneipen, Gruppen und Werke - war da, wo die einfachen Menschen waren. Jetzt ist die SPD dort, wo die Beamten sind und weiß selbst dort nicht, wohin es gehen soll.

  • Endlich das politische aus, was höchste Zeit wurde.

  • Warum hat Mensch bloß in jedem Bundesland nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?

    Aber feiert mal schön die SPD-Niederlage, was die CDU euch bringen wird, werdet ihr noch sehen... besser haben die es nämlich auch nie gemacht, nur anders scheiße.

    • 3G
      36855 (Profil gelöscht)
      @Neinjetztnicht:

      Das sehe ich auch so und weiss nach diesem Ergebnis nicht, was in den Köpfen derer vorgeht, die so wählen.

       

      Eine Volksverdummungspartei wird gegen eine andere ausgetauscht.

      Dass dies Hoffnung schafft, bleibt mir ein Rätsel.

       

      Ich würde mir wünschen, dass es einmal 1 Mill. ungültige Wahlzettel gibt oder eine überwältigende Mehrheit für die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die Violetten.

    • @Neinjetztnicht:

      Ordentliche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist nicht andere "scheiße", sondern bitter nötig in NRW.

      • @IL WU:

        Und das versprechen Sie sich von der CDU? Zitat eines Fußballtrainers: "Da lach ich mir doch den Arsch ab..."

         

        Spendenskandal schon vergessen? :D

    • 8G
      82741 (Profil gelöscht)
      @Neinjetztnicht:

      "Warum hat Mensch bloß in jedem Bundesland nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?"

       

      31 Parteien haben Ihnen nicht gereicht, eine Wahl zu treffen? Warum treten Sie dann nicht selbst an?

      • @82741 (Profil gelöscht):

        Danke nein, ich lehne jegliche Ausübung von Macht ab und habe selbst keine, aber auch gar keine Ambitionen mich davon auszunehmen...

        • @Neinjetztnicht:

          Kurz: Sie reden - machen sollen andere.

           

          Danke - genau solche Leute sollten so wenig wie möglich Einfluss in unserer Gesellschaft haben.

          • @Thomas_Ba_Wü:

            Ich weiß, Sie wollen und können meine Weltanschauung vielleicht nicht teilen oder verstehen. Ihre Schlussfolgerungen sind aber verkehrt. Etwas machen heißt nicht automatisch Macht ausüben. Ich mache nur etwas anders, das bekommt die Durchschnittskartoffel nur nicht in die Rübe... da fehlt einfach die Fantasie für andere Möglichkeiten.

        • 8G
          83379 (Profil gelöscht)
          @Neinjetztnicht:

          Macht existiert solange es mehr als einen Menschen gibt, aber demokratische Institutionen machen Machtstrukturen sichtbar und zugänglich.

          • @83379 (Profil gelöscht):

            Mensch kann durchaus in Gemeinschaften leben, ohne Macht auf andere Menschen in dieser Gemeinschaft auszuüben. Das funktioniert allerdings leider auch nur genau so lange, wie die Menschen sich alle als gleichwertig betrachten. Und genau da liegt der Hund unserer Gesellschaft begraben...

            • 8G
              83379 (Profil gelöscht)
              @Neinjetztnicht:

              Das muss nicht ganz offensichtlich sein, aber Machstrukturen existieren immer, resultat von Fähigkeits und Erfahrungsunterschieden. Das muss aber nicht immr negativ sein, Macht ist ein Werkzeug, ich kann mit einem Hammer ein Haus bauen oder Schädel einschlagen und das ist das Problem der heutigen Zeit das Macht oft ohne verantwortung gedacht wird.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @Neinjetztnicht:

              "Mensch kann durchaus in Gemeinschaften leben, ohne Macht auf andere Menschen in dieser Gemeinschaft auszuüben."

               

              Das ist glaube ich nur in der Theorie möglich. Jegliche körperliche und geistige Unterschiede führen automatisch zu Machtunterschieden. Bisher ist noch jede Utopie am menschlichen Streben gescheitert.

              • @74450 (Profil gelöscht):

                Nö, im privaten Bereich lebe ich seit Jahren so... aber wie Krähenauge nachfolgend (leider) richtig formuliert wird das schwieriger je größer eine Gesellschaft wird.

                Im beruflichen muss auch ich mich leider in der Gesellschaft einordnen, da habe ich (noch) keinen guten Weg gefunden. Ist aber auch schwer, wenn da keiner mitmacht... das ist wohl der K(n)ackpunkt.

            • @Neinjetztnicht:

              Das ist soweit korrekt, und funktioniert in kleinen Gemeinschaften auch ganz gut (je größer die Gemeinschaft desto unwahrscheinlicher, weil guess what People are dicks naturally) , aber Sie sagen es schon völlig richtig ..ohne Macht auszuüben, dies impliziert aber das Vorhandensein der Macht nichtsdestotrotz, sie üben sie nur nicht aus, haben tun sie sie trotzdem, egal ob sie sie wollen.

    • @Neinjetztnicht:

      +1

  • Ja,war auch mal Zeit.Die Selbstzufiedenheit in Person,Hanne Kraft,muss auchmal gucken,ob es nicht doch anders laufen muss.

  • 9G
    9076 (Profil gelöscht)

    Die Schweine wählen immer ihre Metzger.

  • Saft- und Kraft-los.

  • Da sagte mir doch jemand vor Jahren, die FDP käme nicht wieder. So, so. Das schafft der Lindner doch ganz alleine.

    • @RPH:

      Die vorletzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl 2013 war in Niedersachsen.

      Phänomenales Ergebnis für die FDP dort. Fast 10 %. Und vorher war sie schon totgesagt.

      Im September war dann die Bundestagswahl.

  • 2G
    24636 (Profil gelöscht)

    Jetzt hat er so richtig Fahrt aufgenommen, der Schulz-Zug.

  • Die SPD, die Grünen und die Linken haben seit vielen Monaten eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Kanzlerin vermieden (sie war ja zumindest mal die "Flüchtlingskanzlerin" - da muss man wohl über vieles andere hinwegsehen). Diese unfassbare Verweigerung, dem "Merkelismus" eine Alternative gegenüber zu stellen, ist eine der Hauptursachen für das heutige Wahlergebnis und bildet zudem auch den Nährboden für das weitere Erstarken der AfD.

  • Der Schulzeffekt wirkt MEGA!

  • Das ist dann wohl das Ende der Staus in NRW. Jetzt bekommt endlich jeder NRW-Bürger seine eigene Autobahn (;_))

    • @Rainer B.:

      Vorerst denn nach der Bundestagswahl werden die Autobahnen privatisiert -dann müss mer alle 10km Maut and eine andere Gesellschaft zahlen...

      • @Klappstuhl:

        Das wurde doch längst schon so eingetütet. Von der Bundestagswahl hängt das überhaupt nicht mehr ab - es sei denn, die beiden Großkoalitionäre fliegen gemeinsam aus dem Bundestag, was eher unwahrscheinlich ist.

      • @Klappstuhl:

        ...und zwar zusätzlich zur Steuer, versteht sich. Haben Allianz u. DB sicher längst mit einkalkuliert.

  • Nun kann es in NRW endlich voran gehen!

    • @IL WU:

      Klar - Mr. Lasset -

       

      Der 2. Arbeiterführer der CDU -

      Nach Rüttgers Club - Pullerheim -

      "Rinder statt Kinder!" -

      Auf den Welt grad noch gewartet hat!

      Na dann - Prost!

      Cui bono - dürfte auch klar sein!

      Nützt aber grad auch nix - wa!

       

      (kl. Tipp - kaufens'sich mal ne

      2. Scheibe - die nicht so leiert!

      Dank im Voraus - gell!

      Bitte. Dannichfür.

      Immerzudiensten!

      Normal.;)