Landtagswahl in Brandenburg: Der kleine Überraschungssieger

Die Freien Wähler hatten in Brandenburg wenige auf dem Schirm – nun sitzen sie im Landtag und könnten gar bei der Koalitionsbildung mitreden.

„Klare Sachpolitik“: Péter Vida am Wahlabend in Potsdam Foto: dpa

BERLIN taz | Péter Vida ist eher ein nüchterner Typ. In „angenehmer Stimmung“ befände er sich gerade, sagt der 35-Jährige am Montag. Da ist Vida längst wieder im Arbeitsmodus. Noch am Wahlabend hing er seinem Wahlkreis, in Bernau bei Berlin, Plakate ab. Nun düst er nach Potsdam, zur Einweisung für die neuen Landtagsabgeordneten.

Vida ist nun einer von ihnen. Und er hätte Grund für ausgelasseneren Jubel. Denn Vida und seinen Freien Wählern gelang am Sonntag ein kleiner Coup: Mit 5,0 Prozent zog die Wählervereinigung in den Landtag ein, Vida holte in seinem Wahlkreis Barnim gar das Direktmandat. Nun könnten die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“ gar bei den Koalitionsverhandlungen ein Wörtchen mitreden. Obwohl die Freien Wähler vorher nur wenige auf dem Schirm hatten. Der rbb lud sie gar aus einer Wahlsendung aus, weil der Sender sie für chancenlos hielt.

Dabei saßen die Freien Wähler bereits in den vergangenen Legislaturperiode im Landtag – wegen einer Brandenburger Sonderregel. Zwar holte die Wählervereinigung vor fünf Jahren nur 2,7 Prozent, aber schon damals gewann ein Freier Wähler ein Direktmandat: Christoph Schulze, ein Ex-SPD-Mann. Und wer in Brandenburg ein Direktmandat holt, für den gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

Von Haustür zu Haustür

Nun haben die Freien Wähler ihr Ergebnis verdoppelt und sitzen mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag. Zuletzt war es Péter Vida allein. Denn die alte Fraktion zerbrach, Schulze und eine Kollegin verließen sie im Streit. Von damaligen Anlaufschwierigkeiten spricht Vida. Inzwischen sei man im Land weit besser aufgestellt. „Ich kann garantieren, dass wir diesmal eine sehr gute Mannschaft haben“, sagte der Anwalt mit ungarischen Wurzeln.

Vida selbst hat für den Erfolg viel geackert. 2009 gehörte er zu den Gründern der Freien Wähler in Brandenburg, jetzt im Wahlkampf zog er in seinem Wahlkreis von Haustür zu Haustür. Am Ende schlug er dort mit seinen 23,9 Prozent gar Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). In Bernau kennen die Leute ihn seit Jahren: Vida ist Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, sitzt auch im Kreistag, engagiert sich im Migrationsbeirat. Er kämpfte für Entschädigungen für Bürger, die einst Wasseranschlussgebühren zahlen mussten, setzte sich gegen Straßenausbaubeiträge ein.

So wolle er nun auch im Landtag Politik machen, sagt Vida. Für konkrete Verbesserungen im ländlichen Raum, für einen dortigen „Investionsschub“. Eine Bestandsgarantie für alle Schulen, der Erhalt von Krankenhäusern, kostenlose Kitas, ein besserer Straßenausbau. „Die Leute haben erkannt, dass wir konkrete Probleme lösen“, erklärt sich Vida seinen Wahlerfolg. „Wir setzen was durch.“

Rechts offen? „Alles Geschwätz“

Die grundsätzliche politische Ausrichtung der Freien Wähler in Brandenburg steht indes immer mal wieder in der Diskussion. Andere Parteivertreter werfen ihnen auch vor, es mit den Fakten bisweilen nicht so genau zu nehmen oder Versprechungen zu machen, die nicht einzulösen seien. „Alles Geschwätz“, sagt Vida. Seine Wählervereinigung mache eine unideologische, klare Sachpolitik. Auch sei man nicht nach rechts außen offen, wolle keinesfalls mit der AfD und ihren „Scharfmachern“ zusammenarbeiten.

Dafür könnten die Freien Wähler demnächst womöglich ganz woanders landen: am Sondierungstisch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Denn auch eine Koalition aus SPD, CDU und Freien Wählen hätte eine Mehrheit im Land, wenn auch eine knappe. Man schiele nicht auf Ministerposten, sagt Vida. Aber wenn es gemeinsame programmatische Projekte gäbe, sei man zu Gesprächen bereit.