Landtag Brandenburg: Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern

Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen.

Windräder sollen in Brandenburg nur noch „geplant“ in den Himmel wachsen können. Der Landtag beschloss dazu ein neues Gesetz Foto: Christian Spicker/imago

Brandenburg will einen unkontrollierten Ausbau von Windrädern stoppen, um nicht die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu gefährden. Derzeit gibt es landesweit rund 4.000 Windräder. Ein Gesetz, das der Landtag in Potsdam am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen hat, verbietet bis Ende Januar 2027 neue Anlagen, wenn die außerhalb schon geplanter Windenergiegebiete liegen. Bereits genehmigte Anlagen betrifft das nicht. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisieren zwar – teils grundsätzlich – Windräder, lehnten das Gesetz aber dennoch ab: Ihnen geht die Regulierung nicht weit genug. Die außerparlamentarischen Grünen äußerten sich kritisch und sehen „halbgare Lösungen beim Windkraftausbau“.

Den Entwurf des Gesetzes hatte die SPD, die künftig mit der CDU regieren will, im November noch mit ihrem damaligen Koalitionspartner BSW eingebracht. Die nun beschlossene und vorige Woche im zuständigen Landtagsausschuss mit Stimmen der CDU veränderte Fassung unterscheidet sich vor allem in einem zentralen Punkt: Ursprünglich sollte das Moratorium zehn Monate rückwirkend gelten und damit eine Absage auch an in diesem Zeitraum bereits genehmigte Windräder bedeuten.

Diese Zehn-Monate-Regel findet sich im beschlossenen Gesetz nicht mehr, was BSW und AfD stark kritisierten. Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer warf SPD und CDU einen „Etikettenschwindel“ vor, weil nach ihren Zahlen über 1.000 weitere Windräder in der Planung seien und ohne diesen Zusatz möglicherweise nicht verhindert werden könnten. Die SPD-Abgeordnete Martina Maxi Schmidt versuchte das mit einer Schwerpunktsetzung zu erklären: Nach ihren Worten hätte das vom BSW geforderte Vorgehen Klagen nach sich gezogen, die das ganze Gesetz hätten gefährden können. Darum habe man auf Rückwirkung verzichtet – „das gibt uns Rechtssicherheit“, sagt Schmidt. Von der CDU hieß es: „Wir wollen den Unternehmen den Vertrauensschutz geben, den sie verdienen.“

Das BSW hielt vergeblich an seinem früheren Gesetzentwurf fest und bekam dafür die Zustimmung der AfD. Die AfD wiederum erhielt BSW-Unterstützung bei einem gescheiterten Antrag, die brandenburgische Regierung solle sich für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes einsetzen.

Moratorium bis Januar 2027

Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass Regionalpläne landesweit festschreiben sollen, dass Windräder, von Ausnahmen abgesehen, auf sogenannte Vorranggebiete beschränkt bleiben, also Gegenden, die für Windkraftgewinnung vorgesehen sind. Nur zwei von fünf dieser Pläne sind allerdings fertig. Ohne diese, so stellte es die SPD-Abgeordnete Schmidt dar, gebe es aber keine Handhabe gegen Anträge, Windräder auch anderswo zu errichten. Das im Gesetz stehende Moratorium bis Januar 2027 soll nun knapp ein Jahr Zeit geben, die Pläne fertig zu schreiben.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hatte die Debatte mit einem gewissen Verständnis für Windrad-Kritik und Zweifeln an der für ihn grundsätzlich positiven Energiewende eröffnet. Für ihn hat eine im Land verbreitete Skepsis viel damit zu tun, dass die Anwohner der Anlagen oft nicht von der Windkraft profitieren würden, sondern im Gegenteil höhere Strompreise zahlen müssten. Er drängte darauf, dass Bürger und Unternehmen direkt vor Ort von der Windkraft profitieren.

In diese Richtung ging auch sein Parteifreund Daniel Keller, der Wirtschaftsminister: „Wir müssen jetzt steuern – und steuern heißt nicht, wir wollen erneuerbare Energien ausbremsen“, sagte Keller. Die Windräder sollten vor allem dort entstehen, „wo wir den Strom auch gesichert abnehmen können“.

Wir müssen jetzt steuern – und steuern heißt nicht, wir wollen erneuerbare Energien ausbremsen

Daniel Keller, SPD-Wirtschaftminister

Die Grünen, die seit der Wahl 2024 dem Landtag nicht mehr angehören, drängen ebenfalls auf eine Steuerung. „Windkraft gehört in geeignete und ausgewiesene Gebiete“, äußerte sich ihr Landesvorsitzender Clemens Rostock nach der Debatte in einer Pressemitteilung. „Anlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten unterlaufen die Planung und gefährden die Akzeptanz vor Ort.“

Im März soll die CDU auf der Regierungsbank sitzen

Mit dem Beschluss des Gesetzes sind SPD und CDU schon vor offiziellem Beschluss ihrer künftigen Koalition als informelles Bündnis aufgetreten. Die SPD will über den Koalitionsvertrag bei einem Parteitag am 14. März abstimmen, die CDU dazu ihre Mitglieder befragen. In der Landtagssitzung in drei Wochen könnten dann die neuen CDU-Regierungsmitglieder ernannt werden. Sie würden dann mit der SPD das erste rot-schwarze Kabinett in Brandenburg seit 2009 bilden.