Landrat stoppt Bürgermeisterwahl: Hatte Kandidat Zugriff auf Briefwahlunterlagen?
Eklat bei Bürgermeisterwahlen in Strausberg: Stadt unterhält Postfach im Geschäft eines der Kandidaten. Der sieht sich zu Unrecht verdächtigt.
Foto: Patrick Pleul | picture alliance/dpa
dpa | Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahlen in Strausberg für ungültig erklärt. Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten in der Briefwahl fordert der SPD-Politiker, die Wahl zu wiederholen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Wahl fand am 15. Februar statt.
Konkret richtet sich der Vorwurf des Landrats gegen den Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner (parteilos). Schmidt wirft ihm Wahlmanipulation vor. Hübner hatte im ersten Wahlgang mit einem Anteil von 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Knapp dahinter lag Kandidatin Annette Binder, ebenfalls parteilos, mit einem Anteil von 21,2 Prozent. Die Stichwahl sollte am 15. März stattfinden. Das Aussenden der Briefwahlunterlagen für diesen zweiten Wahlgang sei nun gestoppt worden, sagte Schmidt.
Seinen Verdacht begründete der Landrat in einem Schreiben an Bürgermeisterin Elke Stadeler folgendermaßen: Im Geschäft des Kandidaten Hübner, einer Rösterei, befindet sich das Postfach der Stadt Strausberg, in dem die per Post eingereichten Wahlunterlagen ankommen. Es sei auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten.
Laut dem Landrat wurden mehr als 4.000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, doch nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das sind rund 1.170 weniger, also gut 30 Prozent. Die Erfahrung aus vergangenen Wahlen zeige, dass in der Regel nur rund 10 Prozent nicht oder nicht rechtzeitig zurückgesendet würden.
„Zugriffsmöglichkeit auf Wahlbriefe“
„Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt Strausberg hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“, so Schmidt. Nur Wahlbriefe, die direkt in der Stadtverwaltung abgegeben würden, seien nicht im Zugriffsbereich Hübners gewesen. Eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland sagte der dpa: „Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln.“
Patrick Hübner, Bürgermeisterkandidat
Zum Vorwurf der Manipulation sagte Hübner der dpa: „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen.“ Es sei schon lange bekannt, dass die Stadt ein Postfach in seinem Laden habe. Wenn es nicht gewünscht gewesen wäre, dass die Wahlunterlagen in seinem Geschäft ankämen, hätte es nur einen Hinweis gebraucht, sagte Hübner.
„Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tag abgeholt“, beschreibt er den Vorgang in seinem Geschäft. Wie erklärt er sich, dass mehr als 1.100 Wahlbriefunterlagen nicht zurückgesendet wurden? „Ich kann mir das persönlich gar nicht erklären, weil ich in dem Postprozess nur ein Baustein bin“, sagt Hübner und ergänzt: „Ich stehe für transparente und reguläre Wahlen, unabhängig von meiner Kandidatur.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert