Bürgermeisterwahl in Strausberg: Sieg mit Vorbehalt
Die parteilose Kandidatin Annette Binder hat die Stichwahl in Strausberg gewonnen. Doch der Streit um mögliche Ungereimtheiten geht wohl weiter.
dpa | Die parteilose Lokalpolitikerin Annette Binder hat in der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland die nachgeholte Stichwahl um das Bürgermeisteramt gewonnen. Der ebenfalls parteilose Bewerber Patrick Hübner unterlag deutlich.
Die Abstimmung stand jedoch unter schwierigen Vorzeichen, da ein Rechtsstreit mit dem Landrat vorausging. Es geht im Zusammenhang mit dem Kandidaten Hübner um den Verdacht von Wahlmängeln und Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Hauptwahl im Februar. Aufgrund angekündigter Wahleinsprüche könnte der Wahlsieg unter Vorbehalt stehen.
Binder kam bei der Stichwahl auf 60,8 Prozent der Stimmen, Hübner auf 39,2 Prozent, wie aus dem vorläufigen Ergebnis nach der Auszählung am Abend hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 36 Prozent. 2018 hatte sie bei fast 47 Prozent gelegen. Die Amtsdauer beträgt acht Jahre.
Rechtsstreit überschattet Stichwahl
Landrat Gernot Schmidt (SPD) hatte die vorherige Hauptwahl im Februar für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Er geht von Wahlmängeln aus, weil das Postfach der Stadt für Wahlbriefe in einer Postfiliale war, die der Bürgermeisterkandidat Hübner betreibt. Dieser habe Zugriff auf die Unterlagen gehabt, hieß es. Hübner, der einen Verdacht der Manipulation zurückweist, ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam Recht.
Deshalb wurde doch noch die Stichwahl angesetzt – zwei Wochen später als ursprünglich geplant. Kommt es zu Wahleinsprüchen nach dieser Stichwahl, müsste sich das Stadtparlament damit befassen. Unter anderem hatte der Landrat angekündigt, Wahleinspruch einzulegen.
Wahlsiegerin Binder ist Mutter von drei Kindern und seit einigen Jahren als Führungskraft in einer Klinik tätig. Sie sagte am Abend dem RBB, es müsse erst abgewartet werden, wie sich die Wahleinsprüche gestalteten. Man müsse dazu mit den Stadtverordneten und dem Landrat ins Gespräch gehen.
Im ersten Wahlgang im Februar hatte der Unternehmer Hübner mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten vor Binder, die auf 21,2 Prozent kam.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert