Landesparteitag der Berliner CDU: Henkel muss verlieren gehen
Die Berliner CDU kürt ihren Chef und Innensenator Frank Henkel ganz offiziell zum Spitzenkandidaten: einstimmig.
Aussprache oder Vorstellung gewünscht? Nein. Irgendwer gegen eine offene Abstimmung? Ebenfalls nicht. Dafür? Alle. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen auch nicht.
Gefühlt keine Minute dauert es, bis Tagesordnungpunkt 5 des CDU-Landesparteitags am Freitagnachmittag erledigt und Frank Henkel, der Landesvorsitzende und Innensenator, einstimmmig erneut Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl ist. Und nicht nur das, sondern sogar „Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters“.
19 Prozent der Wählerstimmen weist die jüngste Meinungsumfrage der CDU zu, die Sozialdemokraten stehen fast um die Hälfte besser da. Doch Henkel, bereits 2011 einstimmig zur Nummer 1 für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt, blendet das aus: „Das Rennen ist völlig offen“, sagt er in seiner knapp 40-minütigen Rede vor den rund 280 Delegierten des Parteitags in Mitte.
In der Nähe von Henkels derzeitigem Arbeitsplatz als Senator, der Innenverwaltung, sind die CDUler in einem ehemaligen Umspannwerk zusammen gekommen. Symbolisch soll das sein, weil nicht weit weg auch das Rote Rathaus steht, wo Henkel gerne Chef anstelle von Michael Müller wäre, auch wenn seine Beliebtheit das gerade nicht hergibt. Unterstützung gibt es immerhin von der Bundesvorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls spricht: Sie nennt Henkel Nominierung „ideal“.
In seiner Rede wehrte sich Henkel gegen die schlechten Umfragewerte für seine Partei. Schon bei der letzten Wahl 2011 seien die Vorhersagen daneben gegangen. Das Rennen sei noch völlig offen.
Zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sagte Henkel: „Das ist ein Kraftakt. Deshalb müssen wir an dem Ziel, die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken, festhalten.“ Er lobte den oft kritisierten Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der alles getan habe, um das Flüchtlingsthema zu bewältigen und die Menschen unterzubringen.
An die Adresse des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der ihn kürzlich scharf kritisiert hatte, sagte Henkel: „Es tut Koalitionen ganz gut, wenn sich wenigstens die Spitzenmänner nicht gegenseitig angehen. Das ist ganz schlicht mein Verständnis von bürgerlichen Umgangsformen miteinander.“
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