Landeseigene kaufen Wohnungen: Shopping ohne Anprobe
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften haben dem Ankauf von 14.500 Wohnungen zugestimmt. Kritik gibt es nicht nur an der laxen Prüfung des Zustands.
Mit etwa 8.000 Wohnungen übernimmt die Howoge den größten Anteil, gefolgt von der Berlinovo mit 4.000 und der Degewo mit 2.000 Wohnungen. Die drei Gesellschaften sollen den Kauf in Höhe von 2,3 Milliarden Euro über Kredite selbst stemmen, der Landeshaushalt soll nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht belastet werden. Im Schnitt werden etwa 2.300 Euro pro Quadratmeter fällig.
Die meisten Wohnungen liegen in Großsiedlungen in Spandau, Neukölln, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf. Die Landeseigenen stocken ihren Anteil von bislang etwa 340.000 Wohnungen damit um einen Schlag in einer Größenordnung auf, wie zusammengenommen in den vergangenen fünf Jahren angekauft wurden.
Mit der Berlinovo gehört eine Gesellschaft zu den Ankäufern, die bislang vor allem Immobilien aus einem Fonds der früheren Bankgesellschaft verwaltet und nicht der mietendämpfenden Kooperationsvereinbarung des Senats mit den anderen Wohnungsbaugesellschaften unterliegt. Gleichwohl sollen deren Bedingungen für alle neu angekauften Wohnungen gelten.
Kritik an SPD-Alleingang
Die SPD, die insbesondere durch Finanzsenator Kollatz und Bürgermeister Michael Müller den Kauf vorangetrieben hatte, hofft damit, dem Enteignungsvolksbegehren Wind aus den Segeln zu nehmen. Von Linken und Grünen, die einem Ankauf von Wohnungen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, kam entsprechend Kritik, ebenso von Vertreter*innen der Opposition. Angezweifelt wird etwa, dass der Zustand aller Wohnungen eingehend geprüft wurde – zu kurz war der Zeitraum seit der erstmaligen Verkündigung einer Übernahme Ende Mai.
Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, äußerte gegenüber dem RBB die Befürchtung, dass der Kaufpreis für die überwiegend sanierungsbedürftigen Wohnungen zu hoch sei; zudem sei eine ordentliche gutachterliche Überprüfung ausgeblieben. „Ich hab vor Monaten gesagt, wir dürfen nicht die Katze im Sack kaufen. Leider ist es für uns immer noch eine Katze“, so Kapek.
Auf Missfallen stößt bei Parlamentarier*innen zudem, dass sie in den Prozess nicht eingebunden wurden. Erst vergangenen Dienstag durften sie in einen wenig umfangreichen Prüfungsbericht, der noch nicht einmal die genauen Adressen enthielt, Einsicht nehmen. Ein Beschluss des Parlaments wird umgangen, da der Landeshaushalt nicht direkt betroffen ist. Gleichwohl wird befürchtet, dass die Gesellschaften durch den Ankauf in finanzielle Schieflage geraten könnten und auf weitere Zuschüsse aus der Landeskasse angewiesen sein werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung