Lage der Energiekonzerne: Übergewinnsteuer endlich einführen
Energieunternehmen wie Wintershall freuen sich über hohe Gewinne. Die sollten endlich abgeschöpft werden, um die Bürger:innen zu entlasten.
D er Konzern Uniper gerät wegen der Energiekrise unter Druck – und der deutsche Staat springt großzügig in die Bresche. Das Gas- und Ölunternehmen Wintershall Dea macht im Vergleich zu normalen Zeiten enorme zusätzliche Gewinne, während Verbraucher:innen mit sprunghaft steigenden Preisen zu kämpfen haben.
Die derzeitige Politik der Ampelregierung bedeutet: Verluste von Unternehmen müssen Bürger:innen tragen, Gewinne kommen aber umgekehrt den Unternehmen zugute. Das ist ungerecht, und deshalb muss sich das endlich ändern. Die Bundesregierung muss eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einführen, die Gewinne abschöpfen und damit Bürger:innen entlasten.
Italien, Griechenland, Spanien, Belgien, Ungarn und weitere EU-Länder haben eine solche Steuer bereits eingeführt oder planen es, Großbritannien hat das als Reaktion auf die Verdoppelung und Verdreifachung der Gewinne der dort ansässigen Konzerne BP und Shell bereits getan. Die erwarteten zusätzlichen Milliarden an Steuereinnahmen dienen der Abfederung der exorbitant steigenden Energiekosten.
Das sollte ein Vorbild für Deutschland sein. Doch die FDP sperrt sich. Finanzminister Christian Lindner agitiert mit falschen Behauptungen dagegen – etwa dass so eine Abgabe Impfstoffhersteller treffen würde oder nicht definierbar sei, was ein Übergewinn ist. Stimmt nicht: Eine Übergewinnsteuer kann auf den Energiesektor beschränkt werden, wie andere Länder beweisen. Und sie zeigen auch, dass sie definierbar ist. In Italien etwa wird der Umsatzüberschuss im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Liegt der 10 Prozent oder 5 Millionen Euro über dem Vorjahr, wird eine zusätzliche Steuer von 25 Prozent erhoben. Es gibt auch andere, vielleicht bessere Modelle – dass es keine gibt, wie Lindner behauptet, ist gelogen.
Die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne entstehen, weil Verbraucher:innen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus mehr zahlen. Der Energiemarkt funktioniert so nicht mehr. Es ist richtig, dass der Staat eingreift. Aber bitte nicht ausschließlich zugunsten der Konzerne.
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