Ermittlungen gegen Neonazis behindert: Verfahren gegen Polizisten eröffnet
Zwei Polizeibeamte sollen bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst weggeschaut haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.
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dpa | Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke will Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen möglicher rechtsextremer Aktivitäten in der Inspektion Uckermark aufklären. Dazu habe Mörke eine interne Untersuchungsgruppe eingesetzt, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Mittwoch mit.
„Wir ermitteln seit Dezember 2014 gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt“, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann in Neuruppin einen Bericht des rbb. Die Beamten hätten Ermittlungen gegen Verdächtige wegen rechtsextremer Propaganda behindert.
Die Staatsanwaltschaft sei über Ermittlungsakten auf den Vorfall aufmerksam geworden. Das Verfahren habe von der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht abgeschlossen werden können, weil von den Verdächtigen keine Personendaten aufgenommen wurden. Daher habe die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Polizisten eingeleitet.
Einer der Beamten soll nach einem Bericht des rbb seinen Kollegen mehrfach wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen sein. Im Jahr 2006 soll er auch an einer Neonazi-Demo teilgenommen haben. Daraufhin sei der frühere LKA-Beamte zur Verkehrspolizei nach Schwedt (Uckermark) strafversetzt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage gegen die Disziplinarstrafe ab.
Am Nachmittag will Mörke über die Untersuchungen informieren. Die Fraktion der Linken im Brandenburger Landtag sagte dem Polizeipräsidenten ihre Unterstützung zu. „In der Brandenburger Polizei darf kein Platz sein für Rechtsextremisten und Rassisten“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres. Die Linke werde das Thema im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen.
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