LGBTQ-Gesetzgebung: Bedrohung für Ghanas Queers
Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs schlagen Alarm.
Foto: Misper Apawu/dpa/AP
Überraschend ist die Entscheidung des ghanaischen Parlaments nicht: Am Mittwoch hat es eine Gesetzesvorlage durchgewinkt, die LGBTQ-Personen weiter kriminalisiert. Künftig wird nicht mehr nur gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Bis zu fünf Jahre Haft drohen auch jenen, die die Gründung von LGBTQ-Organisationen unterstützen. Präsident Nana Akufo-Addo muss zwar noch zustimmen, doch er hatte sich bereits vor drei Jahren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen.
Das Gesetz gilt als eines der schärfsten Afrikas und zeigt, dass die ghanaische Gesellschaft konservativer wird. Gerade im Süden sind Pfingstkirchen einflussreich. Der katholische Erzbischof von Cape Coast, Kardinal Peter Turkson, sprach sich Ende 2023 allerdings dagegen aus, LGBTQ-Personen einzig aufgrund ihrer Neigung zu kriminalisieren.
Bereits vor der Parlamentsentscheidung hatten die USA die Vorlage kritisiert. Sie gefährde die von der Verfassung geschützte Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und könne auch der Wirtschaft schaden, heißt es in einer umgehend veröffentlichen Pressemitteilung des US-Außenministeriums.
International operierende Unternehmen könnten davon abgehalten werden, sich in Ghana niederzulassen oder wirtschaftliche Beziehungen mit ghanaischen Firmen aufzunehmen. Ghanaische Befürworter:innen der Verschärfung ignorieren jedoch ausländische Stimmen: Man sei ein souveräner Staat, eine Einmischung sei unerwünscht.
Ghana wird als einziger in Westafrika als frei eingestuft
Ausgerechnet Ghana. Nach Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation Freedom House, die den Zustand der Demokratie weltweit untersucht, wird der Staat mit knapp 34 Millionen Einwohner:innen als einziger in ganz Westafrika als „frei“ eingestuft. Seit Jahren wirbt der Staat um die Rückkehr von in der Diaspora lebenden Ghanaer:innen. Das ghanaische Zentrum für demokratische Entwicklung (CDD) befürchtet Menschenrechtsverletzungen.
Amnesty International schrieb in einem Bericht im Januar, dass im Jahr 2023 in zwölf afrikanischen Ländern „Rechtssysteme zunehmend als Waffe eingesetzt wurden, um LGBTQ-Personen systematisch ins Visier zu nehmen“. In Ghana seien sie schon vor der Parlamentsentscheidung Diskriminierungen ausgesetzt gewesen.
Nach Angaben von ILGA World kann in drei afrikanischen Ländern sogar die Todesstrafe verhängt werden. Die Organisation, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzt, bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag im Kurznachrichtendienst X als „verheerend“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert