LGBTIQ+ in Bulgarien und Belarus: Den Knast vor Augen
Das Oberste Gericht in Bulgarien hat das Asylgesuch eines belarussischen Aktivisten abgelehnt. Jetzt droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland.
Die beiden hatten 2014 in Kopenhagen geheiratet. 13 Jahre lang lebten sie in Russland. Nach dem Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gingen sie nach Bulgarien. Beide hatten unter anderem pro-ukrainische Demonstrationen in Russland, Belarus und Bulgarien unterstützt.
Alexei Bachinsjy hatte am 25. April in Bulgarien einen Asylstatus erhalten. Ein entsprechendes Dokument, das dem Webportal BalkanInsight (BIRN) vorliegt, weist Bachinsjy als unverheiratet aus. Ein entsprechendes Gesuch von Andriy hingegen lehnte das Oberste Gericht in Sofia in der vergangenen Woche ab.
Im August hatte Bulgarien ein Gesetz verabschiedet, das „Propaganda“ für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“ verbietet – insbesondere was die Behandlung von LGBTIQ+-Themen im Unterricht betrifft. Die Anwältin Denitsa Ljubenowa, die in Bulgarien queere Menschen bei Rechtsstreitigkeiten vertritt, sagte gegenüber BIRN, man versuche eine beschleunigte Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zu erwirken. Das Urteil in Sofia hätte den Status der beiden als rechtmäßig verheiratetes Paar außer Acht gelassen.
Repressive Gesetze
Im September 2023 hatte der EGMR geurteilt, Bulgarien müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der es gleichgeschlechtlichen Paaren ermögliche, in angemessener Weise Anerkennung und Schutz zu erhalten. Doch in dieser Richtung ist bislang noch nichts passiert.
Dessen ungeachtet will Andriy in Bulgarien einen weiteren Antrag auf Asyl stellen. Darin solle auch auf neue repressive Gesetze in Belarus hingewiesen werden. Den Gesetzen zufolge kann die Darstellung von LGBTIQ+-Beziehungen als pornografisch eingestuft und mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Diese Neuerungen wurden erst im vergangenen April verabschiedet – will heißen, nachdem Andriys erster Antrag gestellt worden ist. Sie hofften, dass dieser Umstand berücksichtigt werde, zitiert BIRN den Mann von Andriy.
Im April 2024 hatte das belarussische Kulturministerium „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ mit Pornografie gleichgesetzt. „Nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen/Verhalten“ werden als gleichgeschlechtliche und bisexuelle Beziehungen, Polyamorie, Pädophilie, Nekrophilie, Sadismus, Masochismus, Voyeurismus, Exhibitionismus, Transvestitismus und Transsexualität verstanden.
Festnahmen in Belarus
Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus hatte einen Gesetzesentwurf über die Haftung für „LGBTIQ+-Propaganda“ ausgearbeitet. Zusätzlich dazu sieht das Dokument eine Bestrafung für die Förderung von Pädophilie und das Werben für freiwillige Kinderlosigkeit vor.
Das sei laut des queeren belarussischen Aktivisten Pascha Dscheschora, den das Nachrichtenportal Nastojaschee vremja zitiert, mit dem Umstand zu erklären, dass in den vergangenen Jahren der Einfluss Russlands auf Belarus zugenommen habe. Das gelte auch für Integrationsprozesse zur Schaffung eines sogenannten Unionsstaates.
Laut Nastojaschee vremja seien im September bereits acht trans Personen sowie neun weitere Mitglieder der queeren Community festgenommen worden. Die Festnahmen seien oft mit Misshandlungen, psychologischem Druck und Beleidigungen einhergegangen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin