LGBTQ+ in Bulgarien : Verlogene Solidarität
Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle Minderheiten.
Foto: Hristo Vladev/imago
V erlogener geht es nicht: Da wird in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Treffpunkt der LGBTQ+-Community überfallen und eine Aktivistin von einem der Eindringlinge ins Gesicht geschlagen. Und was passiert? Führende Politiker*innen verleihen ihrer Bestürzung Ausdruck, darunter auch auch der frühere Regierungschef Bojko Borissow. Gerade der ist bislang keineswegs durch Solidaritätsbekundungen für die Minderheit aufgefallen.
Borissow regierte von 2017 bis 2021 in einer Koalition mit dem nationalistischen Wahlbündnis Vereinigte Patrioten. Diese Truppe war, wo es um Hetze gegen Vertreter*innen der Minderheit geht, stets an vorderster Front unterwegs. Noch unappetitlicher ist der Vorfall angesichts der Tatsache, dass der selbst ernannte „National-Sozialist“ und Rechtsaußen Bojan Rasate an der Aktion federführend beteiligt war.
Rasate will übrigens bei der kommenden Präsidentenwahl antreten. Seine Haltung gegenüber der LGBTQ+-Community wird ihm dabei keinen Abbruch tun. In weiten Teilen der Gesellschaft herrschen nach wie vor Hass und Ablehnung, wenn es um die Belange sexueller Minderheiten geht. Ausgrenzung, Stigmatisierung bis hin zu körperlichen Übergriffen sind an der Tagesordnung.
Selbst unter den demokratisch gesinnten Politiker*innen gibt es kaum solche, die sich die Forderung von LGBTQ+-Menschen nach Schutz und Wahrung von deren Rechten zum Anliegen machen. Eine Art Vorspiel zur Verwüstungsorgie in Sofia könnte auch ein Urteil des bulgarischen Verfassungsgerichts über die Istanbul-Konvention von Ende Oktober gewesen sein, die seit ihrer Annahme durch die Regierung 2018 im Parlament dümpelt.
Die Konvention verstoße gegen die Verfassung, da der Terminus „Geschlecht“ auch als soziale Kategorie gelesen werden könne. Mit anderen Worten: Wieder eine volle Breitseite gegen LGBTQ+. Immerhin hat die Zentrale Wahlkommission Rasate die Immunität entzogen, was den Weg für eine Anklageerhebung frei machen würde. Ob das an der Situation von LGBTQ+ etwas ändert, ist eher zweifelhaft.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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