Kuschelkurs in Bremer Bürgerschaft

Herr Sieling erklärt die Zukunft

Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.

Wer gut verhandelt, kann zurückgelehnt debattieren: Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Foto: dpa

BREMEN taz | Wenn sich im Grunde alle einig sind, verkommt die politische Debatte schnell zum bloßen Schauspiel. So ist es auch an diesem Tag, bei Punkt 58 der Tagesordnung, eine – tatatata! – Regierungserklärung des Bürgermeisters Dr. Carsten Sieling (SPD). In den Stuhlreihen des Plenarsaales haben artig alle Abgeordneten Platz genommen, und oben, in den Rängen des Landtages, sitzen gleich mehrere Schulklassen, siebte und neunte, dazu ein Politik-Leistungskurs aus Bremerhaven.

So richtig gibt es gar nichts zu verkünden an diesem Tag. Um „die Zukunft unseres Bundeslandes“ soll es gehen, sagt Sieling, gleich im ersten Satz, und dass da für die Zeit nach 2020 nun ein „Grundentscheid“ gefallen sei. Das stimmt natürlich nicht. Schließlich hat der Bund dem neuen Länderfinanzausgleich, den sich die Länder letzte Woche zusammen ausgedacht haben, noch gar nicht zugestimmt.

Umso wichtiger ist es für Bremen, diesen lohnenden Kompromiss jetzt als „starkes Signal für das Zusammenstehen der staatlichen Glieder der Bundesrepublik“ zu verkaufen. Und vom Bund zu verlangen, jetzt seinen Beitrag dazu zu leisten. Unbefristet. Auch wenn das ihn, nun ja, gut eine Milliarde Euro mehr kosten würde, als der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das will. „Das Geld ist noch nicht auf unserem Konto“, stellt der Ministerpräsident fest. Für Bremen geht es dabei um 500 Millionen Euro. Zusätzlich.

An wen sich diese Regierungserklärung richtet, bleibt unklar. Die Medien berichteten und unten im Plenarsaal kennen natürlich alle schon den Vorschlag der 16 Länder – was Politiker aller Parteien freilich nicht davon abhält, ihn sich gegenseitig zu erklären. Oder geht es doch um die SchülerInnen auf der Tribüne, als Herr Sieling erklärt, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft werde? Aber vielleicht ist da auch die Frage interessanter, wer SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe gesagt hat, dass dieser clownsblaue Anzug eine echt gute Wahl war.

„Ich bin Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen

Stimmt der Bund der Einigung der Länder zu, bekommt Bremen unterm Strich 500 Millionen Euro mehr, sagt der Senat.

75 Millionen Euro zusätzlich im Jahr erhielte Bremen aus der Steuerumverteilung: 114 Euro pro Jahr und Einwohner mehr als bisher – Bremen läge dabei überm Durchschnitt der Länder.

400 Millionen Euro jährlich flössen als weitere Hilfen, 100 Millionen mehr als bisher.

Von den günstigen Zinskonditionen des Bundes würden ab 2020 alle Länder profitieren, Bremen sogar schon ab 2016.

Die für Bremen günstige Einwohnerwertung der Stadtstaaten bliebe erhalten.

Die kommunale Finanzkraft der Länder würde stärker als bisher berücksichtigt.

Es gäbe weiter einen Ausgleich für die Hafenlasten.

Den erhofften Altschuldentilgungsfonds gäb‘s nicht.

„Die Debatte an den politischen Stammtischen wird deutlich erschwert“, sagt CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff. „Wichtig ist, dass die Neiddebatte ein Ende hat“, sagt FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. Den Klagen anderer Länder gegen den bestehenden Finanzausgleich werde der Boden entzogen, sagt Carsten Sieling.

So etwas wie eine Debatte kommt erst auf, als es um die hypothetische Frage geht, ob das nun eine Einigung zu Lasten Dritter wäre, also auf Kosten des Bundes. Eigentlich schon, sagt Herr Eckhoff von der CDU, und dass das den Leuten schwer zu erklären sei. Das sei doch eine ganz falsche Sicht der Dinge, findet hingegen der Bürgermeister: Diese Gelder, die die Länder ab 2020 gerne an sich auszahlen wollen, „gehören nicht dem Bund“, so Sieling – sondern den Bürgerinnen und Bürgern.

So ähnlich sieht das auch Klaus-Rainer Rupp von der Linkspartei, der aber lieber von SteuerzahlerInnen spricht und die Zwänge der bis 2019 geltenden Schuldenbremse geißelt. Also jener Politik, die dazu führt, dass wir erst mal weiter „jedes Jahr den Gürtel enger schnallen müssen“, wie die FDP-Frau Steiner lobend erwähnt.

Kurz darauf wird die Debatte in Scharmützel zwischen Eckhoff, Rupp und einem SPDler abgleiten. Aber da sind die meisten SchülerInnen schon weg.

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