Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu erwarten.
Foto: dpa | Anna Ross
I mmer näher rückt die AfD in Umfragen an die CDU heran. Nur noch knapp zwei Prozent trennen die Parteien. Auf Bundesebene prescht der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn mit der Idee vor, die Strategie zu ändern und die AfD künftig so zu behandeln wie andere Parteien auch. Im Osten fordern CDU-Landes- und Kommunalpolitiker*innen diese Normalisierung ebenfalls. Und auch Bundespolitiker der CDU aus dem Norden befürworten einen Kurswechsel.
Mathias Middelberg, Vorsitzender der Landesgruppen Niedersachsen aus Osnabrück, unterstützt den Kurswechsel, bringt aber kein neues Argument ein. Er schlägt vor, der AfD künftig Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, um zu verhindern, dass sie ihren „Opferstatus“ weiter ausbaut.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung äußert Middelberg, die AfD sei allein durch eine „erfolgreiche Politik“ bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld kleinzukriegen. Dabei ignoriert er, dass sich die CDU gerade bei diesen Themen den unsozialen Positionen der AfD annähert, wodurch deren Ressentiments legitimiert erscheinen könnten. Middelberg übersieht – wie andere in der CDU – die zur DNA der AfD gehörende Opferinszenierung, ein Merkmal, das sie mit rechtsextremen Parteien teilt.
Auch Johann Wadephul will die AfD nicht von Ausschussvorsitzen ausschließen. Diese Ausgrenzung ermögliche es der größten Oppositionspartei im Bundestag, ihren „Märtyrerstatus“ zu pflegen, erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende aus dem schleswig-holsteinischen Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Verlust an politischer Relevanz
Wadephul, der auch die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein leitet, scheint wie Middelberg unbeeindruckt davon, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD als rechtsextrem einstuft. Bereits 2021 erkannte eine noch nicht veröffentlichte Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD.
Diese CDU-Schwergewichte aus dem Norden ignorieren zudem Analysen, die zeigen, wie konservative Parteien ihren liberal-konservativen Wertekanon zugunsten eines radikal-konservativen Kurses aufgeben und dadurch an politischer Relevanz verlieren. Davor warnt unter anderem Thomas Biebricher, Professor für Politische Theorie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Die AfD macht aus dieser Strategie der Zersetzung keinen Hehl: Auch um den internen Konflikt zu schüren, erklärte bereits 2024 der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Klaus Wichmann, die CDU müsse ihr „konservatives Herz“ wiederentdecken, um gemeinsam eine „große konservative Kraft“ im Parlament zu bilden. Diese Selbstverortung als „konservativ“ vertritt offenbar auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kurt Kleinschmidt. Der schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende betont ebenfalls, dass die AfD zu Verhandlungen mit der CDU bereit sei.
Eine solche rechts-konservative Allianz aus Union und AfD wird zunehmend von konservativen Politikwissenschaftlern und Publizisten diskutiert. Nur so sei eine Politik ohne SPD und Grüne umsetzbar, wie es die Mehrheitsverhältnisse nach der letzten Bundestagswahl ermöglicht hätten. Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Einbindung von Antidemokraten diese nicht deradikalisierte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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