Kurdische Demo in Frankfurt/Main: Zehntausendfach „Nein zur Diktatur“
Kurden mobilisieren in Frankfurt zum Neujahrsfest Newroz gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten Erdogan. Der Zulauf überrascht selbst die Organisatoren.
Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Protest gegen das vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen. Bereits ab Ende März können Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben.
Die Demonstranten skandierten Sprechchöre wie „Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes“ und schwenkten Fahnen mit dem Porträt Öcalans. Er ist der Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Die Polizei in Frankfurt forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen. Da dies unterblieb, kündigten die Einsatzkräfte an, Videoaufnahmen zu machen.
Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 20 000 Teilnehmer gerechnet. Die Polizei hatte für die Demonstration Beamte „in niedrigem vierstelligen Bereich“ aufgeboten – und auch Wasserwerfer vorsorglich in Position gebracht. In der Vergangenheit war es bei kurdischen Demos zu Zusammenstößen mit nationalistischen türkischen Gruppen gekommen.
Die samstags stets stark belebte Frankfurter Innenstadt blieb ungewohnt leer. Viele Passanten waren offensichtlich wegen der Demonstration dem Zentrum ferngeblieben. Zahlreiche Straßen waren gesperrt. Mehrere Straßenbahn- und Buslinien wurden umgeleitet oder fuhren nur eingeschränkt.
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