Kurdische Bewegung in der Türkei: Der Friedensprozess ist in Gefahr

Ministerpräsident Erdogan spielt nach Ansicht der Kurden auf Zeit. Die angekündigten Reformen stocken. Das bringt die vereinbarten Fortschritte in Gefahr.

Demo 2009 in Diyarbakir: Seit Jahren protestieren die Kurden für mehr Rechte in der Türkei. Bild: dpa

ISTANBUL taz | In einer dramatischen Erklärung hat die kurdische BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) angekündigt, dass sie ab sofort einen Monat lang mit zivilen Aktionen die Regierung in Ankara unter Druck setzen will, damit der Friedensprozess weitergeht. „Die Regierung muss jetzt anfangen, die angekündigten gesetzlichen Reformen durchzuführen, nachdem die PKK den größten Teil ihrer Kämpfer aus der Türkei zurückgezogen hat, sonst wird es zu spät sein“, heißt es in der Erklärung der BDP.

Nachdem in den letzten Wochen die landesweiten Demonstrationen der Gezi-Bewegung die politische Szene völlig beherrschten und die Verhandlungen der Regierung mit der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) in den Hintergrund getreten waren, bringt sich jetzt die kurdische Bewegung nachhaltig wieder in Erinnerung. Ein Vorfall am letzten Freitag hat klargemacht, dass der Friedensprozess auf der Kippe steht.

Die Kurden werfen der Regierung und dem Militär vor, den Rückzug der PKK dazu zu nutzen, ehemals für die Armee unzugängliches Terrain zu besetzen. So hat die Gendarmerie in Lice, einer PKK-Hochburg nördlich von Diyarbakir, angefangen, einen neuen Militärposten zu bauen, kaum dass die Guerilla sich von dort zurückgezogen hatte. Die Bevölkerung von Lice protestierte dagegen und versuchte, das Baugelände zu besetzen.

Bei der Auseinandersetzung wurde ein 18-jähriger Kurde vom Militär erschossen. Spontan gingen daraufhin nicht nur Kurden in verschiedenen Städten der Türkei auf die Straße, sondern die Gezi-Bewegung rief ebenfalls zu solidarischen Protesten auf. Wohl das erste Mal in der Geschichte der Republik demonstrierten am Wochenende Tausende türkische Oppositionelle für die Anliegen der Kurden.

PKK-Kämpfer im Nordirak

Die Führung der BDP, die in der letzten Woche auch wieder PKK-Chef Abdullah Öcalan im Gefängnis besuchte, will erreichen, dass die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli einige Gesetze durchs Parlament bringt, die unter anderem dazu führen würden, dass etliche kurdische Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen werden. Doch der türkische Ministerpräsident Erdogan mauert.

Während die BDP davon spricht, dass sich mittlerweile 80 Prozent aller PKK-Kämpfer von der Türkei in den Nordirak zurückgezogen haben, behauptet Erdogan, es seien erst 15 Prozent. Ein Hauptanliegen der Kurden, zukünftig ab der Grundschule muttersprachlichen Unterricht in Kurdisch zuzulassen, hat er bereits abgelehnt.

Die Kurden erwarten jetzt, dass das Militär sich sichtbar aus den kurdischen Regionen zurückzieht und auch die Milizen, die zusätzlich zum regulären Militär in der Gegend aufgebaut wurden, wieder entwaffnet werden. Die Hinhaltetaktik von Erdogan hat jedenfalls das Misstrauen auf kurdischer Seite neu entfacht. So sagte der im Nordirak stationierte Militärchef der PKK, Murat Karayilan, kürzlich, er habe den Eindruck, dass die türkische Regierung sich mit dem Friedensprozess nur taktische Vorteile verschaffen wolle.

Entgegen diesen düsteren Prognosen gibt es aber auch Indizien dafür, dass Erdogan doch noch ernsthaft an einer Lösung mit der PKK interessiert ist. Aus Kreisen der AKP wird immer wieder lanciert, dass die parlamentarische Sommerpause verkürzt werden könnte, um zuvor noch ein Reformprogramm verabschieden zu können. Beshir Atalay, in der Regierung zuständig für die Koordination des Friedensprozesses, sagte, die AKP-Fraktion sei bereit, die Anti-Terror-Gesetzgebung erneut zu verändern, sodass etliche Angeklagte oder verurteilte kurdische Aktivisten freikommen können.

Comments

[Phillip H.]

Bitte bleiben Sie auf dem Teppich, unterstellt habe ich Ihnen nichts, bitte lesen Sie meinen Kommentar deutlich. Das Wort „Höchstwahrscheinlich“ muss ich Ihnen sicherlich nicht definieren.

Um einen Fokus auf die anscheinenden Drogenplantagen (würden Sie mir bitte hierzu Quellen nennen) durchzuführen benötigt man keinen ergänzenden Gendarmerie Posten.

Bestimmte Personen von den Demonstranten schmissen mit Molotowcocktails, ob jene von dessen der 18-Jährige war, steht Offen. Meinen Sie Herr Hüseyin, dass jemand der mit Molotowcocktails durch die Gegend wirft (bzw. den Posten), einfach nieder geschossen wird Korrekt? Man könnte genauso mit Tränengas zum Einsatz kommen, wie es die Regierung sonst auch tätigt.

In der ersten Stufe des Lösungsprozesses hätte die PKK, also die kurdische Seite ihre Aufgaben (den Rückzug) erfüllt. Nun solle in der zweiten Phase des Lösungsprozesses der türkische Staat seine Aufgaben erfüllen und nun praktische Schritte tätigen. Und der türkische Staat begann zu handeln;

Mit dem Rückzug der kurdischen Guerillakräfte die militärische Mobilisierung der türkischen Armee deutlich zugenommen. So werden immer mehr Soldaten, Polizisten, Panzer und militärische Fahrzeuge in die Region beordert. Auch die Rekrutierung von Dorfschützer und Paramilitärs nimmt zu. Der Bau (bzw. die Ergänzung) von Kasernen und Militärstützpunkten nimmt neue Dimensionen an. Dies deutet alles darauf hin, dass die türkische Armee sich auf einen neuen Krieg vorbereitet und sieht den Rückzug der Guerilla als Chance an ihre Soldaten dort zu stationieren.

[Hüseyin]

Als ich Ihren Kommentar gelesen habe, mein Herr Philip H. Wollte ich zuerst nichts schreiben. Allerdings, bis sie mir unterstellen, dass ich AKP bzw. MHP Anhänger wäre. So etwas nennt man üble Nachrede, mein verehrter Herr. Das was ich hier geschrieben habe ist die Wahrheit. Was für eine Invasion bitte? Wissen Sie eigentlich was Sie da reden. Wie kann ein Regierung in seinem eigenen Land eine invasion machen??? Es gab in der Vergangenheit kein Kurdistan. Wie schon gesagt, es handelt sich nicht um eine neue Gendarmerieposten, sondern um ein Ergänzungsbau. Nur damit Sie bescheid wissen, in Provinz Diyarbakir wurden 9 Posten geschlossen (nachdem Friedensbemühungen). Die die übriggeblieben sind werden renoviert. Auch habe ich erwähnt, dass es in diesen Gebieten Drogenplantagen gibt, die von der PKK versteckt werden. Wissen Sie, nachdem der Friedensprozess begonnen hatte und die Waffen still geworden sind. Wurde der Fokus auf diese Drogenplantagen gerichtet, sehr zum leidwesen der PKK. Um das zu verhindern, ist der PKK alles recht. Der Kurde der erschossen wurde, hat den Posten, mit dem Ziel dort Schaden anzurichten, gestürmt. Es handelt sich dabei um Notwehr. Auch stimmt es nicht, dass es in ganz Türkei protestiert wird. Diejenigen die protestieren sind Anhänger der Kemalisten, extrem linke Organisationen und natürlich PKK. Das sind nicht mal millionen, ja sogar nicht mal hunderttausende. Wer hier durch Propoganda Verblendet wird, ist nicht ich sondern Sie Herr Philip H. Auch ich bin für die Medienfreiheit, allerdings die Journalisten die in Haft sind. Haben sich strafbar gemacht, sie haben Ihren Beruf für einen Putsch durch das türkischen Militär gegen Erdogan missbraucht. Seit wann gibt es Immunität für Journalisten??? Medienfreiheit ja, aber die Medienfreiheit zu missbrauchen, damit ein Staatsstreich passiert Nein. Ich bin kein Kurdenhasser, sondern gegen die PKK, mehr auch nicht. So wie Sie sich anhören, ist es Ihnen recht, dass man die Drogen welches in Südostanatolien geerntet werden, nach Europa kommen. Dazu fehlen mir einfach die Worte.

[Phillip H.]

Lächerlich welch Kommentar hier von Nationalistisch eingesperrte ideologisierten zu sehen ist (insbesondere der kontinuierliche Kurdenhass), und leider sehr rigoros gegenüber dem ,,frisch-ermordeten“ Kurdisch stämmigen Jungen. Statt mal die Problematik zu disputieren, lese ich nur Sinn-lose Vorurteile, die für die eigene totalitäre Methode Revidiert fühlen. Höchstwahrscheinlich sind Sie auch Anhänger der AKP Regierung oder der MHP-Nationalistische Partei die vergleichbar mit der NPD sind, nur dass in Deutschland nicht sie die dritt stärkste Partei ist,- jedoch die MHP in der Türkei, woran das liegt kann man sich vorstellen. Das Problem liegt nicht an der "PKK" (Sie wollen immer wieder den Frieden, sowie 2004 auch), sondern an der AKP-Regierung, bis hin zum Großteil des Volkes (AKP-Anhänger). Wenn sie der Meinung sind, dass die Regierung dies nicht als ein Politisch Militärischer Vorteil nutzt, dann nennen sie mir bitte Gründe wieso denn die Invasion weitergeführt wird trotz einer Friedensverhandlung, wieso plötzlich die türkischen Soldaten sich in den Gebieten stationieren, wenn es keinen Krieg mehr dort geben wird? Es wurden neue Posten aufgestellt! Der Bericht ist nicht einseitig, vielleicht ist er für Sie zu wahrhaft, da es ihre Revidiere stört! Da Sie sich von den türkischen Medien beeinflussen(nicht nur Sie sondern ein Großteil des Volkes) der Rest protestiert im Land gegen die Regierung! Es werden neue Posten in den Gebieten aufgestellt sowie Bäume gefällt! Aber so kennen wir es ja leider von der TR, nur keine Journalisten und keine Medienfreiheit. Wenn die Regierung nichts verheimlichen würde, dann würden nicht unnötig Journalisten in vier stelliger Summe hinter Gitter sitzen.

Es ist meiner Meinung nach nicht korrekt einen Friedensprozess durchzuführen bzw. befürworten und kurze Zeit daraufhin das Gebiet in Angriff zu nehmen, dass ist eher hinterhältig und dreist. Man könnte ebenso gut Steinen predigen!

[Hüseyin]

Es handelt sich hier dabei nicht, um Bau eines Gendarmerieposten. Sondern Erneuerung- und Ergänzungsbau des Posten. In jedem Land ist es üblich, wenn man demonstrieren will, dass man es an einem Platz macht. Aber die Kurden in Lice (Provinz Diyarbakir), haben mit Stangen, Steinen, Molotowcoktails und ja sogar mit Schusswaffen den Posten bzw. Baustelle gestürmt. Man hat die Wohncontainer der Bauarbeitern in Brand gesetzt, die Bauarbeiter wurden geschlagen und man hat auf die Soldaten geschossen. Die wiederum haben aus Notwehr bzw. in der Notlage zurückgeschossen. Dabei ist ein Kurde, welches den Posten gestürmt hatte, ums Leben gekommen. Auch sollten wir alle wissen, dass der Provinz Diyarbakir, ein Gebiet ist, wo es viele Drogenplantagen gibt. Die wiederum sind unter der Kontrolle der PKK und für Ihre Einnahmen bestimmt. Das gleiche gilt auch für den Provinz Van, auch dort gibt es viele Drogenplantagen. Noch dazu sollten wir nicht ausser acht lassen, dass die Drogen aus Afghanistan direkt über die Schleichewege nach Türkei kommen und von der Türkei aus nach Europa. Ergo, will die PKK die Kontrolle und die Übersicht in Südostanatolien der Türkei nicht verlieren. Es geht hier um millionen ja sogar milliarden von Euros/Dollars (Quelle: türkische und sowohl ausländische Medien).

[Mete Can]

"Der 18-Jährige Yildirim war unbewaffnet und protestierte gegen den Bau einer Polizeiwache..."

schreiben Sie auch was vorher passiert ist? die "friedlichen" Protestler haben Zelten von Arbeiter an der Polizeiwache verbrannt, Leben in Gefahr gebracht, Menschen mit Steinen und Molotofcocktails beworfen...

Machen Sie diese Einseitige Berichterstattung bewußt, oder taugen Ihre Informanten nichts?