Kürzungen beim Naturschutz: Verbände fordern Geld von Özdemir
Protest gegen Etatkürzungen beim Agrarminister: Naturschutzprojekte auf dem Land sind durch Einschnitte im Etat bedroht, fürchten Nabu und WWF.
Berlin taz/dpa Umwelt- und Bauernverbände kritisieren die geplanten Kürzungen im Haushalt von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). „Etliche Naturschutzprojekte im ländlichen Raum“ seien bedroht, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger anlässlich des Starts der AgrarministerInnenkonferenz am Mittwoch in Kiel. „Auch der Ausbau des Ökolandbaus steht mit diesem Haushalt auf der Kippe“, so Krüger.
Derzeit plant das Landwirtschaftsministerium, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 293 Millionen Euro zu kürzen. Der Sonderrahmenplan „Ökologischer Landbau und biologische Vielfalt“ soll komplett gestrichen werden. Zwar plant das Umweltministerium in den nächsten Jahren die Summe von 4 Milliarden Euro für den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz ein. Anders als bei den Kürzungen im Agrarressort gibt es hierfür aber weder Förderrichtlinien noch konkrete Projekte.
„Erfolgreicher Naturschutz in der Agrarlandschaft hängt von attraktiven Förderangeboten ab“, betonte Krüger. Die geplanten Kürzungen widersprächen dem Koalitionsvertrag und müssten korrigiert werden, meint auch der WWF. Dazu brauche es „ein klares Signal von der Agrarministerkonferenz“, sagte der WWF-Koordinator für Agrarpolitik, Johann Rathke. Die Mittel für mehr Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität im ländlichen Raum dürften nicht gekürzt werden, sondern müssten weiter wachsen.
Auch der Um- und Abbau der Tierhaltung müsse angemessener finanziert werden, forderte indes BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. „Es braucht in jedem Fall mehr Geld für mehr Tierwohl“, so von Broock.
Eine Milliarde für Tierhaltung reicht nicht
Die bisher im Raum stehende eine Milliarde Euro reiche nicht, um den Landwirten eine Zukunftsperspektive mit weniger, aber besserer Tierhaltung zu ermöglichen. „Die aktuelle Blockadehaltung der FDP nimmt die Bäuerinnen und Bauern in Geiselhaft und blockiert den notwendigen Umbau der Tierhaltung“, so von Broock.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) brachte sich vor dem Agrarministertreffen in Stellung. Wichtige Maßnahmen zur Zukunftsorientierung der Landwirtschaft könnten wegen der Kürzungen im Özdemirs Etat nicht umgesetzt werden, die Haushaltsmittel müssten erhöht werden, forderte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Sonst drohe ein „vollkommen inakzeptabler Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume.“
Am Donnerstag werden bei zwei Protestveranstaltungen etwa 1.000 Landwirte mit mehreren Hundert Traktoren in Kiel erwartet, die mehr Geld und weniger Bürokratie fordern wollen.
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