Kritik an deutscher Fischereipolitik: Ministerin für laxe Kontrollen

Die deutsche Fischereiministerin Julia Klöckner setzt sich bei der Reform der EU-Fischereikontrollen für schwache Regeln ein, kritisiert der WWF.

Heringsschwarm

Achtung Heringe, aufgepasst! Foto: Olaf Ballnus/ddp

BERLIN taz | Heringe und Schweinswale aufgepasst, am Montag wird es wichtig für euch: Auf seiner Sitzung wird der EU-Ministerrat seine Position zur Reform der Fischereikontrollverordnung festlegen. Diese EU-Regulierung bestimmt, wie die Fischer der EU-Fangflotte überwacht werden: ob effektiv kontrolliert wird, ob sie sich an Fangquoten halten, ob sie nur die Fische fangen, die sie dürfen, und wie sie mit Beifang umgehen.

Ministerin Julia Klöckner (CDU) will sich auf der Sitzung des Ministerrats für eher laxe Kontrollen einsetzen. Beispielsweise will sie nur sehr großen Fischkuttern, die länger als 24 Meter sind und ein hohes Risiko für illegale Rückwürfe haben, eine elektronische Fernüberwachung per Videokamera und Sensoren an Bord vorschreiben. „Mit dem Einsatz von Kameras sind nicht unerhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Fischer verbunden“, sagt eine Sprecherin des BMEL, „daher sollte er vor allem für die Fälle vorgesehen sein, in denen andere Maßnahmen keine effektive Kontrolle bieten.“ Zudem sei er nur für bestimmte Flottensegmente angemessen, insbesondere bei kleinen Fahrzeugen dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht gewahrt sein.

„Damit wären mehr als 96 Prozent der europäischen Fischereiflotte von der Vorschrift ausgenommen“, kritisiert Stella Nemecky, Fischerei-Expertin des WWF.

Ein weiterer Kritikpunkt der Naturschutzorganisation: Fische und Meeresfrüchte sollen nicht verpflichtend digital vom Netz bis auf den Teller verfolgbar sein; auch Zubereitungen von Meerestieren, etwa Dosenfisch, sollen nicht rückverfolgbar sein. In der Folge würden Ver­brau­che­r:in­nen nicht beurteilen können, ob der Fisch in ihrem Einkaufswagen legal und nachhaltig sei, aber auch die Menschenrechte eingehalten werden“, befürchtet Nemecky. Bestände drohten weiterhin überfischt und Ökosysteme beschädigt werden.

Dass effektive Kontrollen des Fischfangs bislang fehlen, zeigen Zahlen der Welternährungsorganisation FAO, nach denen jeder fünfte gefangene Fisch illegaler Fischerei entstammt. Den Beständen von Dorsch und Hering in der Ostsee droht der Kollaps, der Schweinswal ist dort vom Aussterben bedroht. Trotzdem landen noch immer Beifänge der seltenen Tiere in den Netzen vor allem der Stellnetzfischerei.

Hat der Ministerrat seine Position zur Kontrollverordnung festgelegt, beginnen die Verhandlungen mit Kommission und Parlament darüber.

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