Kritik an Vertrag: Zerren um EU-Handelsabkommen Mercosur

Frankreich, Polen, Argentinien, Bauern und Umweltorganisationen: Sie alle eint Kritik am Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Bauernprotest gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in Straßburg, Frankreich, 26. November 2024 Foto: Yves Herman/reuters

Berlin taz | Kurz vor dem Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur Anfang Dezember mehrt sich Kritik am geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Der Termin wird als Durchbruch für den Vertrag gehandelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Medienberichten zufolge nach Montevideo reisen.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten am Mittwoch knapp 400 Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus Lateinamerika und Europa vor dem Freihandelsvertrag: Dieser „fördert zerstörerische landwirtschaftliche Modelle, die Kleinbauern und -bäuerinnen und indigene Gemeinschaften verdrängen“. Sie warnen vor vermehrten Umweltschäden und Abholzung und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Die ausgehandelte Zusatzerklärung zum Vertragstext, die Umwelt- und Klimaschutzbedingungen festschreiben soll, wurde bislang nicht veröffentlicht.

Ob es tatsächlich zu einer Unterzeichnung des Abkommens kommt, ist nicht sicher. Eine Sprecherin der Kommission sagte der taz, es gehe in Montevideo um technische Verhandlungen. Der Inhalt habe Vorrang vor der Geschwindigkeit.

Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt

Kritik gibt es auch von Regierungen. Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich mehrfach gegen ein Abkommen ausgesprochen und blieb dem letzten Mercosur-Gipfel fern. In der EU stellen sich Frankreich, Polen und Italien quer. Französische Par­la­men­ta­rie­r*in­nen lehnten am Dienstag mit 484 Stimmen ein EU-Mercosur-Abkommen „in der jetzigen Form“ ab. Lediglich 70 waren dafür.

Am selben Tag bekräftigte die Regierung Polens ihr Nein zum Abkommen. In den Ländern dominieren Sorgen der Agrarlobby den Diskurs. Französische Landwirte demonstrierten vergangene Woche gegen das Abkommen, weil sie billige Agrarimporte etwa von Rindfleisch fürchten.

Die EU-Kommission betont, sie habe bereits Quoten verhandelt, die die Einfuhr begrenzen. Profitieren würde etwa die deutsche Auto- und Pharma-Industrie. Die Bundesregierung drängt auf ein Abkommen angesichts drohender Zölle einer Trump-Regierung in den USA.

Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt, für den sie keine Zustimmung der EU-Länder braucht. Übrig bliebe dann der politische Teil und die Zusatzerklärung, in der auch Vorgaben zum Umweltschutz und Rechte indigener Völker stehen.

Comments

[Günter Witte]

Das Mercosur - Abkommen darf, solange nicht die gleichen Auflagen für Südamerikanische Landwirte gelten wie für Europäische Landwirte, niemals angenommen werden ! Brasilien hat mächtige Probleme mit seinem Hormonfleisch, in Europa verboten, in Südamerika üblich, da sie Mittel ( Östradiol 17ß ) die in Europa wegen Krebsrisiko schon 40 Jahre verboten sind, einsetzen. Bei dem Ackerbau ist es vergleichbar, 52% der in Argentinien und Brasilien im Maisanbau eingesetzten Mittel sind in Europa schon teilweise Jahrzehnte verboten, im Zuckerohr wurden 30 in Europa verbotene Wirkstoffe gefunden. ( www.wochenblatt-dl...n-brasilien-578702 )



Es ist mehr als unverantwortlich das man die gesamte Landwirtschaft in Europa für den Gewinn einzelner Handelsriesen opfert !!

[Jens Karg]

"n der EU stellen sich Frankreich, Polen und Italien quer. " In dieser Aufzählung fehlt Österreich. In Österreich gibt es zwei bindende Stellungnahmen des EU-Unterausschusses, der die Position Österreichs verbindlioch festlegt:

"Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Digitalisierung



und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert sicher zu stellen, dass Österreich in den EU-



Gremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten



auftritt. Dies ist bei allen Abstimmungen dementsprechend mit einer Ablehnung des



Abkommens zum Ausdruck zu bringen. Der/die allfällige österreichische Vertreter/in im



zuständigen EU-Gremium ist entsprechend anzuweisen."

UND

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu



verhindern."

Diese Beschlüsse stammen zwar aus dem Jahr 1999, sind aber solange aufrecht bis ein anderslautender Beschluss getroffen wird., was akttuell nicht der Fall ist.