Kritik an Venezuelas Präsident Maduro: Opposition ruft zu Generalstreik auf

Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig mit Sanktionen.

Der oppositionelle Abgeordnete Freddy Guevara will weiter gegen Maduro protestieren Foto: dpa

Caracas/Washington dpa | Die venezolanische Opposition hat für Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit dem 24-stündigen Ausstand solle Druck auf den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeübt werden, damit er seine Initiative einer Verfassungsreform aufgebe, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, Freddy Guevara, am Montag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump drohte Maduro mit Wirtschaftssanktionen, falls dieser an seinen Reformplänen festhalte. Auch die Regierungen von Mexiko, Brasilien und Argentinien forderten Maduro auf, das Projekt der Verfassungsreform nach der Volksbefragung vom Sonntag fallenzulassen.

Die von den Gegnern Maduros geführte Nationalversammlung hatte zu einer Volksbefragung aufgerufen, um sich gegen die Verfassungsreform auszusprechen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 7,6 der knapp 19 Millionen Wahlberechtigten teil. Mehr als 98 Prozent von ihnen stimmten gegen die Regierungspläne. Die Abstimmung ist nicht bindend und wurde von der Regierung nicht anerkannt.

Der Oppositionspolitiker Guevara sagte, ein Festhalten an der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung bedeute eine Vertiefung des politischen Konflikts in Venezuela. Maduro dagegen bekräftigte am Montag den Willen der Regierung, am 30. Juli die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen. Die Opposition befürchtet, dass Maduro mit einer neuen Verfassung seine Macht zementieren und eine Diktatur in Venezuela errichten will.

US-Präsident Donald Trump warnte Maduro mit scharfen Worten davor, seine Macht auszubauen. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt“, erklärte Trump in einer Mitteilung. „Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen.“

Trump sagte, die Menschen in Venezuela hätten bei der Befragung am Sonntag deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stünden. „Aber ihre starken und mutigen Handlungen werden weiterhin von einem schlechten Führer ignoriert, der davon träumt, ein Diktator zu werden.“

Comments

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Das ausgerechnet die äusserst zwillichtigen Macri, Nieto, Temer, die mehr als antidemokratisch sind und brutal gegen Demonstranten vorgehen zuletzt Macri gegen die Arbeiter von Pepsicola und über den Hals in Korruptionsskandale verwickelt sind Petrobras für Temer, Panamapapers für Macri, wo Menschen auf ungeklärte Weise verschwinden und ermordet werden z.B. Mexico, die venezuleanische Opposition unterstützen ist mehr als verdächtig und wirft kein gutes Licht auf die Opposition gegen Maduro. Dass ausgerechnet Trump Sanktionen fordert gegen einen Staat von dem er vielleicht nicht einmal den Namen der Hauptstadt kennt, ist sehr bedenklich zumal die USA historisch gesehen den lateinamerikanischen Völkern immer Diktaturen oder Regierungen aufgezwungen haben, die den Geschäftsinteressen der amerikanischen multinationalen Konzerne entsprechen, wie zuletzt in Brasilien. Das venezuleanische Volk hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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"Nach Angaben der Organisatoren nahmen 7,6 der knapp 19 Millionen Wahlberechtigten teil. Mehr als 98 Prozent von ihnen stimmten gegen die Regierungspläne."

 

Durch nichts belegt, aber einige Antidemokraten, allen voran Trump, nehmen das zum Anlass, ihre Drohungen heraus zu posaunen.

https://amerika21.de/2017/07/180458/ven-test-symbolisch-wahlen

[Paule]

Der Artikel sagt leider gar nichts über die Inhalte der Verfassungsreform.