Kritik an Steinmeiers Saudi-Arabien-Reise: „Kopf-ab-Diktatur“ legitimiert

Außenminister Steinmeier will an einem Kulturfestival in Saudi-Arabien teilnehmen. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilt das scharf.

Seinmeier müsse sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einsetzten, so Sahra Wagenknecht. Foto: dpa

TEHERAN/RIAD dpa | Die Opposition hat den anstehenden Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Kulturfestival in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung“. Steinmeier legitimiere damit die „saudische Kopf-ab-Diktatur“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts von Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik Saudi-Arabiens in der Region sei Diplomatie zwar wichtig, „fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern“ seien aber nicht angebracht. Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne.

„Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel den Blogger Raif Badawi, einsetzen.“

Sowohl Wagenknecht als auch Göring-Eckardt forderten angesichts der Menschenrechtslage den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Steinmeier reist am Mittwoch nach einem Iran-Besuch in die saudische-arabische Hauptstadt Riad, wo er an der Eröffnung des Janadriyah-Festivals teilnimmt. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens.

Deutschland ist in diesem Jahr als Gastland mit einem Pavillon vertreten. Bei seinen politischen Gesprächen will Steinmeier in Saudi-Arabien für eine Unterstützung der Friedensgespräch für Syrien werben, aber auch die Menschenrechtslage ansprechen.

Comments

[Falmine]

Seit Murat Kurnaz hat die Kamarilla aus Niedersachsen nichts dazugelernt. Ob Gabriel, Steinmeier, Oppermann ... Menschenrechte sind der SPD eher hinderlich im Umgang mit absolutistischen Feudalherrschern. *auweia*

[Johan Schreuder]

'aber auch die Menschenrechtslage ansprechen' ....

ob der Herr Aussenminister auf auspeitschen steht?

800 oder so?

[Lowandorder]

Nach dem abgrundtief inhumanen

Steinmeier/Maaßen-Skandal via

Murat Kurnaz/Guantanamo -

Dürfte langsam auch

Dem letzten klar sein -

Wie brutal-zutreffend

Die Anempfehlung - doch doch!

Dieses Herrn "Der kann alles!"

An GazPromGerd - damals -

Fürs Kanzleramt durch seine

Weggefährtin Brigitte Zypries

(JuMi.in zu Staatssekr.in!)

Sich bis heute erweist. &

Kanzleramt - Ein Startamt - privé -

Von Globke über EhmkesHorschtel & FrozenThomas bis Peter the Fatcat!

Bis heute ist!

[Reinhardt Gutsche]

Das erinnert an eine bemerkenswerte journalistische Leistung der „Berliner Zeitung“ über den Staatsbesuch von König Faisal im November 2007 in Berlin. In seinem Vierspaltenbericht (dazu noch auf der Klatsch-Seite im Stil einer Hofberichterstattung) brachte es der Reporter tatsächlich fertig, ohne die Vokabeln „Diktatur“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ auszukommen. Stattdessen sah der Leser auf dem Protokollfoto eine freundlich, nahezu devot lächelnde Kanzlerin, die ansonsten, z. B. bei Besuchen in China, schon im Landeanflug wie mit pawlowschem Reflex die Achtung der Menschenrechte einfordert (zumindest deren politisch-individuellen Teile). Sicherlich wäre es auch für die Seite 28 unschicklich gewesen, gleich über der Homestory über Alfred Bioleks Kochkünste beim Thema Saudi-Arabien auf den zuvor veröffentlichten Jahres-Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministers zu verweisen, wonach Berlin in jenem Jahr Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien im Wert von 57 Millionen Euro erteilt hatte, einem islamistischen Gottes-Staat, der mit seiner anachronistischen klerikal-totalitären Ideologie nicht nur zu den brutalsten feudal-absolutistischen Diktaturen der Welt gehört, wie die jüngsten staatlichen Massentötungen wieder beweisen, sondern überdies zu den Hauptfinanziers diverser, vor allem antisemitischer Terrororganisationen wie Daesh und Al-Nusra. Auch die Frage, inwiefern schon damals die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien mit dem Kriegswaffen-Exportverbot in Kriegs- und Krisengebiete kollidierten und die gelieferten Waffen möglicherweise das Militärpotential gegen Israel hätten stärken können, schien dem Hofberichterstatter eine quantité négligeable zu sein im Vergleich zu den Details

der Shopping-Tour des Diktator-Monarchen im Quartier 206 und dem KaDeWe.