Minister reisen nach Berlin

Merkel lädt Saudis ein

Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften?

bin Salman sitzt mit Soldaten beim Picknich

Mahlzeit: Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, hier bei einem Truppenbesuch, kommt nach Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Trotz anhaltender Kritik an der Politik Saudi-Arabiens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Minister des Landes nach Deutschland eingeladen. Innenminister Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman werden voraussichtlich Ende 2016 nach Berlin reisen. „Wir arbeiten an diesen Besuchen, die auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel stattfinden werden“, sagte der deutsche Botschafter in Riad, Boris Ruge, der Tageszeitung Saudi Gazette.

Anlass und Inhalt der geplanten Gespräche bleiben zunächst offen. „Da kann ich gerade nichts zu sagen“, beteuerte eine Regierungssprecherin in Berlin. Unklar ist damit auch, ob weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien auf der Tagesordnung stehen werden.

Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als strategischen Partner im Nahen Osten. Regelmäßig genehmigt sie Waffenlieferungen an das Regime in Riad, zuletzt erlaubte sie die Ausfuhr von 48 militärischen Patrouillenbooten.

Die guten Beziehungen zur saudischen Regierung sind allerdings umstritten – insbesondere, nachdem diese 2015 in den jemenitischen Bürgerkrieg eingriff und Anfang 2016 durch Massenhinrichtungen internationale Proteste auslöste.

Kritik an „schäbiger Kooperation“

Kritisch bewerten Oppositionspolitiker nun auch die Einladung an die beiden Minister. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert Merkel auf, im Gespräch mit den saudischen Gästen klare Worte zu wählen. „Merkel muss die Finanzierung von radikalen Islamisten im In- und Ausland durch Saudi-Arabien klar ansprechen. Auch muss sie sich vom fatalen saudischen Krieg in Jemen distanzieren, dessen Gewinner nur die Al-Qaida ist. Ihre eigene Rüstungsexportpolitik sollte sie nicht im Gespräch mit den Saudis überdenken, sondern mit ihrem eigenen Spiegelbild“, sagte Nouripour der taz.

Auch die Linkspartei fordert einen Kurswechsel. „Die schäbige Militärkooperation mit der Kopf-ab-Diktatur muss beendet werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass Riad einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt, darf die Rüstungskooperation nicht fortgesetzt werden. Jeder Kampf gegen islamistische Terrormilizen wie den IS ist unglaubwürdig, solange der Hauptsponsor in Riad hofiert wird“, sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen.

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