Kritik an Polizeinachwuchs: Stimmung wird gemacht
Senatsmitglieder äußern sich zu Vorwürfen gegen Polizeischüler. SPD-Politiker Özdemir: Interkulturelle Öffnung der Polizei ist unvollständig.
Zu den Vorwürfen gegen Polizeischüler mit Migrationshintergrund haben sich jetzt auch Senatsmitglieder geäußert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, es müsse „lückenlos“ aufgeklärt werden, ob die Behauptungen zuträfen. „Wenn es stimmen sollte und mehrfach zu solchen Missständen gekommen ist, ist das untragbar und muss Konsequenzen haben“, sagte Müller. „Es muss jedem bewusst sein, dass er Vorbild ist, wenn er bei der Polizei arbeitet.“
Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) nimmt die Vorwürfe nach eigenen Angaben „sehr ernst“. Er wehre sich aber „dagegen, dass hier – fahrlässig oder vorsätzlich – Stimmung gegen die Polizei gemacht wird“, teilte er am Freitag mit. Inhaltlich werde er sich erst äußern, wenn ihm seriöse Informationen vorlägen. Geisel bekannte sich „ausdrücklich zu PolizistInnen mit Migrationshintergrund: „Eine moderne Hauptstadtpolizei muss ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein.“
Kritisch nahm Orkan Özdemir die Beschuldigungen ins Visier. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg ordnete sie in einem Kommentar auf seiner Facebook-Seite als Angriff auf „muslimisch markierte Polizeianwärter“ ein. Sie zeigten, dass „die positiv zu bewertende interkulturelle Öffnung vielen ‚alt-eingesessenen‘ Polizisten in der Stadt schwer aufstößt“.
Özdemir vermisst eine Strategie, die die Veränderungen beim Polizeinachwuchs begleiten müsse: „Was hier fälschlicherweise als interkulturelle Öffnung bezeichnet wurde, ist in Wahrheit eine personelle Diversityoffensive gewesen.“ Es müssten aber gleichzeitig „die alteingesessenen weißen Kolleg*innen empowert werden, um mit den neuen Gesichtern in den eigenen Reihen, die sie bislang mit Kriminalität in Verbindung brachten und als ‚Feind‘ empfinden, umzugehen“.
Eine dem Polizeipräsidium zugespielte Audiodatei und anonyme Aussagen hatten ein Bild von Disziplinlosigkeit migrantischer Schüler an der Polizeiakademie in Spandau gezeichnet. Auch eine Verbindung von Schülern zu kriminellen Clans war hergestellt worden. Die CDU hatte diese Vorwürfe aufgegriffen. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei hatte sich in der taz skeptisch zu den Behauptungen geäußert.
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