Kritik an Kitaplänen von Lisa Paus: Es bräuchte 14 Milliarden Euro
SPD und FDP kritisieren Lisa Paus für ihren Verzicht auf bundesweite Vorgaben zu Kita-Standards. Das ist falsch, denn um die Finanzierung kümmerten sie sich bisher nicht.
L isa Paus kann einem manchmal fast leidtun. Auf kein anderes Kabinettsmitglied wird von außerhalb und innerhalb der Regierung so eingedroschen wie auf die grüne Familienministerin. Jüngstes Beispiel: die harsche Kritik am geplanten „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“. SPD und FDP werfen ihr nicht weniger als Wortbruch vor. Das zwar durchaus zu Recht: Schließlich hat Paus auf eigene Faust ein Koalitionsversprechen – Vorgaben zu bundesweit einheitlichen Kita-Standards – abgeräumt.
Möglich, dass Paus sich hier ein kleines Faustpfand für die Nachverhandlungen bei ihrer Kindergrundsicherung – schöne Grüße an Christian Lindner – schaffen möchte. Dennoch ist die Kritik an Paus falsch. Oder genauer: Die Kritik ist richtig, aber Paus nicht die alleinige Adressatin.
Denn natürlich wäre es gut, wenn der Personalschlüssel nicht nur in Ländern wie Baden-Württemberg ausreichend wäre und überall Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheit in den Personalbedarf reingerechnet werden dürften.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass verbindliche Bundesvorgaben nur dann Sinn ergeben, wenn Länder und Kommunen sie auch realistischerweise einhalten können. Gerade die frühkindliche Bildung bietet dafür gutes Anschauungsmaterial: Schließlich erhalten auch nach elf Jahren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz längst nicht alle Eltern, die Bedarf an Kinderbetreuung anmelden, auch tatsächlich einen Platz.
SPD und FDP sollten sich auch um Finanzierung kümmern
Gleichzeitig sieht man am Rechtsanspruch, dass unrealistische Vorgaben unschöne Nebenwirkungen haben: Dass heute ständig Fachkräfte krank sind oder streiken und Kitas ihre Öffnungszeiten oft gar nicht mehr einhalten, ist auch die Folge davon, dass beim Kitaausbau lange die Quantität im Vordergrund stand.
Es ist gut, dass die Ampel hier ansetzen möchte. Doch um die Qualität wirklich zu steigern, werden die 2 Milliarden pro Jahr nicht reichen. Zum Vergleich: Ein bundesweit „kindgerechter“ Personalschlüssel würde grob überschlagen 14 Milliarden Euro im Jahr kosten. So viel hat aber bislang keine Ampelpartei für die Kitas gefordert. Wenn SPD und FDP also einheitliche Standards möchten, sollten sie sich auch um die Finanzierung kümmern.
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