Kritik an Finnlands Regierungschefin: Sanna Marins „Frühstücks-Gate“

Finnlands Regierungschefin hat sich mit Familie auf Staatskosten mit Essen versorgen lassen. Es geht um 14.363 Euro und die Auslegung eines Gesetzes.

Teures Frühstück auf Staatskosten: die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Foto: Xinhua/imago

Stockholm taz | Eigentlich ist es ein Sturm im Wasserglas. Oder besser gesagt im Morgenkaffee. Dass der recht unerwartete Konsequenzen haben kann, erfährt gerade Finnlands 35-jährige Ministerpräsidentin Sanna Marin, die mit dem Antritt ihrer „Frauenregierung“ 2019 auch viel internationale Aufmerksamkeit erregt hatte. Seit Tagen beherrscht „Aamiaisgate“ die politische Debatte in Finnland: „Frühstücks-Gate“. Es geht um genau 14.363,20 Euro. Diesen Betrag hat es Finnlands SteuerzahlerInnen bislang gekostet, dass Marin und ihre Familie seit Amtsantritt dann, wenn sie in Kesäranta, der Dienstvilla der Ministerpräsidentin, wohnten, auf Staatskosten mit Frühstück und hin und wieder anderen Mahlzeiten versorgt wurden.

Ist das legal und vor allem auch ethisch vertretbar? Das wird kontrovers diskutiert, seit die Boulevardzeitung Iltalehti den Sachverhalt in der vergangenen Woche publik gemacht hatte. Eigentlich doch nur Peanuts? Nicht in Finnland, das auf der Liste von Transparency International auf Platz 3 der am wenigsten korrupten Länder steht und wo jeder Verdacht fragwürdiger persönlicher Vorteile schnell zum Thema wird.

Und schon gar nicht, wenn es um Sanna Marin geht. Die Sozialdemokratin war mit dem Versprechen angetreten, Schluss mit der „Saunapolitik“, den traditionell an diesem Ort ausgehandelten politischen Mauscheleien, zu machen. Bei ihr werde größtmögliche Offenheit herrschen. Aber gerade bei den Frühstückskosten hatte ihre Kanzlei zunächst mit „Schutz der Privatsphäre“ argumentiert.

In der Sauna war das mit dem Frühstück nicht ausgehandelt worden. Der Streit dreht sich im Kern um die Auslegung eines Steuergesetzes. Einerseits steht da, dass für den Dienstsitz Kesäranta und „dazu gehörende Dienste“ nichts bezahlt werden muss. Andererseits gibt es einen allgemeinen Grundsatz, wonach geldwerte Vorteile als eine Art Einkommen gelten, Marin die 14.363,20 Euro also versteuern müsste.

Konsequenzen bei Kommunalwahlen?

Die Regierungschefin verzichtet nun erst mal auf das kostenlose Frühstück. Die Debatte hat das aber nicht beruhigt. In den sozialen Medien wird ihr etwa vorgerechnet, wie viele Packungen Haferflocken eine Mutter, die vor einer Tafel stundenlang Schlange steht, für die 200 Euro, die den Staat ein einziges von Marins Frühstück kostete, kaufen könnte. Auch die Opposition hofft, endlich ein Thema zu haben, mit dem sie der populären Politikerin am Zeug flicken kann. In zwei Wochen finden in Finnland Kommunalwahlen statt. „Aamiaisgate“ könnte AnalytikerInnen zufolge negative Konsequenzen für die Sozis haben.