Kritik an Entstehen der Gaspreisumlage: Streit um Konzernkonsultation
Die Verordnung für die Gasumlage wurde von den Energiekonzernen gestaltet, kritisiert die Linkspartei. Das weist das Wirtschaftsministerium zurück.
„Im Wirtschaftsministerium arbeiten 2.000 Leute, im Finanzministerium nochmal so viele, unterstützt durch über 300 Juristinnen und Juristen im Justizministerium“, sagte Korte. „Und dennoch hat die Bundesregierung den Verordnungsentwurf von Wirtschaftsberatungsunternehmen schreiben lassen, um diesen dann mit Uniper, SEFE und VNG abzustimmen.“ Man frage sich fast, ob es überhaupt eine politische Beteiligung an der Verordnung gegeben habe. „Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Wirtschaftsberatungsfirmen und Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben.“
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. „Wir tragen im Haus die Verantwortung und koordinieren die Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben, die in unserer Zuständigkeit liegen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Natürlich gibt es bei Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren.“ So sei es auch in diesem Fall gewesen.
Die ab 1. Oktober fällige Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas soll Unternehmen wie SEFE Securing Energy for Europe, VNG oder Uniper vor der Pleite schützen. Weil sie für viel Geld Ersatz für ausbleibende Lieferungen aus Russland kaufen, haben sie große finanzielle Probleme. Die Mehrkosten können sie zu 90 Prozent auf Kund:innen abwälzen – was die Preise nochmals treiben wird. Um die Lasten für Privatleute und Wirtschaft abzufedern, senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas.Bereits jetzt fühlen sich viele Unternehmen den hohen Energiepreisen nicht mehr gewachsen. Am Dienstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, dass bisher auf die Industrie ausgerichtete Hilfen auch kleineren und mittleren Firmen zugutekommen sollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe