Kritik an BKA-Chef: „Nicht besonders glaubhaft“
Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.
BERLIN taz | Seit Wochen steht Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), in der an Seltsamkeiten reichen Edathy-Affäre in der Kritik. Bisher war ihm eine Rückendeckung gewiss: die der Großen Koalition. Inzwischen aber sind es auch Politiker von CDU und SPD, die sich irritiert zeigen.
Anlass ist diesmal eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion zu internen Abläufen im BKA. Aus der 27 Seiten langen Antwort des Innenministeriums geht hervor: Anders als bisher dargestellt, waren BKA-Beamte doch schon vor Oktober 2013 auf den Namen des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit dem Besitz von Kinderpornografie gestoßen. Allerdings verstanden die Kriminalbeamte angeblich nicht, worum es sich handelte, und gingen den Informationen nicht weiter nach.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, reagierte befremdet auf die neue Wendung. „Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Und mir fällt es nicht leicht, das zu sagen: Aber ich halte das, was man uns bisher gesagt hat, für nicht besonders glaubhaft.“ Er habe vielmehr das Gefühl, vom BKA immer nur das gesagt zu bekommen, was sich ohnehin nicht mehr verheimlichen lasse, so Bosbach. Ein schwerer Vorwurf – gerade, weil er aus der CDU-Fraktion kommt.
Eigentlich hatten Union und SPD die Vorwürfe der Opposition gegen das BKA bereits für erledigt erklärt. Nun jedoch kündigte Bosbach an, er werde er Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bitten, Ziercke ein weiteres Mal im Innenausschuss aussagen zu lassen. Die inzwischen vierte Sitzung des Gremiums zur Causa Edathy soll Anfang April stattfinden. Ziercke war bisher jedes Mal geladen.
Wusste das BKA doch früher Bescheid?
Die Grünen hatte in ihrer Anfrage an die Regierung unter anderem erfragt, wie viele BKA-Mitarbeiter auf die Kundendaten des kanadischen Online-Anbieters Azov Films zugegriffen hatten – dort hatte auch Edathy bestellt. In der Antwort räumte das Innenministerium ein: Vier BKA-Mitarbeiter hätten bereits vor Oktober 2013 in einem „Vorgangsbearbeitungssystem“ der Behörde nach dem Namen „Edathy“ gesucht. Glaubt man der Darstellung, dann warf der PC den Beamten zwar einen Treffer unter dem Schlagwort „Besitz / Erwerb von Kinder- / Jugendpornografie“ aus. Die Beamten hätten aber keinen Zugriff auf Detailinformationen gehabt, keine weiteren Schlüsse gezogen und auch nicht im zuständigen BKA-Referat zur Bekämpfung von Kinderpornografie nachgefragt.
Nach BKA-Angaben waren die Mitarbeiter keine Kinderporno-Fahnder, sondern aus ganz anderen Gründen mit Edathy befasst: Sie sollten im Dezember 2012 einen vermeintlichen Sprengstoffanschlag auf einen Briefkasten des SPD-Politikers aufklären und im August 2013 andere „Gefährdungssachverhalte zum Nachteil der Schutzperson“ Edathy.
In der Antwort an die Grünen behauptet das Innenministerium, dieses Scheuklappenwesen entspreche „der standardisierten Nutzung“ der internen BKA-Datenbanken. Das BKA konterte die neuen Zweifel an seiner Arbeit mit einer entrüsteten „Klarstellung“. Edathy sei erst am 15. Oktober 2013 als Kunde von Azov identifiziert worden, bekräftigt die Behörde darin. Und weiter: „Verschwörungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien durch das BKA bewusst zurückgehalten worden, entbehren jeder Grundlage.“
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