Krise zwischen China und Litauen: Signal an das „alte Europa“
Litauen provoziert China, weil es Taiwan aufwertet. Es ist ein richtiger Schritt, der für das baltische Land verschmerzbare Konsequenzen hat.
W elche Zukunft sich Pekings Staatsführung für Taiwan ausmalt, beschreibt der chinesische Botschafter in Deutschland in einem Gastbeitrag der Berliner Zeitung. Darin schreibt Wu Ken über seine Freude für die Deutschen, „ihre Wiedervereinigung erreicht zu haben“. Und fährt dann fort: „Genauso sehe ich der baldmöglichsten vollständigen Wiedervereinigung meines Landes entgegen.“ Dass eine Wiedervereinigung mit Taiwan nur unter militärischem Zwang erfolgen könnte, liegt auf der Hand.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass China empfindlich reagiert, wenn andere Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan aufwerten. Normalerweise laufen die Repräsentanzen des Inselstaats unter dem Namen „Taipeh-Vertretung“. Die neue Landesvertretung in Litauen hingegen wird unter der offiziellen Bezeichnung Taiwans geführt.
Litauen wird es verschmerzen können, dass Peking künftig keinen Botschafter mehr entsenden wird. Die Provokation fußt auf einer wirtschaftlichen Kalkulation: Chinas Investitionsversprechungen an den baltischen Staat haben sich als heiße Luft herausgestellt, Taiwan erscheint angesichts dessen als vielversprechenderer Handelspartner – auch, weil es dieselben demokratischen Werte teilt.
Doch Litauens Standfestigkeit gegenüber China ist vor allem als Signal für andere osteuropäische Staaten wichtig. Pekings Charmeoffensive ist bereits bei den Regierungen in Ungarn und Serbien auf fruchtbaren Boden gefallen. Je mehr politischen Einfluss die Volksrepublik in Europa ausübt, desto schwieriger wird es, eine geeinte EU-Position zu kritischen China-Themen zu finden.
Diese wird jedoch in Zukunft bedeutsamer. Längst stellt nämlich auch das „alte Europa“ fest, dass es sich bei der Volksrepublik nicht vorrangig um einen Partner handelt, sondern vielmehr um einen systemischen Herausforderer. Litauen kann es sich freilich leisten, diese Erkenntnis auch in seiner Außenpolitik zu artikulieren.
Für Deutschland, dessen Volkswirtschaft ungleich abhängiger von China ist, wäre eine vergleichbare Solidarität gegenüber Taiwan mit einem deutlich höheren Preisschild versehen.
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