Krise in der Ukraine: Neue EU-Sanktionen auf Eis gelegt

Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in Kraft.

Er zieht die Blicke auf sich: Putin zu Besuch bei einer Forschungseinrichtung in St. Petersburg. Bild: ap

BRÜSSEL/BERLIN dpa/afp | Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Damit sollten die Chancen auf einen erfolgreichen Krisen-Gipfel im weißrussischen Minsk erhöht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten den Ukraine-Gipfel bei einer Vermittlungsoffensive in Kiew und Moskau Ende vergangener Woche vorgeschlagen. Laut der Ratssprecherin erklärten die EU-Außenminister am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die Bemühungen um das Treffen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zum Auftakt gesagt, es sei „noch ein hartes Stück Arbeit“ nötig, um das für Mittwoch geplante Treffen zu ermöglichen. Auch Fabius sagte, es seien noch Anstrengungen nötig. Es gebe „eine ganze Reihe von Fragen“, darunter zu schweren Waffen und zu Grenzen. Die Dinge begännen aber, „sich zu bewegen“.

Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es.

Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und 5 Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.