Krise in Venezuela: Neue Verfassung am Parlament vorbei

Nicolás Maduro will eine neue Verfassung umsetzen – und das Parlament umgehen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zu Protesten auf.

Präsident Maduro präsentiert: eine kleine Verfassung Foto: dpa

Caracas afp | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will für sein Land eine neue Verfassung durchsetzen – und dabei das Parlament komplett umgehen. Vor tausenden Anhängern verkündete der sozialistische Präsident am Montag in Caracas, er werde eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Die konservative Opposition, die das Parlament beherrscht, sprach umgehend von einem „Staatsstreich“ und rief zu weiteren Protesten gegen Maduro auf.

Er werde seine Vollmachten als Präsident einsetzen, um eine 500-köpfige Versammlung einzuberufen, welche die Aufgabe habe, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diejenige von 1999 zu ersetzen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollten der arbeitenden Bevölkerung entstammen, nicht aus den politischen Parteien, sagte Maduro.

Die Delegierten sollten aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft entstammen, so sollten auch Rentner, Behinderte und Angehörige sexueller Minderheiten vertreten sein – „eine verfassungsgebende Versammlung des Volkes“ werde er einberufen. Der Nationale Wahlrat werde am kommenden Dienstag mit der Arbeit beginnen, sagte der Staatschef.

In Wahrheit wolle Maduro „die Verfassung töten“, erklärte der führende Oppositionspolitiker Henrique Capriles im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Initiative des Präsidenten sei „Betrug“. Carpiles rief seine Anhänger auf, „diesem Irrsinn nicht zu gehorchen“. Parlamentspräsident Julio Borges erklärte: „Was Maduro in seiner Verzweiflung vorschlägt ist, dass Venezuela nie wieder direkte, freie und demokratische Wahlen haben soll.“

Die Proteste gehen weiter

Während Maduro seine Ankündigung machte, protestierten in mehreren Viertel der Hauptstadt wieder zahlreiche Regierungsgegner. Sicherheitskräfte sprengten die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander.

Das krisengeschüttelte Venezuela wird seit Wochen von schweren Unruhen und Protesten erschüttert, in deren Verlauf bereits fast 30 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Die Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.

Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Wegen der dramatischen Versorgungslage kommt es immer wieder zu Plünderungen.

Comments

[Henning Lilge]

Ein Generalstreik in Brasilien. Die Zustimmmung zu Präsident dümpelt bei 3% ! - Kein Wort davon in der TAZ - Brasilien : alles Bestens! Venezuela: Krise .Brasilien: Ein Demonstrant ins Koma geschlagen, Basisschädelbruch. Tränengas auf eine friedliche Demonstration in Rio de Janeiro. 3 Mitglieder vom MST im Gefängnis. Indianer im Amazonas die Hände von betrunkenen Grossgrundbesitzern und Pistoleiros abgehackt. Alles normal.

[disenchanted]

Da geht sie weiter die Busfahrt ins Elend. Die Implementierung sozialistischer Ideen mündet zuverlässig in der Abschaffung von Demokratie, autoritären Strukturen und Mangel. Dabei ist es keinesfalls so das Maduro da "keinen echten Sozialismus" schaffen wollte. Das die Venezuelaner nicht im versprochenen Utopia leben hat weniger etwas mit Maduros Umsetzung der sozialistischen Idee, als mit der Idee selber zu tun.

[82236 (Profil gelöscht)]

Wir wissen, wer Maduro ist, aber wissen wir auch, wer Capriles ist? Warum soll eine verfassungsgebende Versammlung automatisch in eine Diktatur führen? Das kann auch ein Ausweg aus der Krise sein. Und Capriles hatte nichts gegen den von seinem korrupten Gesinnungsgenossen Michel Temer gegen Dilma Rouseff durchgeführten institutionellen Staatsstreich in Brasilien einzuwenden. Die Ereignisse in Lateinamerika sind komplex und die Guten, sind nicht immer, diejenigen, die wir dafür halten und umgekehrt.