Krise in Bosnien und Herzegowina: Zerreißprobe
Bosnien und Herzegowina wird von kroatischen und serbischen Nationalisten in Existenznot gebracht. Eindrücke aus einem angespannten Land.
D ragan Čović steht am 20. August vor seiner Villa bei Mostar in Bosnien und Herzegowina und schaut auf den Hubschrauberlandeplatz. Der Chef der kroatischen Nationalistenpartei HDZ hat sich hier ein repräsentatives Anwesen gebaut, sogar den Fluss Radobolja hat er dafür um seinen Garten leiten lassen. Jetzt wartet der groß gewachsene und grauhaarige Čović auf seine Gäste zur Feier seines 65. Geburtstags.
Endlich dröhnt es am Himmel, der Hubschrauber landet, ein bulliger Mann steigt aus: Milorad Dodik, der serbische Nationalistenführer. Er hält sich die Haare, um die Frisur vor dem Rotorenwind des Hubschraubers zu schützen, und begrüßt freudig das Geburtstagskind.
Diese Szene, die der kroatische Journalist Ante Tomić geschildert hat, kommt wie eine literarische Fiktion daher, schließlich sind sich serbische und kroatische Nationalisten eigentlich spinnefeind. Aber auch andere Berichte bestätigen dieses Treffen. Sicher ist, dass Dodik seither mehrmals Gast des Kroaten war, genau wie einige wichtige westliche Diplomaten.
Dass sich Čović und Dodik jetzt anscheinend so ausgezeichnet verstehen, lässt sich damit erklären, dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Sie wollen den Staat Bosnien und Herzegowina, der im Friedensabkommen von Dayton 1995 als föderal organisierter Staat aus zwei Teilstaaten (Entitäten) fixiert wurde, völlig funktionsunfähig machen und letztlich zerstören. Und sie sind diesem Ziel jetzt näher gerückt.
Nationalist mit Größenwahn
Dodik ließ am 11. Dezember ein Gesetzespaket im Parlament der serbischen Teilrepublik Srpska verabschieden, in dem nicht nur die gemeinsame Armee infrage gestellt wird, sondern alle Verbindungen zum Gesamtstaat gekappt werden sollen. Ein erster Schritt war es, die gemeinsame Gesundheitsbehörde aufzulösen – und das bei steigenden Coronazahlen. In der zweiten Entität, der kroatisch-bosniakischen Föderation, versucht der Kroate Čović, ein Wahlgesetz mit ethnonationalistischen Vorzeichen durchzusetzen, das seine kroatischen Nationalisten bevorzugt.
Es gibt eine weitere vielsagende Anekdote zu Čović, nämlich dass er sich ein Familienwappen anfertigen ließ, das ihn in eine Reihe mittelalterlicher Herrscher einordnet. Der Größenwahn des aus armen Verhältnissen stammenden Čović könnte nicht besser umschrieben sein. Während die meisten Menschen im Lande nicht wissen, wie sie den nächsten Tag angesichts der Armut, der Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit überleben sollen, treffen sich die beiden reich gewordenen Autokraten, als ob es keine steigenden Coronazahlen, keine Überschwemmungen und keine Armut im Lande gäbe.
All diese Nachrichten sind für Edo bedrückend. Der 38-Jährige mit dem Fünftagebart schlägt sich mehr schlecht als recht in Sarajevo durchs Leben. Er hat schon viele Jobs gehabt, der beste war in einem Traditionsrestaurant im Zentrum der Stadt. Doch wegen Corona hat es geschlossen. Jetzt fährt er Taxi und träumt davon, nach Deutschland abzuhauen, er lernt auch schon die Sprache.
Seine Tochter ist fast fünf Jahre alt. Sie soll es einmal besser haben. Er will sie nächstes Jahr auf die deutsche Schule schicken. „Deutsch ist die Zukunft, hier gibt es doch wegen dieser Politiker keine Perspektive.“ Er denkt damit wie die 80.000 jüngeren Bürger aus allen Volksgruppen, die allein im Jahre 2021 Bosnien Richtung EU verlassen haben. Doch er muss für seine Eltern sorgen. „Die kann ich ja nicht allein lassen.“
Und doch sitzt er wie viele auf gepackten Koffern. Denn er hat Angst, dass es zu einem neuen Krieg kommt. „Dodik will nicht anerkennen, dass die Serben im letzten Krieg so viele Verbrechen begangen haben, so viele Leute getötet und aus den von ihnen eroberten Gebieten vertrieben haben. Das ist die Hälfte Bosniens. Er will diese eroberten Gebiete von Bosnien abtrennen und baut eine eigene Armee auf.“
Edo ist Bosniak, gehört also der bosniakisch-muslimischen Bevölkerungsgruppe an, die über 50 Prozent der Gesamtbevölkerung von Bosnien und Herzegowina stellt und seit dem Krieg vor allem im zweiten Teilstaat lebt, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Seiner Ansicht nach sollte Religion politisch keine Rolle spielen. „Unsere Familie war immer sozialdemokratisch. Es kommt doch nicht darauf an, welche Religion jemand hat, es kommt darauf an, ob jemand ein guter oder schlechter Mensch ist.“
Viele Menschen in Bosnien hoffen nun auf Hilfe aus der EU, Deutschland und den USA. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995, das den Krieg beendete und die jetzige Verfassung schuf, ist die internationale Gemeinschaft, die Signatarmächte des Abkommens, immer noch in Bosnien und Herzegowina präsent und verantwortlich für den Gang der Dinge. Es gibt dafür das Büro des Hohen Repräsentanten, das die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Es gibt eine EU-Polizeimission, eine OSZE-Mission und die militärische EU-Mission Eufor Althea, die mit einigen Hundert Soldaten, zurzeit vor allem Österreicher, im Land ist.
Ivan Starčević, Mönch
Vor der katholischen Kathedrale im Zentrum der Stadt hat sich eine kleine Diskussionsgruppe gebildet. Eine elegant gekleidete Dame kommt gerade von einer Sitzung von Naša Stranka (Unsere Partei), einer multiethnischen bürgerlich-demokratischen Partei, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten und zwei bosniakischen Parteien die Stadt- und Kantonsregierung von Sarajevo stellt. „Einen Krieg wird es nicht geben“, sagt sie beruhigend. „Aber faule Kompromisse.“ Schon die nächsten Tage würden wieder „diese schrecklichen Vermittler der EU und der USA“ unterwegs sein, Angelina Eichhorst und Matthew Palmer. „Die wollen unbedingt den Nationalisten entgegenkommen.“
Matthew Palmer wurde noch von Ex-Präsident Trump eingesetzt, die Niederländerin Angelina Eichhorst ist eigentlich nur eine Beamtin in Brüssel, habe mit Palmer zusammen aber schon 2018 über den Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo verhandelt, heißt es in der Runde. Die wollten damals unbedingt mit Rückendeckung aus Moskau, Serbien und Ungarn Grenzänderungen durchsetzen, seien aber an den Deutschen und Angela Merkel gescheitert.
„Ob die in Brüssel und Washington wirklich wissen, was die jetzt in Bosnien tun?“, fragt Bruder Ivan Starčević, ein Franziskanermönch aus dem nahe gelegenen Kloster. Die zentralbosnischen Franziskaner stehen im Gegensatz zum „Katholiken“ Čović für die multinationale Tradition in Bosnien und Herzegowina. Sie haben mit dem weltweit bekannten Franziskanerchor, bei dem Leute aus allen Religionen mitmachen, ein Zeichen gesetzt. Für Starčević ist der kroatische Nationalistenführer Čović ein prinzipienloser Macchiavellist.
Im Gesprächskreis vor der Kathedrale in Sarajewo ist man sich einig: Die internationale Gemeinschaft strebe wieder einen Kompromiss mit Čović und Dodik an, anstatt endlich über eine neue, funktionsfähige Verfassung nachzudenken. Denn seit Jahren gibt es ja eine Debatte über eine ernsthafte Verfassungsreform. „Wenn das Land aus der Agonie herauskommen will, muss es eine demokratische, rechtsstaatliche Verfassung geben“, fordert auch Dervo Sejdić, Vorsitzender des Roma-Informationszentrums Kali Sara. Der ehemalige Polizist hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Jakob Finci, den Nationalisten kräftig in die Suppe gespuckt.
Als er vor Jahren die nach dem Krieg von 1992 bis 1995 bei den Friedensverhandlungen von Dayton Ohio oktroyierte Verfassung des Landes gelesen hatte, wunderte er sich. „Ich komme als Bürger und Rom in dieser Verfassung von 1995 gar nicht vor, es gibt nur die kollektiven Rechte der sogenannten konstitutiven Völker, der Bosniaken, Kroaten und Serben. Nicht aber individuelle Rechte für alle Bürger.“
Der untersetzte 65-jährige sitzt im Büro seiner Organisation in Sarajevo, nahe der Valter-Perić-Straße, die nach einem legendären Partisanen des Zweiten Weltkriegs benannt ist. An den Wänden hängen von Kindern gemalte Poster, die sich gegen die tägliche Diskriminierung der Roma wenden. Sejdić hat im Leben sehr viel durchgemacht. Aber über den Massenmord an den Roma im Zweiten Weltkrieg will er eigentlich nicht reden. Im sozialistischen Jugoslawien erhielten die überlebenden Roma einen relativ gesicherten Status.
Dann wurde die Stadt 1992 von serbischen Nationalisten über drei Jahre belagert. Seine Frau starb schon in den ersten Kriegswochen im Granatenhagel. Nach dem Krieg wollte Sejdić – jetzt unter der im Friedensvertrag von Dayton geschaffenen Verfassung, die das Land territorial aufteilte – die neuen Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten durch die neuen Herrscher nicht mehr erdulden. Deshalb beschloss er, vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu klagen, um seine Rechte als Bürger einzufordern.
Passives Wahlrecht auch für Minderheiten
Da der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, Jakob Finci, aus ähnlichen Gründen tätig war, taten sie sich in Straßburg zusammen. Im Jahr 2009 gewannen Sejdić und Finci den Prozess. Der Staat Bosnien und Herzegowina wurde dazu verurteilt, die Dayton-Verfassung an die europäischen Verfassungen anzugleichen, die Menschenrechte aller Bürger zu garantieren. Auch die Minderheiten sollten das Recht bekommen, das aktive und passive Wahlrecht auszuüben. Die Verfassung und das Wahlrecht müssten verändert werden.
„Die Zivilgesellschaft in Sarajevo hat uns gefeiert“, erinnert sich Sejdić, die Venedig-Kommission und andere internationale Organisationen begrüßten das Urteil. Auch die Signatarmächte des Dayton-Abkommens, die wichtigsten Staaten der EU, die USA und Russland, mussten das Urteil zur Kenntnis nehmen.
Eine weitere Person, die den Nationalisten beider Seiten Widerstand leistet, ist Azra Zornić. Sie weigert sich, sich zu einer der in der Dayton-Verfassung verankerten „konstitutiven Nationen“ zu bekennen, sich also als Serbin, Bosniakin oder Kroatin zu definieren. Zornić forderte 2014 in Straßburg gleiche Rechte für die schätzungsweise 400.000 Ostali (die anderen), und damit für alle Bürger. Auch sie gewann den Prozess. Sejdić, Finci, Zornić und noch drei andere Kläger trotzen mit den Urteilen im Rücken den nationalistischen Mächten.
Doch die kroatischen und serbischen Nationalisten taten alles, um die Umsetzung der Urteile in den Parlamenten Bosnien und Herzegowinas zu verhindern. Die Verfassungsänderungen müssten mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, die Umsetzung würde die individuellen Rechte der Bürger stärken. Das wäre ein Schritt hin zu einem bürgerlichen Staat mit Rechtssicherheit und allgemeinen fairen Wahlen, was die Nationalisten partout verhindern wollen.
Mit ihrer Position können Sejdić, Finci und Zornić aber auf die Unterstützung der linken und liberalen Parteien in Sarajevo bauen. Die ehemals dominierende bosniakisch-muslimische Nationalpartei SDA (Partei der Demokratischen Aktion) dagegen zögert. Sie hat bei den Gemeindewahlen im letzten Jahr vor allem in den größeren Städten Sarajevo, Tuzla, Zenica und Bihać an Stimmen und Macht eingebüßt, selbst bei der muslimisch-bosniakischen Bevölkerung. Seitdem funktioniert das in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte System der Machtverteilung zwischen den nationalistischen Parteien nicht mehr.
Milorad Dodik, Dragan Čović und Bakir Izetbegović, der Vorsitzende der muslimisch-bosniakischen SDA, hatten jahrelang unter der Hand ihre Machtbereiche abgesteckt und eine Art Gleichgewicht der Mächte geschaffen, indem sie intransparente politische Deals vereinbarten, die ihre jeweiligen Interessen wahren sollten. Die Folge waren Korruption und Repressionen gegen Oppositionelle.
Die linken und liberalen Parteien sowie die Zivilgesellschaft machen bei diesem Spiel nicht mit. Sie wollen wie Sejdić, Finci und Zornić im Einklang mit den Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg eine umfassende Verfassungsreform, einen funktionalen und transparenten Staat, auch um die Wirtschaft voranzubringen und jungen Leuten wieder eine Perspektive zu geben. Die bisherigen internationalen Verhandler beharren jedoch auf ihrer Position und sind dafür auch im Europaparlament in die Kritik geraten.
„Vor allem die USA und die Verhandler der EU machen Druck und wollen eine Kompromisslösung in der bosniakisch-kroatischen Föderation, Bosniaken und Kroaten sollen wieder gemeinsam handeln“, bestätigt Bakir Izetbegović. In dem Büro des 65-Jährigen in der Zentrale der bosniakisch-muslimischen Nationalpartei SDA erinnern Bilder und Gegenstände an den von vielen Bosniaken verehrten Vater Bakirs, Alija Izetbegović. Dieser hatte von 1992 bis 1995 das von serbischen und kroatischen Nationalisten angegriffene Bosnien und Herzegowina durch den Krieg geführt.
Die SDA versuchte sich mit Blick auf die islamische Welt schon während des Krieges als Nationalpartei der Muslime zu profilieren. Wegen der ihr angelasteten Korruption und ihrer unklaren Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft hat die SDA über die Jahre viele Anhänger und Mitglieder vergrault.
Mit der Strategie der jetzigen Verhandler aus der EU und den USA, einen Kompromiss zwischen den Nationalparteien zustande zu bringen, ist Bakir Izetbegović jedoch wieder in eine politische Schlüsselposition gerückt. Fast wider Willen, so scheint es. Seine Körperhaltung bei dem Gespräch ist defensiv, in seinem zerfurchten Gesicht zeigen sich weitere Sorgenfalten.
Er weiß, dass ihm die Hände gebunden sind. Jede seiner Äußerungen wird von den Sarajevoer Medien registriert und abgewogen. Ist Izetbegović wirklich bereit, das gesamte bosniakische und nichtnationalistische Lager ernsthaft zu vertreten? Oder wird er den internationalen Verhandlern nachgeben und faule Kompromisse mit den Nationalisten eingehen?
In Bezug auf Dodik und seine Drohungen, die Republika Srpska zu einem selbstständigen Staat auszubauen, weiß Izetbegović auch die Sozialdemokraten und anderen Parteien dieses Lagers hinter sich. „Dodiks Politik verstößt gegen das Abkommen von Dayton und muss Reaktionen vonseiten der Signatarstaaten nach sich ziehen.“ Es sei also Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, die Verstöße gegen das Abkommen von Dayton zu ahnden.
Vor allem der CSU-Politiker Christian Schmidt sei da gefordert, der als neuer Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft die Umsetzung des Dayton-Abkommens überwachen soll. Die USA und auch Europa könnten sich nicht aus Bosnien zurückziehen. Izetbegović’ Stimme hebt sich und wird entschlossen bei dem Gedanken an den schlimmsten aller Fälle: „Wir werden nicht dulden, dass die Stadtgrenze Sarajevos zur Grenze zu Serbien wird.“ Die Bosniaken seien entschlossen, in diesem Falle zu kämpfen.
Was die kroatischen Nationalisten um Čović angeht, bleibt er aber vage. Wird die SDA im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Wahlgesetz für Čović sichern? Will er den USA entgegenkommen und Čović irgendwie wieder mit den Bosniaken versöhnen? Er zögert.
Jakob Finci, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde
Jakob Finci, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, ist entsetzt. „Alle, auch die westlichen Verhandler, reden jetzt über das Wahlgesetz und nicht über die notwendigen Verfassungsänderungen.“ Doch in Brüssel reagieren nur einige Grüne und Sozialisten auf diese Kritik.
Immerhin regen sich Balkankenner in der EU, Großbritannien und den USA. Sie fordern ihre Regierungen dazu auf, endlich aktiv zu werden. Deutschland, die skandinavischen Staaten, Tschechien, Italien und andere stehen eigentlich für die territoriale Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina ein und wollen Sanktionen gegen Dodik verhängen. Doch noch ist nichts passiert. Im britischen Parlament wurde immerhin der Einsatz von Nato-Truppen gefordert, um auf potenzielle militärische Aktionen zu reagieren. Dagegen unterstützen die europäischen Rechtsparteien, Ungarn und Russland ganz offen die Politik Dodiks und Čović’.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“