Krise in Algerien: Haft für einstigen Strippenzieher

Saïd Bouteflika, Bruder des abgetretenen Langzeitpräsidenten Algeriens, galt als Nummer eins im Land. Nun kommt er hinter Gitter.

Die Gebrüder Bouteflika: links der ehemalige Präsident, rechts der Strippenzieher im Hintergrund   Foto: Zohra Bensemra/reuters

BERLIN taz | Ein Militärgericht in Algerien hat am Montagabend hohe Haftstrafen gegen drei der ehemals mächtigsten Männer des Landes bestätigt. Saïd Bouteflika, Bruder des gestürzten Langzeitherrschers Abdelaziz Bouteflika, sowie die Generäle Athmane Tartag und Mohamed Lamine Mediene, zwei ehemalige Geheimdienstchefs, müssen für je 15 Jahre hinter Gitter.

Das Militärtribunal in der Stadt Blida bestätigte damit erstinstanzliche Urteile vom September. Auf freien Fuß kam die zunächst ebenfalls zu 15 Jahren Haft verurteilte Politikerin Louisa Hanoune, Chefin der linken Oppositionspartei PT (Arbeiterpartei). Ihre Strafe wurde auf neun Monate reduziert, die sie bereits abgesessen hat.

Das Militärverfahren war eine Folge der Massenproteste in Algerien, die ihren Höhepunkt am 2. April 2019 mit dem Rücktritt des schwerkranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika nach zwanzig Jahren im Amt fanden. In den Jahren zuvor hatte Saïd Bouteflika als Strippenzieher und eigentlicher Entscheider hinter dem seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 gelähmt im Rollstuhl sitzenden Präsidenten gegolten.

Als ab Februar 2019 Massenproteste gegen eine Kandidatur Bouteflikas zu einer sechsten Amtszeit das Land erschütterten und Ende März die Armee öffentlich seinen Rücktritt forderte, soll sich Saïd Bouteflika mit den beiden Exgeheimdienstchefs verschworen haben, um den Generalstabschef der Armee, General Gaïd Salah, abzusetzen und die Macht zu behalten.

Proteste gehen weiter

Die Verurteilten, sagten sie, seien Geiseln der Hirak, wie die Protestbewegung in Algerien heißt

Das ging schief, Präsident Bouteflika trat zurück und Salah wurde Interimspräsident. Er ließ seine Gegenspieler festnehmen und organisierte Wahlen – gegen den Willen der Protestbewegung, die den Rückzug des Militärs und einen demokratischen Übergang forderte. Die Wahlen am 12. Dezember brachten den militärtreuen Abdelmajid Tebboune an die Macht. General Salah starb elf Tage später.

Vor Gericht behauptete Saïd Bouteflika, er sei bloß Berater und „Vertrauensperson“ seines Bruders gewesen. Die beiden Exgeheimdienstchefs machten keine Aussage.

Die freigelassene Louisa Hanoune verließ noch in der Nacht zum Dienstag das Gefängnis. Die Verteidiger der beiden verurteilten Exgeheimdienstchefs sprachen von einer „schweren Strafe“, die der „politischen Konjunktur“ geschuldet sei. Die Verurteilten, sagten sie, seien „Geiseln der Hirak“, wie die Protestbewegung in Algerien heißt. Deren Vertreter allerdings haben das Militärverfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, als Farce bezeichnet, bei dem lediglich ein paar Bauernopfer gebracht würden, um das korrupte Machtsystem zu retten.

Am Dienstag demonstrierten in mehreren algerischen Städten erneut zahlreiche Menschen. Sie forderten eine unabhängige Justiz und die Freilassung inhaftierter Demonstranten. Auch am Freitag will die „Hirak“-Bewegung wieder massiv auf die Straße gehen – am kommenden Wochenende jährt sich der Beginn der Massenproteste.