Krise am Persischen Golf: Grüne fordern Schlichtung in Teheran
Die Grünen drängen den Außenminister zu einer Reise in den Iran. Heiko Maas beschäftigt jedoch ein anderes Problem.
Nouripour erklärte, für Krisendiplomatie seien direkte Gespräche nötig. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriegsgefahr im Persischen Golf sollte Heiko Maas schleunigst nach Teheran reisen, um zu versuchen, Iran im Atomabkommen zu halten.“ Die Lage sei inzwischen „zu ernst für Appelle aus der Ferne“.
Die USA haben im Konflikt mit dem Iran um den von Washington im Vorjahr aufgekündigten Atomvertrag zuletzt mit militärischer Stärke gedroht. Unter anderem wurde bereits der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ mit seinem Verband in den Nahen Osten verlegt. Dies wurde damit begründet, dass es Hinweise darauf gebe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.
Maas kritisiert Behandlung Israels in den Vereinten Nationen
Dazu wurde noch die Verlegung des Kriegsschiffs „USS Arlington“ und eines weiteren Raketenabwehrsystems vom Typ „Patriot“ in die Region angekündigt. Wie auch im Fall des Flugzeugträgers war die Verlegung der „USS Arlington“ in die Region bereits länger geplant, wurde aber nun beschleunigt.
Heiko Maas, Außenminister
Unterdessen beklagte Maas eine schlechte Behandlung Israels in UN-Gremies. Israel werde dort „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, erklärte Maas zum 70. Jahrestag der Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen am Samstag. Dieser Zustand sei schmerzlich und unbefriedigend, gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten.
Deutschland stehe auch in den Vereinten Nationen weiter an der Seite Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden dürfe, betonte Maas. „Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren.“
Israel kritisiert seit langem, dass es in Resolutionen der UN-Vollversammlung und von Sonderorganisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zu unrecht verurteilt werde, während schwerste Menschenrechtsverbrechen in anderen Ländern mit Schweigen übergangen würden.
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