Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine: Mit Desinfektionsmittel verätzt
Der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba wurde überfallen. Er ist nicht das einzige Opfer ukrainischer Rechtsradikaler.
Der Überfall dürfte mit der für Dienstag, den 29. Juni, angesetzten Gerichtsverhandlung gegen Kozaba im Zusammenhang stehen. Der Journalist hatte 2015 nach einem Aufenthalt im ostukrainischen Kriegsgebiet in einem auf Youtube veröffentlichten Video erklärt, dass er sich einer etwaigen Einberufung verweigern werde. Gleichzeitig hatte er auch seinen Landsleuten geraten, dies ebenfalls zu tun.
Wegen des Videos wurde er 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt. Nach 16 Monaten Haft wurde er von einem Berufungsgericht freigesprochen.
Doch 2017 wurde dieser Freispruch vom Obersten Gericht für Zivil- und Strafsachen wieder kassiert. Seit mehr als drei Jahren wird nun weiterverhandelt. Bei einer Verurteilung droht Kozaba eine mehrjährige Freiheitsstrafe.
Immer wieder rechtsradikale Überfälle
Mit der ätzenden „Seljonka“ wird immer wieder gegen Oppositionelle vorgegangen. Bekanntestes Opfer eines Seljonka-Angriffs ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Sein rechtes Auge war nach einem Seljonka-Angriff im Mai 2017 schwer geschädigt worden, die Ärzte hatten ihm eine chemische Verbrennung der Hornhaut attestiert.
Der Überfall auf Ruslan Kozaba auf dem Bahnsteig von Iwano-Frankiwsk ist nicht der einzige Gewaltakt gegen ukrainische AktivistInnen in der jüngsten Zeit. Seit dem 6. Juni wird der 24-jährige Ilyess El Kortbi, Sprecher der ukrainischen Fridays for Future-Bewegung, in einem Kiewer Krankenhaus behandelt. El Kortbi, Sohn eines Marokkaners und einer Ukrainerin, war am 5. Juni aus seiner Heimatstadt Charkiw zur Teilnahme an einer Aktion für einen besseren Schutz von Minderheiten nach Kiew gereist. Die ukrainische Fridays for Future-Bewegung geht regelmäßig mit Gruppen der LGBT-Community auf die Straße.
Nach der Aktion wurden die TeilnehmerInnen von der Polizei zur U-Bahn begleitet. Doch kurz nachdem El Kortbi an einer anderen U-Bahn-Station ausgestiegen war, wurde er von Rechtsradikalen überfallen und brutal zusammengeschlagen. Dabei wurde er von den Angreifern fremdenfeindlich und homophob beschimpft. Kurz darauf wurde Ilyess mit einer Gehirnerschütterung in ein Kiewer Krankenhaus eingewiesen. Die Kopfverletzungen haben bei ihm zu Gefäßverengungen in der Hirngegend geführt. Der Übersetzer für Französisch und Arabisch leidet an einem hochfunktionalen Autismus (Asperger-Syndrom), hatte schon vor dem Überfall ein Rückenleiden und eine Einstufung als Frühinvalide.
„Diese ganzen Überfälle haben natürlich Auswirkungen auf unsere Bewegung. Viele haben Angst, bei uns mitzumachen, fürchten, ihnen könnte ähnliches zustoßen.“ berichtet El Kortbi der taz. Deswegen werde man nun weniger Aktionen auf der Straße machen, mehr auf Öffentlichkeitsarbeit und Präsenz in den sozialen Netzen setzen.
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