Ukrainische Behörden im Clinch: Bizarre Jagdszenen in Kiew

In der Ukraine hat die Antikorruptionsbehörde versucht, dem Inlandsgeheimdienst einen Ex-Richter abzujagen. Der Fall wirft viele Fragen auf.

Ein Mann bei einer Pressekonferenz.

Chef der ukrainischen Antikorruptionsbehörde Nabu: Artem Sytnik Foto: Hennadii Minchenko/Ukrinform/imago

KIEW taz | Es war eine wilde Verfolgungsjagd auf Kiews Straßen. Dienstwagen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde Nabu jagten dunkelgraue VW-Busse mit getönten Scheiben. Bei der Jagd wurde ein Motorradfahrer verletzt, die Verfolgten versuchten die Angreifer abzuschütteln, indem sie mit einem VW-Bus die Straße sperrten.

Doch die Verfolgten waren keine korrupten Geschäftsleute, sondern Beamte des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU. Und sie waren vor ihren Verfolgern auch dann noch nicht in Sicherheit, als sie den Parkplatz ihres Büros in Kiew erreicht hatten.

Ohne lange zu fragen oder sich von der Wache abschütteln zu lassen, drangen die Fahrzeuge des Nabu auf das SBU-Gelände und versuchten, ihnen einen Gefangenen, den Ex-Richter Mykola Tschauss, zu entreißen. Doch bald mussten sie ohne diesen das Gelände verlassen.

Wenige Stunden zuvor war in dem ukrainischen Dorf Masurowka unweit der moldauischen Grenze ein halbnackter, verschmutzter und hungriger Mann aufgetaucht. Er sei entführt worden, hatte er dem lokalen Bürgermeister gesagt, und bitte um Essen und Polizeischutz.

Zwei Behörden streiten sich um den gleichen „dicken Fisch“

„Als der Mann, der keine Papiere bei sich hatte, sagte, er sei Mykola Tschauss, reagierte die Polizei schnell. Der Inlandsgeheimdienst SBU eilte herbei, und dann ging es per Hubschrauber nach Kiew. Doch nun interessierte sich auch eine andere Behörde für den „dicken Fisch“, so die Ukrajinska Prawda.

Tschauss müsse sich wegen Korruption verantworten, so die Nabu. Und deswegen müsse man Tschauss der Nabu überstellen. Tatsächlich war dieser 2016 angeklagt worden, weil er hundertfünfzigtausend Dollar von einer Rentnerin angenommen haben soll, der er dafür eine Bewährungsstrafe zugesichert habe.

Doch beim SBU, der dem ukrainischen Präsidenten untersteht, dachte man gar nicht daran, der Forderung der unabhängig von der Regierung tätigen Nabu nachzukommen. Und so begann die wilde Jagd durch Kiew, kaum dass dort die Ankunft von Tschauss bekannt geworden war.

Es ist eigentlich nicht verständlich, warum sich die Behörden für den „dicken Fisch“ Tschauss, der als Richter eigentlich nur eine kleine Nummer war, so sehr interessieren. Zwar hatte er in einigen Fällen gegen Anhänger des Maidan entschieden. Doch wäre nicht der Korruptionsfall vom August 2016 gewesen, würde sich der 54-Jährige am Gericht des Kiewer Rayons Dneprowsk wahrscheinlich heute schon ausrechnen, wie lange er noch bis zu seiner Pensionierung arbeiten müsse.

Der Ex-Richter berichtet von Entführungen

Doch während 2016 die Ermittlungen liefen und man eine Aufhebung der Immunität durch das Parlament abwarten musste, war Tschauss plötzlich wie vom Erdboden verschluckt. Wenig später meldete er sich aus dem Nachbarland Moldau. Nein, freiwillig sei diese Reise 2016 nach Moldau nicht gewesen, erklärte Tschauss in einer Videonachricht am 17. Mai dieses Jahres. Das sei eher eine Entführung gewesen.

Kurz nachdem die Behörden Moldaus den Asylantrag von Tschauss abgelehnt hatten, wurde er am 3. April 2021 in der moldauischen Hauptstadt Chișinău erneut entführt. Die moldauischen Behörden sind sich sicher, dass diese Entführung auf das Konto ukrainischer Geheimdienste geht, berichtet das ukrainische Radio Hromadske unter Berufung auf den moldauischen Generalstaatsanwalt Alexander Stojanoglo.

Viele Fragen bleiben offen. Wo war Tschauss zwischen seiner Entführung am 3. April und dem 30. Juli, dem Tag seines Auftauchens in dem Dorf Masurowka? Warum war er an diesem Tag halbnackt und ausgehungert? Die Ukrajinska Prawda berichtet, die Ehefrau von Tschauss vermute, hinter der Entführung von 2016 in die Republik Moldau stünden Personen aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko.

Gleichzeitig beruft sich die Ukrajinska Prawda auf Gesprächspartner in der Administration des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, denen zufolge Tschauss von einer Einheit des Geheimdienste 2016 nach Moldau entführt worden sei. Sevgil Musaieva, Chefredakteurin der Ukrajinska Prawda, verurteilt das staatliche Vorgehen. „Kidnapping ist ein Verbrechen in allen Staaten der zivilisierten Welt. Und bei uns sind offizielle Strukturen des Staates für Kidnapping verantwortlich.“

„Was hier passiert ist, ist wirklich hollywoodreif“ erklärt der Anwalt von Tschauss, Rostislaw Krawez. Mehr wolle er nicht zu den Details der Entführung seines Mandanten sagen, fürchte er doch weiter um dessen Leben. Auch seinen Aufenthalt in der Ukraine wolle er nicht preisgeben. Doch längst gehe es nicht nur um das Schicksal seines Mandanten. „So etwas zerstört nicht nur das Vertrauen in die Rechtsschutzorgane, es zerstört das Vertrauen in den Staat als solchem“, erklärte der Anwalt in einer Videobotschaft am Montag. Nun gelte es, das Image der Ukraine zu schützen.

Auch der Politologe Wiktor Taran fürchtet auf gordonua.com um einen Imageschaden für die Ukraine. Nun wisse jedermann, dass sich Mykola Tschauss jetzt tatsächlich in der Ukraine aufhalte. Und das wisse man auch in Moldau. So sei es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten diplomatischen Noten aus Moldau und den USA in der Ukraine einträfen.

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