Krieg in der Ukraine: Für Trumps Schwiegersohn macht Putin eine Ausnahme

Jared Kushner und Trumps Golfpartner Steve Witkoff sind auf Friedensmission in Moskau – und fliegen dann in die Ukraine. Russlands Präsident hat dafür 72 Stunden Pause für Angriffe auf Kyjiw angeordnet.

Was der Friedensplan der beiden „großartigen Verhandler“ Jared Kushner (l.) und Steve Witkoff beinhaltet, wissen wohl nur sie und ihr Dienstherr im Weißen Haus

Foto: Jacquelyn Martin/ap/dpa

afp/rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Moskau und Kyjiw besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Nach ihrer Landung am Flughafen Wnukowo am Samstag Mittag sollten sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, bevor sie am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw erwartet werden. Dmitrij Peskow bestätigte, dass ein solches Treffen vorgesehen sei.

Laut Selenskyj ist geplant, dass die beiden US-Gesandten mit dem Flugzeug auch nach Kyjiw kommen – dies ist höchst ungewöhnlich, weil der ukrainische Luftraum seit Kriegsbeginn 2022 gesperrt ist und andere westliche Politiker bisher immer per Zug nach Kyjiw reisten.

Putin habe den „Befehl erteilt, Kyjiw ab heute Mitternacht für drei Tage nicht anzugreifen“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Samstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Diese Entscheidung hänge mit der „Vorbereitung und Aufnahme von Kontakten“ mit der in Kyjiw erwarteten US-Delegation zusammen. Erst in der Nacht zu Samstag waren nach ukrainischen Angaben die beiden Flughäfen Kyjiws beschossen wurden. Präsident Selenskyj erklärte, dies habe mit den Vorbereitungen zur Reise von Kushner und Witkoff in die Ukraine zu tun. Er betonte, von ukrainischer Seite werde es „keine Bedrohungen der Diplomatie“ geben.

Trump nannte seinen Golfpartner Witkoff und seinen Schwiegersohn Kushner „zwei großartige Verhandler“. „Wir haben sie hingeschickt, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er vor Journalisten. Es gebe möglicherweise eine gute Chance dafür, fügte er hinzu. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Beide Seiten verstärkten ihre Angriffe auch weit im Inneren des jeweiligen Nachbarlandes.

Russland hatte vor der Reise Witkoffs und Kushner die USA dazu aufgerufen, bei Gesprächen über ein Ende des Konfliktes die Realitäten auf dem Schlachtfeld zu berücksichtigen. Die Lage verändere sich zuungunsten der ‌Ukraine, sagt der russische Vize-Außenminister ‌Sergej Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Die Schlüsselfrage ist, inwieweit die US-Regierung ⁠angesichts der Realitäten vor Ort bereit ist, in die Suche nach einer echten Lösung für die aktuelle Krise zu investieren.“

Am Donnerstag hatte Selenskyj bereits bekannt gegeben, dass Trump seine Unterhändler zu neuen Gesprächen nach Moskau und Kyjiw schicken wolle. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag, Kushner und Witkoff würden am Sonntag in Kyjiw erwartet. Es wäre ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Die beiden US-Gesandten waren bereits mehrfach nach Moskau gereist, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Sie waren auch schon an Verhandlungen über Waffenruhen im Gazastreifen und im Iran beteiligt gewesen.

Fünf Tote bei Luftangriff im Gebiet Dnipropetrowsk

Kurz vor der US-Vermittlungsmission waren fünf Menschen im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk durch einen russischen Luftschlag getötet worden. Dieser habe einem Industriebetrieb in der Stadt Kamjanske gegolten, teilte Gebietsgouverneur Olexander Hanscha auf Telegram mit. Es habe sechs Verletzte gegeben. Das russische Militär in Moskau sprach von einer Attacke auf ein großes Metallkombinat, das die ukrainische Rüstungsindustrie beliefere. Über Russland hingegen wurden in der Nacht 59 ukrainische Drohnen abgewehrt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.

Am Freitag war am hellichten Tage der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Kyiw von einer russischen Drohne getroffen worden. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. SBU-Chef Oleksandr Poklad blieb unverletzt. Bei einem Treffen mit Poklad beauftragte Selenskyj den Geheimdienstchef nach eigenen Worten, „eine angemessene und spürbare Antwort“ auf den russischen Angriff zu entwickeln.

Waffenruhe rund ums russisch besetzte AKW Saporischschja

Am russisch besetzten AKW Saporischschja im Südosten der Ukraine ist der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie diene dazu, Stromleitungen zu reparieren und die Stromversorgung des Atomkraftwerkes wiederherzustellen, teilt die IAEA mit, die die Lage vor Ort beobachtet.

Das Atomkraftwerk ist mit seinen sechs Reaktoren das größte in Europa und steht seit März 2022 unter russischer Kontrolle. Seit längerem sind alle Reaktoren abgeschaltet. Das AKW befindet sich damit im sogenannten Kaltabschaltzustand, in dem es aber eine ständige Stromversorgung zur Kühlung der Brennelemente benötigt. Fällt die externe Stromversorgung durch Kampfhandlungen aus, wird das AKW nur durch Notstromaggregate versorgt. ‌Seit dem 20. August ist dies erneut der Fall. Die Dieselreserven des Kraftwerks gingen zur Neige, teilt die IAEA mit. Es drohe innerhalb weniger Tage ein vollständiger Stromausfall, falls die externe Stromversorgung nicht wiederhergestellt oder mehr Dieselkraftstoff zum Standort transportiert werde.

Trump über Putin: „Ich kenne ihn sehr gut“

Nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle hält Trump an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. „Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen“, sagte Trump am Freitag.

Die Bundesregierung hatte Russland Anfang der Woche für einen versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht. Dort war am 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine.

Deutschland verhängte daraufhin Strafmaßnahmen gegen Russland. Unter anderem sollen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin schließen. Mehrere EU-Staaten bestellten russische Diplomaten ein, zudem bereitet die EU weitere Sanktionen vor. Russland weist die Vorwürfe zurück. Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „Fehler“. Im Gegenzug kündigte der Kreml die Schließung der Goethe-Institute in Russland an.