Krieg in der Ukraine: Eine Frage des politischen Willens
In der Ukraine ist der EU-Gipfel zu Russlands Milliarden in den Medien ein bestimmendes Thema. Die Frage ist: Werden sie die Unterstützung Kyjiws freigeben?
In der ukrainischen Presse ist die Debatte zur Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zwecks Unterstützung der Ukraine derzeit ein Topthema. Unter dem Titel „Nationalist, Separatist, Pragmatiker. Alles über den Regierungschef Belgiens, der Gelder für die Ukraine blockiert hat“ widmet das Nachrichtenportal Ukrainska Pravda dem Politiker Bart De Wever eine längere Abhandlung.
Viel Raum in der Berichterstattung nimmt auch der Konflikt zwischen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der EU am Rande des EU-Gipfels in Brüssel ein. Orban soll gesagt haben, es gebe keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedstaaten für die Nutzung dieser Gelder. Die Idee, russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine weiterzuleiten, habe Orbán als „Schritt in den Krieg“ und „Weg in eine Sackgasse“ bezeichnet, berichten ukrainische Medien.
Das Thema bei der Nutzung russischer Aktiva für die Ukraine seien in erster Linie nicht juristische Hindernisse, so der Politologe Sergej Sumlenny auf dem Portal radiokhartia.com. Es gehe vielmehr darum, dass in den Ländern Europas der politische Wille fehle.
Außerdem gehe es nicht um das Vermögen russischer Oligarchen, sondern um souveräne Gelder der russischen Zentralbank. Und die wiederum sei direkt mit dem russischen Staat verbunden und somit auch für dessen Verbrechen in der Ukraine mitverantwortlich. Aus juristischer Sicht sei die Nutzung dieser Mittel möglich und mit internationalem Recht vereinbar. Sumlenny führt die Zurückhaltung vieler europäischer Regierungen auf politische Ängste vor möglichen Reaktionen Moskaus zurück.
Warnung vor gravierenden Folgen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen vor gravierenden Folgen, sollte die EU auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen verzichten. Rund 200 Milliarden Euro dieser Gelder befinden sich innerhalb der EU. Ohne deren Einsatz gerate die Ukraine in eine deutlich schwächere Position.
Selenskyj betonte, dass jeder Krieg am Verhandlungstisch ende – dafür müsse die Ukraine jedoch stark bleiben. Eine stabile Finanzierung sei entscheidend, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Ohne diese Perspektive werde Präsident Wladimir Putin weder an Diplomatie noch an Dialog interessiert sein.
„Mich interessiert diese ganze Debatte überhaupt nicht“ sagt eine Frau namens Olfa, die als Verkäüferin arbeitet. „Ich verdiene jetzt meine 500 Euro und ich werde sie auch im nächsten Monat verdienen. Ich persönlich jedenfalls werde von diesen Geldern, sollten sie jemals kommen, nichts haben.“
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